Im Gespräch: Michael zu Löwenstein „CDU für konservative Muslime die richtige Partei“

Die CDU hat vor der jüngsten Kommunalwahl Ezhar Cezairli und Albina Nazarenus-Vetter aufgestellt, um die Kontakte in die türkische beziehungsweise deutschrussische Community zu verbessern. Ist die Rechnung aufgegangen?

Wir haben die beiden Damen zunächst einmal aufgestellt, weil sie überzeugende Persönlichkeiten sind. Aber natürlich wollten wir uns dadurch auch breiter aufstellen, um die Wähler und die Stadtgesellschaft in unserer Fraktion angemessen zu repräsentieren. Weil beide mit guten Ergebnissen gewählt worden sind, hat sich unsere Überlegung bestätigt, dass beide mit ihrer speziellen Ausrichtung gut zu uns passen.

Inwieweit bereichern die beiden die Diskussion in der Fraktion?

Sie sind sehr wichtig. Als Quereinsteiger bringen sie frische Ideen rein. Frau Cezairli hat sehr gute Verbindungen in die türkische Community und ist ja auch Vorsitzende des deutsch-türkischen Clubs. Und der Verein, in dem sich Frau Nazarenus-Vetter sehr engagiert, leistet hervorragende Arbeit aus eigenem Antrieb: Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und vieles mehr. Das ist das Gegenteil von Subventionsmentalität. Sie hat in einer Rede in der Stadtverordnetenversammlung eindrucksvoll geschildert, dass man die deutsche Sprache lernen muss und einen großen Willen braucht, sich in diese Gesellschaft einzubringen. Und dass man es schaffen kann.

Sind solche Biographien besonders für die CDU wichtig, weil sie eine Verbindung schaffen zu einer Welt, die nach wie vor vielen Parteimitgliedern eher unbekannt ist?

Solche Biographien sind einfach unersetzlich. Aber das gilt für alle Parteien. Denn alle haben das Problem, dass sich immer weniger Menschen für die Kommunalpolitik interessieren. Das führt dazu, dass die Parteien generell weniger Kontakt zur Stadtgesellschaft haben. Verschärft gilt dieses Problem noch bei all jenen Menschen, die aus anderen Kulturen und Völkern hierherkommen. Die CDU hat aber in der Tat ein ganz spezielles Problem mit einer größeren Distanz vieler Migranten.

Wegen des „C“ im Namen?

Ja, aber auch wegen unserer politischen Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft. Das wird uns oft als feindselige Haltung ausgelegt. Wir müssen da Vorurteile abbauen. Wir, aber auch die anderen Parteien, haben noch längst nicht so viele Mitglieder mit Migrationshintergrund, wie wir sie nach der Bevölkerungsstruktur haben müssten.

Muss die CDU in der nächsten Wahl noch mehr gute Listenplätze für Kandidaten wie Cezairli und Nazarenus-Vetter bereitstellen?

Ich weiß nicht, ob sich das in Listenplätzen ausdrücken muss. Aber dass wir insgesamt viel stärker als bisher auf diesen Teil unserer Mitbürger zugehen müssen, ist klar.

Wie soll das konkret aussehen?

Wir müssen es schaffen, in Gespräche zu kommen. Politisch müssen wir den Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung und Sprachförderung setzen. Wenn 70Prozent der unter Sechsjährigen in Frankfurt heute einen Migrationshintergrund haben, und wenn wir wissen, dass diese Kinder bei den Einschulungsuntersuchungen einen höheren Prozentsatz an Sprachproblemen zeigen, dann ist Sprachförderung schlechthin essentiell.

Gibt es Ideen, wie diese Gesprächsbereitschaft in die Tat umgesetzt werden kann?

Ich bin mit vielen Menschen im Kontakt, und wir haben ja schon regelmäßige Gespräche mit dem Rat der Religionen. Von der Idee, ähnlich wie die Frauen- und die Senioren-Union eine Migranten-Union ins Leben zu rufen, halte ich aber nichts. Migranten sind ein Mainstream-Thema.

Frauen und Senioren etwa nicht?

Natürlich. Aber die Frauen-Union ist gegründet worden, um Frauenrechte in der CDU durchzusetzen. Das ist weitgehend passiert, auch wenn es noch einiges zu tun gibt, etwa in der Erfüllung unserer selbstgesteckten Ziele beim Frauenanteil. Da gibt es also noch eine gewisse Berechtigung für die Frauen-Union. Aber in einer Stadt, in der künftig 70 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund haben, eine eigene Gruppe in der CDU zu gründen, wäre unsinnig. Die ganze Partei muss eine Partei auch für Menschen mit Migrationshintergrund sein.

Es wäre ja schon einiges getan, wenn CDU-Repräsentanten mehr zu Terminen von Migranten-Communities gehen würden.

Das machen wir ja auch. Und denen, die uns noch nicht einladen, wollen wir uns anbieten als Gesprächspartner.

Gibt es Migranten-Gruppen, auf die Sie besonders zugehen wollen, auch weil Sie dort ein Wählerreservoir vermuten?

