Im Gespräch: Michael zu Löwenstein „In Frankfurt brennt nicht das Dach“

Haben Sie die Einsparvorschläge der Haushaltskommission schon verdaut?

Wir haben die Vorschläge gehört und zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um Änderungspläne zu den Eckdaten, die der Magistrat im September vorgelegt hatte. Den Gesamtetat kennen wir noch nicht, der Kämmerer wird ihn den Stadtverordneten jetzt vorlegen. Dann ist es unsere Aufgabe und Zuständigkeit, sich diesen Haushalt in allen Details anzusehen. Erst dann wissen wir, auf welche Daten sich die nun genannten Kürzungen beziehen.

Werfen wir dennoch einen Blick auf die Änderungspläne für die Eckdaten. Nach drei Monaten Arbeit hat die Kommission aus einem Drei-Milliarden-Euro-Etat rund 14Millionen Euro gekürzt. Halten Sie das für eine angemessene Leistung?

Die Arbeit am Haushalt einer Stadt lässt sich nicht wie Akkordarbeit bewerten, nach dem Motto: Wie viele Millionen Einsparung pro Woche kommen heraus? Die Haushaltsaufstellung ist eine komplexe Aufgabe, die berücksichtigen muss, was machbar und mit den Aufgaben der Stadt vereinbar ist.

Was ist falsch an dem Satz: In Frankfurt brennt das Dach, und die schwarz-grüne Koalition kommt mit einem Eimerchen Wasser um die Ecke?

In Frankfurt brennt nicht das Dach. Unsere Stadt steht insgesamt sehr solide da, gerade auch im Vergleich zu vielen anderen Städten in Deutschland. Dass wir eine beunruhigende Perspektive haben, ist aber völlig richtig. Deswegen muss vorausschauend gehandelt werden.

2012 wird die Stadt ein Jahresminus von etwa 270 Millionen Euro verzeichnen. Es ist der dritte Etat in Folge mit einem Defizit in mindestens dieser Höhe. Ist eine solche Summe dauerhaft nicht zu vermeiden, oder fehlt der Wille zum Kürzen?

Die Vorschläge der Haushaltskommission sind von der Kommission selbst als ein Einstieg in die Konsolidierung bezeichnet worden. Auf die Dauer wird ganz bestimmt kein Weg daran vorbeiführen, zu einem ausgeglichenen Etat zu kommen. Da sind wir uns in der Koalition alle einig. Dass es nicht von heute auf morgen geht, war uns immer klar.

Sie haben darauf gepocht, das hohe Defizit von anfangs sogar 340 Millionen Euro zu verringern. Könnten Sie mit einem Einstieg leben, der ein Minus von 270 Millionen Euro zulässt?

Ja, es ist ein guter Einstieg. Ich halte die Vorschläge für ausgewogen. Das sieht man auch daran, dass so gut wie alle gemeckert haben. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass die Mischung gelungen ist.

Reicht die Zeit? Der Etat soll schon am 1. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Es ist ja nicht so, dass wir zwischen heute und der Einbringung den Haushalt beurteilen müssten. Wir haben Zeit bis zur Verabschiedung im Mai. Zweieinhalb Monate, das muss reichen.

Sie haben die Reaktionen angesprochen. Jeder sagt: Es muss gekürzt werden, aber bloß nicht bei mir. Haben Sie den Eindruck, dass von den prominenten Bauprojekten - Museum der Weltkulturen, Stadthaus, Verlängerung der U5 und Umbau des Bolongaropalasts -, die verschoben oder verkleinert werden sollen, eines die Chance hat, doch noch realisiert zu werden?

Alle vier Projekte sind uns wichtig. Die Frage ist aber, ob sie machbar sind. Und ob sie jetzt sofort machbar sind. Es spricht vieles dafür, dass diese vier Projekte am ehesten verschiebbar oder in anderer Form zu realisieren sind. Jeder Stadtverordnete, der sagt, er möchte das eine oder andere nicht streichen, wird sagen müssen, was stattdessen dran sein soll. Dann werden diese Kollegen mindestens genauso große Probleme bekommen wie die nicht zu beneidenden Mitglieder der Haushaltskommission.

Wenn die Kraft nicht reicht, den Etat allein über die Ausgabenseite zu sanieren, bleibt die Einnahmeseite. Es gibt erste zarte Andeutungen, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht werden könnte. Wie stehen Sie dazu?

Man muss sich immer überlegen, ob ein höherer Hebesatz tatsächlich langfristig die Einnahmen verbessert. Der Hebesatz ist 2007 nicht gesenkt worden, weil wir zu viel Geld hatten, sondern weil wir davon ausgegangen sind, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt verbessern - und damit auch die Steuerkraft erhalten und stärken. Die Rechnung, die vor allem die SPD aufmacht, ist eine Milchmädchenrechnung.

Wie meinen Sie das?

Es reicht nicht, die wegen des niedrigeren Hebesatzes zunächst geringeren Einnahmen immer und immer wieder hochzurechnen. Die Frage ist viel komplexer. Wo stünde die Stadt denn, wenn wir den Hebesatz, den damals höchsten in der Republik, bei 490Punkten belassen hätten? Hätten wir in den vergangenen fünf Jahren so gute Einnahmen gehabt? Hätten wir so erfolgreich Unternehmen ansiedeln können, wie uns das bisher gelungen ist? Ich habe große Zweifel, ob es vernünftig ist, die Grundlage dieser Erfolge in Frage zu stellen.

Sie wollen einerseits keine höheren Steuern und andererseits möglichst rasch einen ausgeglichenen Haushalt. Sehen Sie angesichts des 270-Millionen-Euro-Defizits irgendwo noch einen größeren Einsparbetrag? Oder wird die Koalition an ganz, ganz vielen kleinen Stellen kürzen müssen?

Wahrscheinlich das Letztere. Dass wir irgendwelche Ausgaben haben, die überflüssig oder entbehrlich sind, kann man ausschließen.

Was ist mit dem Personal der Stadt?

Wir haben den Personalstand, der unter Rot-Grün sehr aufgebläht worden war, kontinuierlich verkleinert. In vielen Bereichen ist die Besetzung mittlerweile sehr knapp. Dass es dort noch erhebliche Reserven gibt, glaube ich nicht.

Die Fragen stellte Tobias Rösmann.