Herr Ministerpräsident, ist die CDU ein Kanzlerinwahlverein mit kubanischen Stimmergebnissen geworden? Eine diskussionsfreudige Volkspartei, die auf einem Parteitag um die richtigen Antworten auf die Fragen vieler Bürger ringt, sieht doch anders aus.
Eine Volkspartei sieht überhaupt nicht anders aus. Im medialen Interesse steht zuerst das Wahlergebnis der Vorsitzenden. Daneben haben wir in Hannover eine intensive Debatte über viele Themen geführt. Deswegen lässt sich die CDU nicht allein auf die Vorsitzende oder die Programmdebatte reduzieren. Beides gehört zusammen. Die CDU hat den Vorteil gegenüber anderen Parteien, dass sie geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden steht. Die SPD hat einen Vorsitzenden, bei dem die Partei nie auf die Idee käme, ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen. Und die SPD hat einen Kanzlerkandidaten, den sie niemals zum Parteivorsitzenden wählen würde.
Wie verstehen Sie eigentlich Ihre Aufgabe als Stellvertreter von Angela Merkel? Bisher waren Sie mit eigenen politischen Vorstößen im Bund eher zurückhaltend.
Ich sehe meine Rolle nicht darin, fortlaufend Schlagzeilen zu produzieren. Wenn ich etwas zu sagen habe, mache ich das in der Regel intern. Als hessischer Ministerpräsident habe ich natürlich auch die Interessen meines Bundeslandes zu vertreten. Deshalb achte ich bei der Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer darauf, dass wir in Hessen keine Nachteile erleiden.
Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die Bundesregierung mit acht anderen EU-Staaten einführen will, lehnen Sie also ab?
Eine solche Steuer ergibt nur einen Sinn, wenn sie den Finanzplatz Hessen nicht einseitig belastet, weil es sie hier und in ein paar anderen Ländern, aber nicht in Luxemburg und London gibt. Wir verlieren sonst das Geschäft, die Einnahmen und die Beschäftigten.
Wenn am nächsten Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, könnte sich die CDU nach der jüngsten Umfrage darüber freuen, wieder stärkste Partei zu sein. Wegen Ihres schwachen Koalitionspartners FDP wären Sie aber nach 14 Jahren wieder in der Opposition. Wie wollen Sie den drohenden Machtverlust in einem Jahr noch abwenden?
Die Umfrage ist erfreulich, weil die CDU deutlich zugenommen hat und die Kompetenzwerte beachtlich sind. Und für meine persönlichen Werte muss ich mich auch nicht schämen. Wir sind auf der richtigen Strecke, und wir werden noch gewaltig zulegen. Ich bin überzeugt, dass die FDP sich wieder erholen und in den Landtag einziehen wird. Entscheidend ist aber, dass die Union wieder klar stärkste Partei ist, und dann schauen wir mal, wie’s am Ende ausgeht.
Wird es eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP geben? Und dazu noch eine lebensrettende Blutspende in Form von Zweitstimmen?
Jede Partei muss so viel Stimmen für sich sammeln, wie es geht. Wenn das Wahlergebnis es möglich macht, wollen wir mit der FDP weiter regieren.
Noch einmal nachgefragt; Wird es eine Koalitionsaussage der CDU geben?
Jeder weiß doch, dass CDU und FDP gut zusammenarbeiten. Und wenn es das Wahlergebnis hergibt, werden wir weiter zusammen regieren. Das weiß die FDP. Da bedarf es keiner erneuten Schwüre. Es ist ja eine Selbstverständlichkeit, aber man muss es wiederholen: Grundsätzlich müssen alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein.
Wenn es im Bund und in Hessen weder für Rot-Grün noch Schwarz-Gelb reicht - wer wäre Ihnen in Berlin und Wiesbaden als Partner lieber? Die Grünen oder die SPD?
Da geht es nicht um Vorlieben, sondern um Sachfragen. Dann muss man sehen, wo die größten Schnittmengen sind.
Ihre hessische Parteifreundin, Familienministerin Kristina Schröder, hat sich offen für eine schwarz-grüne Koalition in Berlin gezeigt. Ein Fehler?