Weil wir eine Volkspartei sind, wollen wir auf alle zugehen. Natürlich ist die Gruppe von Menschen mit türkischem Hintergrund am wichtigsten, weil sie am größten ist. Ein erster Ansatzpunkt für uns dort ist der unternehmerisch tätige Mittelstand. Gerade für konservative Muslime ist die CDU die richtige Partei. Wir stehen für dieselben wichtigen Werte, die Wertschätzung der Familie oder des Alters zum Beispiel. Wobei klar sein muss, dass auch ein konservativer Islam verfassungskonform sein muss. Aber auch andersdenkende türkischstämmige Muslime sind bei uns natürlich willkommen. Frau Cezairli ist dafür ein gutes Beispiel.

Wie einfach ist die Grenze zwischen konservativem Islam und jenem, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zu ziehen? In Griesheim gibt es anhaltenden Protest gegen Milli Görüs, deren Bauvoranfrage für ein Zentrum inklusive einer Moschee positiv beschieden worden ist.

Wir können niemandem verbieten, eine Moschee zu bauen, wenn Baurecht vorhanden ist. Allerdings können wir darauf einwirken, dass einzelne Viertel nicht von bestimmten Gruppen einseitig geprägt werden, auch wenn das schwierig zu steuern ist. Wir müssen darüber nachdenken, soweit es geht, selbst Plätze für Moscheebauten zu identifizieren, und die Suche nicht allein den Gemeinden überlassen.

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer, nicht nur für jene aus der Europäischen Union?

Wir sind zunächst einmal dafür, dass möglichst viele Ausländer, die ständig hier leben, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und so Politik auf allen Ebenen mitgestalten können. Das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer ist ja nur eine halbe Lösung, und es gibt dafür verfassungsrechtliche Schranken. Die Staatsbürgerschaft sollte schon die Voraussetzung für das Wahlrecht sein. Wie Sie wissen, hat die frühere Oberbürgermeisterin Petra Roth das anders gesehen, insofern gibt es in der CDU nicht nur eine Meinung dazu.

Wobei ja nicht gesagt ist, dass mit einer Einbürgerung automatisch der Wille zu einer stärkeren politischen Partizipation verbunden ist - den gibt es ja auch bei den originär Deutschen immer weniger, wie die Wahlbeteiligung zeigt.

Das stimmt. Aber das bedeutet ja nicht, dass die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft überflüssig wäre. Diese Position ist sicherlich schwierig zu vermitteln, weil sie fälschlicherweise so aufgefasst wird, als hätten wir etwas gegen Migranten. Wir sind im Gegenteil daran interessiert, dass sie mitmachen. Deswegen wollen wir, dass sie deutsche Staatsbürger werden.

Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg wird nicht müde zu betonen, dass Integrationspolitik eine Querschnittsaufgabe sei. Inwieweit ist das in der CDU-Fraktion angekommen?

Voll. Es gibt fast keinen Politikbereich, in dem man der Zusammensetzung der Stadtgesellschaft nicht Rechnung tragen könnte und müsste, vor allem in der Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Es ist zum Beispiel wichtig, Migranten davon zu überzeugen, dass es gut ist, Kinder in die Kita zu schicken. Zugegeben: Das Betreuungsgeld setzt einen Anreiz in eine andere Richtung, aber umso wichtiger ist es, sozialpolitische Instrumente zu haben, die die Familien dahin führen. Abgesehen davon, ist angesichts der demographischen Entwicklung die Zuwanderung ein harter Wirtschaftsfaktor. Deswegen brauchen wir eine Willkommenskultur.

Wozu braucht man die Kommunale Ausländervertretung (KAV) noch?

Sie hat eine sehr eingeschränkte Rolle. Uns wäre es lieber, wenn sich Ausländer einbürgern lassen und sich in den Parteien engagieren. Das Problem bei der KAV sehe ich darin, dass die einzelnen Ethnien ihre Vertreter wählen. Das ist nicht das, was wir wollen.

Wobei Sie ja auch nicht ausschließen können, dass bei Kommunalwahlen beispielsweise CDU-Kandidaten mit türkischem Migrationshintergrund vor allem von Türkischstämmigen gewählt werden.

Wenn wir es richtig angehen, kann das vermieden werden. Und das bekommen wir hin. Wir sind doch schon lange auf dem Weg zu einer Schmelztiegel-Gesellschaft, gerade in Frankfurt. Und das ist gut so. In anderen Städten, die auf diesem Weg viel weiter sind, New York etwa, wird kaum noch anhand ethnischer Grenzen gewählt. Gehen Sie mal spätabends im Rewe an der Zeil einkaufen. Da sehen Sie unsere Stadtgesellschaft: junge Leute mit verschiedenstem Migrationshintergrund, die sich auf Deutsch unterhalten und auf der Zeil feiern.

Und die CDU ist bereit, ihr Bild von der Stadtgesellschaft, wie Sie es eben skizziert haben, zu erweitern?

Die CDU ist in besonderem Maße realitätsbewusst, und die Zahlen über Migration in Frankfurt sprechen eine deutliche Sprache. Wer sich dieser Realität verweigert, verabschiedet sich aus einer verantwortungsvollen Politik. Und das tut die CDU, die eine Großstadtpartei sein will und ist, nicht.

Die Fragen stellten Tobias Rösmann und Stefan Toepfer.