© Irl, Maria
Beliebter Hoffnungsträger: Michael Cyriax soll sich vor allem um die Beteiligung des Kreises an den Kulturgesellschaften kümmern.
SPD-Fraktionschef Karl Thumser stellt Ihnen für die ersten 100 Tage eine „Drei plus“ aus, wie ist es Ihnen gelungen, die Opposition so günstig zu stimmen?
Für sachliche Zusammenarbeit stehe ich immer zur Verfügung, um den Main-Taunus-Kreis gemeinsam voranzubringen. Nicht immer sollten wir in Rituale verfallen, eine gute Idee nur deshalb abzulehnen, weil die falsche Partei sie hatte. Ich freue mich deshalb über die Einschätzung. Und den Main-Taunus-Kreis hat immer stark gemacht, dass wir in schwierigen Zeiten alle zusammenrücken. Eine meiner Hauptaufgaben ist, die Menschen, die sich im Kreistag ehrenamtlich engagieren, mitzunehmen und sie frühzeitig über Entwicklungen zu informieren. Dies trägt zur Vertrauensbildung bei. Die Koalition versteht sich nicht als exklusiver Club, sondern reicht allen die Hand für sachliche Zusammenarbeit.
Dabei stand Ihr Start mit der verordneten Erhöhung der Kreisumlage unter schwierigen Vorzeichen.
Auch wenn wir der reichste Kreis Hessens sind, ist die Situation leider so prekär, dass wir Gegenmaßnahmen anstrengen mussten. Die Finanzpolitik wird das wichtigste Politikfeld dieses Jahrzehnts sein. Zu verantwortungsvollem Handeln auf kommunaler Ebene gehört auch, das Geld nicht mit vollen Händen auszugeben. Dazu sind manchmal schmerzhafte Schritte notwendig.
Was verstehen Sie unter schmerzhaft?
Natürlich freut es keinen verantwortungsvollen Kommunalpolitiker, wenn er mehr Geld an den Kreis abzugeben hat. Wir werden auch Strukturen der Kreisverwaltung überprüfen müssen. Die Zeit ruft nach Veränderung, wir werden uns interne Prozesse in dem ein oder anderem Amt, wo besonders viel Geld ausgegeben wird und hohe Mitarbeiterunzufriedenheit herrscht, genauer anschauen müssen.
Sie sprechen vom Sozialressort?
Ja.
Sind die personell sehr gut ausgestatteten Job-Center aufrechtzuerhalten?
Es war richtig, Optionskommune zu werden. Gleichwohl ändern sich die Zeiten. Der Main-Taunus-Kreis liegt bei 4,1 Prozent Arbeitslosenquote, das ist nahe an Vollbeschäftigung. Wenn es sich bei der Hälfte dieser 4,1 Prozent um Langzeitarbeitslose handelt, müssen wir die Frage nach der Effizienz unserer eigenen Arbeitsmarktprogramme stellen. Auf den Prüfstand gehört auch das stetige Wachsen von Strukturen. Eine Bestandsaufnahme findet im Rahmen eines Projekts dieses Jahr statt.
Wo werden die Bürger Ihren Sparkurs spüren?
Das Mint-Stipendium für die naturwissenschaftlichen Fächer wird gestrichen. Beförderungskosten von Schülern über das zehnte Schuljahr hinaus wird es nicht mehr geben, und die offene Stelle der Ernährungsberaterin an Schulen bleibt unbesetzt.
Das Herzstück Ihres Vorgängers war das Schulbauprogramm - warum haben Sie diese Aufgabe an den Schuldezernenten abgetreten?
Wir sind ein Team. Wolfgang Kollmeier ist ein ausgewiesener Schulfachmann, und wer die Verantwortung für die innere Entwicklung der Schulen trägt, muss auch dafür verantwortlich sein, dass baulich alles so umgesetzt wird, was ein moderner Schulbetrieb erfordert.
Wollen Sie sich wirklich, wie angekündigt, aus den Kulturgesellschaften verabschieden?
Der Kreistag fordert ebenso eine Überprüfung aller Beteiligungen. Selbstverständlich verstehen wir uns weiterhin als Partner bei der Lösung regionaler Probleme. Bei der Kultur gibt es Bewegung, da Wiesbaden sich beteiligt und der Kreis Offenbach ebenso darüber nachdenkt. Damit verteilen sich Zuschüsse auf mehrere Schultern. Aber die Strukturfrage bleibt tagesaktuell: In Zeiten leerer Kassen ist eine Rücklage des Kulturfonds in Höhe von zwei Millionen Euro nicht nachvollziehbar. Da muss über eine Umlagensenkung nachgedacht werden. Und das Zwei-Schienen-Modell mit zwei Kulturgesellschaften halte ich für nicht praktikabel.
Sie gelten als akribisch, wenn es darum geht, sich in alle Ressorts einzuarbeiten.