Ich beteilige mich nicht an dieser Diskussion, mit wem ich am liebsten regiere. Wir haben mit der FDP die größten Schnittmengen. Aber es gibt auch Unterschiede. Die FDP ist meiner Ansicht nach nicht auf dem richtigen Weg, wenn sie nicht bereit ist, mit uns für eine Lohnuntergrenze in Branchen ohne Tariflöhne zu sorgen. Ich will keinen gesetzlichen Mindestlohn von der Uckermark bis Hessen. Aber ich halte es für vernünftig, dort von den Tarifpartnern einen Tariflohn aushandeln zu lassen, wo es noch keinen gibt. Und die FDP täte gut daran, sich in dieser Frage zu öffnen. Aber wenn ich mir das neue Wahlprogramm der Grünen anschaue, sehe ich ein linkes Umverteilungsprogramm, das weit über das hinausgeht, was die SPD beschlossen hat.
Aber mit der angekündigten Wahlfreiheit beim „Turboabitur“ G8 und der Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber haben Sie ja in Hessen schon zwei Hürden für ein Bündnis mit den Grünen beseitigt.
Ich freue mich, dass die Grünen meinen Vorschlag unterstützen, dass die Gymnasien selbst entscheiden können, ob dort das Abitur nach acht oder neun Jahren abgelegt wird. Aber daraus wird ja noch kein gemeinsames Regierungsprogramm.
Ihr Vorgänger Roland Koch hat Ihnen mit G8 und den Protesten gegen den Fluglärm in der Rhein-Main-Region zwei Baustellen beschert, die jetzt auch Ihren Wahlkampf belasten. Haben Sie und Koch die fehlende Akzeptanz der G8-Reform und des mit hohen Belastungen verbundenen Flughafenausbaus in Frankfurt unterschätzt?
Die Entscheidung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt war elementar richtig und wichtig für unser Land. Was uns seinerzeit nicht gegenwärtig war, war das Ausmaß des Protests gegen den Fluglärm nach der Eröffnung der neuen Landebahn. Deshalb habe ich auch die gemeinsame Initiative zur Minderung des Fluglärms gestartet, die einzigartig in Europa ist und erste Erfolge zeigt. Aber ich habe keine Illusion, diejenigen überzeugen zu können, die für die Schließung der neuen Landebahn sind oder völlig unrealistische Betriebszeiten verlangen. Das bedaure ich. Aber ich muss als Ministerpräsident dafür sorgen, dass wir in Hessen zukunftsfähig bleiben.
Und warum Ihr Schwenk bei der G8-Reform?
Es gab damals in ganz Deutschland mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz die Bewegung, G8 einzuführen. Aber es ist nicht gelungen, eine Mehrheit der Eltern davon zu überzeugen, dass nur G8 das Richtige für ihre Kinder ist. Umgekehrt bin ich auch dagegen, dass wir den Menschen vorschreiben, nur G9 sei richtig. Aus dieser Haltung heraus kam mein Vorschlag, die Schulen selbst entscheiden zu lassen und den Eltern und Kindern die Wahlfreiheit zu lassen.
In den Großstädten schneidet Ihre Partei schlecht ab. 2012 gingen von der CDU regierte Städte wie Frankfurt, Stuttgart und Karlsruhe verloren. Ihr hessischer Parteifreund, der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, beklagt in einem Papier, dass sich die CDU in Großstädten oft als „Nachhut der öffentlichen Debatte“ verhalte, ohne Themen zu setzen. Die CDU werde mit den Themen Sicherheit und einer konservativen Grundausrichtung verbunden, spreche vor allem ältere Wähler an. Hat Zimmer recht?
Ich finde es durchaus fruchtbar, was Matthias Zimmer da aufgeschrieben hat. Aber ich teile seine Schlussfolgerung zu einem guten Teil nicht. Wir sind in vielen Städten bei Kommunalwahlen immer noch stärkste Kraft. Unser Problem besteht darin, dass wir keinen Bündnispartner haben, wenn Rot-Grün zusammen stärker ist. Und in Karlsruhe hat sich die Partei selbst zerlegt. Wenn der scheidende CDU-Oberbürgermeister dazu aufruft, seinen von der CDU ausgerufenen Nachfolger nicht zu wählen, hat das nichts mit der Frage zu tun, ob man „Großstadt kann“. Und in Stuttgart gab es den Sonderfall, dass die Grünen schon seit der letzten Kommunalwahl die stärkste Partei waren. Ich will nicht, dass wir nur Großstadtpartei oder nur die Partei für den ländlichen Raum sind. Die CDU ist Volkspartei, und unser politisches Angebot muss überall ziehen. Wir haben so viel politische Substanz, dass wir überall erfolgreich sein können.
Die Fragen stellte Thomas Holl.