Ich will nicht blabla reden, sondern wissen, wovon ich spreche. Manches, was ich als Neuer in Gremien hinterfrage, ist vielleicht nicht für alle so angenehm. Am Schluss ist es die Aufgabe des Landrats und der Kreisspitze, dafür geradezustehen, was im Kreis passiert.
Sind Sie bei Ihrem Studium schon auf besorgniserregende Entwicklungen gestoßen?
Das Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den früheren MTV-Geschäftsführer wegen des Verdachts des Betrugs und der schweren Untreue zählt dazu. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. In Zukunft wird es mehr Kontrolle und unverhoffte Revisionsprüfungen der kreiseigenen Gesellschaften geben müssen. Wir sollten ebenso Grundsätze der guten Unternehmensführung festlegen. Mit bedrucktem Papier wird man zwar kriminelles Verhalten nicht verhindern können. Aber wir sollten die Hürden höher legen.
Und der Geschäftsführung der Kliniken wollen Sie in Zukunft auch verschärft auf die Finger schauen?
Die Kliniken sollten selbst ein Interesse daran haben, in zehn Jahren noch beste Pflege und beste Medizin vorhalten zu können. Dafür gibt es gute Voraussetzungen. Für einen Gesellschafter bleibt entscheidend, wie hoch der jährliche Zuschussbedarf ist. Der Aufsichtsrat muss gemeinsam mit Geschäftsführung, Beschäftigten und externer Hilfe ein Geschäftsmodell für 2020 entwickeln. Ziel bleibt die kommunale Trägerschaft. Das wird nur gelingen, wenn der Zuschussbedarf sich deutlich von den jährlich sieben Millionen Euro entfernt, der derzeit angesetzt werden muss, um eine Überschuldung der Klinik abzuwenden. Die Zukunft heißt, den Versorgungsauftrag zu erfüllen, aber diesen mit Kooperationspartnern wirtschaftlicher zu gestalten.
War es nicht eine Schönrechnerei, zu glauben, dass die Kliniken ihre immensen Investitionen aus eigener Kraft stemmen können?
Es herrschte das Prinzip Hoffnung. Erwartete Mehreinnahmen zur Deckung der Kosten sind aber nicht eingetreten, und die werden auch in den jetzigen Strukturen künftig nicht eintreten. Wir müssen gegensteuern.
Sie sorgten sich zuletzt auch um die Abfallbetriebe?
Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreis müssen als Gesellschafter in diesem Jahr die Frage beantworten, ob sie sich auch gesellschaftsrechtlich zu neuen Ufern aufmachen. Ein neuer Gesellschaftszweck wären die regenerativen Energien. Diese neuen Geschäftsfelder bedürfen zusätzlicher Investitionen, und dies birgt neue Risiken - der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
Aber den Kreistag bewegten zuletzt die Energiewende und der Verkauf der Süwag-Aktien mehr als die Haushaltsberatung. Gibt es die Chance für eine überparteiliche gemeinsame Marschroute?
Die Erwartung des Süwag-Chefs, dass der Energieversorger grüner und kommunaler wird, wird nicht aufgehen - die Süwag wird zerschlagen. Wenn es zu einer kommunalen Aktientransformation kommt, muss gesagt werden, wie das künftige Geschäftsmodell aussieht. Wir müssen die Entwicklung abwarten.
Was halten Sie von der Idee der kommunalen regionalen Energiegesellschaft Frankfurt, Mainova, Umland?
Ich bin für die Initiative des Frankfurter Kämmerers dankbar, aber von Schlagworten wie Energiewende oder Rekommunalisierung lasse ich mich nicht beeindrucken. Am Ende wird es für uns interessant, wie sich Mainova als neue regionale Gesellschaft positionieren würde: Mit dem Verlust von Süwag-Betriebsstätten geht ein Verlust an Gewerbesteuern einher, und mit Windrädern wollen wir den Taunus doch auch nicht zugepflastert sehen. Wenn wir auf 15 Millionen Euro Süwag-Aktien-Erlös verzichten, muss damit eine Hoffnung für eine positive Weiterentwicklung des Kreises verbunden sein.
Teile des Main-Taunus-Kreis liegen mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn unter einem Lärmteppich. Was kann der Landrat für die Menschen dort tun?
Es werden für die hochbelastete Stadt Flörsheim vielleicht marginale Nachbesserungen zu erreichen sein. Ich setze darauf, dass Fraport und die Landesregierung die Menschen für ihr Leid angemessen entschädigen. Es ist absolut unverständlich, dass für Naturschutzaufwendungen und den Ausbau des Lärmschutzprogramms jeweils 150 Millionen Euro ausgegeben werden, gleichzeitig aber die Ticona für die Verlagerung mit 670 Millionen Euro entschädigt wurde. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Welches der Top-Themen wollen Sie bis zum Jahresende erledigt haben?
Die Umstrukturierung der Kliniken steht ganz oben an - da darf keine Zeit verlorengehen.
Das Gespräch führte Heike Lattka.
