Im Gespräch: Matthias Zimmer „Wir dürfen den Grünen nicht hinterherlaufen“

Sie haben eine CDU-interne Arbeitsgruppe gegründet, die eine Metropolenstrategie für Ihre Partei entwickeln soll. Warum?

Wir sind ein Zusammenschluss von Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die aus Städten mit über 500.000 Einwohnern kommen. Der Hintergrund war, dass wir festgestellt hatten, dass das Anforderungsprofil der CDU in Großstädten ein anderes ist als auf dem Land oder in kleineren und mittelgroßen Städten.

Inwiefern?

Man sieht es an Frankfurt, einer Stadt mit einer hohen Volatilität in der Bevölkerung: Statistisch gesehen, tauschen wir alle 15Jahre die Einwohnerschaft aus. Das gilt ähnlich auch für andere große Städte. Großstädte sind außerdem Dienstleistungszentren, und sie sind Orte, in denen viele Dinge vorgedacht werden, die für die Gesamtgesellschaft erst mit einigem Zeitverzug wirksam werden.

In den Großstädten ist die CDU ja nicht so riesig erfolgreich. Bedeutet das, dass Ihre Partei oft zu langsam ist, wenn es um wegweisende gesellschaftliche Entwicklungen geht?

So verkürzt kann man das nicht sagen. Wir haben in Hamburg lange eine gestaltende Rolle gehabt. In Düsseldorf stellen wir den Oberbürgermeister, und Petra Roth war 17Jahre lang die entscheidende Projektionsfläche für großstädtisch-liberale CDU-Politik. Wahr ist aber auch, dass das große Wählerreservoir der Union eher auf dem Land zu suchen ist als in der Stadt.

Sie wollen mit Hilfe der neuen Arbeitsgruppe ein größeres Wählerreservoir in den Großstädten anzapfen. Was muss die CDU dafür tun?

Ich glaube, wir müssen viel stärker beachten, dass in Großstädten viele verschiedene, nicht so festgefügte Lebensstile ausprobiert werden. Dass es neue Formen von Familie gibt, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Dass Großstädte über das, was sie an kulturellen Events organisieren, in besonderer Weise kreativ sind. Diesen kreativen Impuls muss die Union aufnehmen können, ohne ihre Wurzeln zu verleugnen.

Aber die Frankfurter CDU müht sich doch seit Jahren schon bei dem Spagat, den Kümmerer vor Ort und den mobilen Wissensnomaden einzubinden. Jetzt auch noch kreative Impulse und neue Formen des Zusammenlebens - ist das nicht ein bisschen zu viel?

Das große Thema heißt Beheimatung, heißt Zugehörigkeit und heißt Gemeinschaft. Wir als CDU müssen zumindest die Voraussetzung schaffen, dass das organisiert werden kann.

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Ein Heimatgefühl?

Selbstverständlich. Das kann aus der Zugehörigkeit zu einer Stadtgesellschaft ebenso entstehen wie aus einem breit interpretierten Grundverständnis des Christlichen heraus. Christlich heißt ja nicht, dass man jeden Sonntag in die Kirche rennt. Christlich heißt, dass man darüber Auskunft gibt, welche Ethik das eigene Handeln bestimmt.

Aber zum Christlichen gehört doch auch, dass man sonntags in die Kirche geht. Das tun viele CDU-Stammwähler ja auch noch. Verschrecken Sie die nicht, wenn Sie die christliche Grundlage Ihrer Partei zu einem reinen Ethikkompass ohne christlichen Alltag machen?

Wir erleben doch, dass die Zahl der Kirchgänger genauso stark nachlässt wie die Parteibindungen, die Vereinsbindungen und die Gewerkschaftsbindungen. Das heißt aber nicht, dass die Leute keine Bindungen haben oder haben wollen. Es geht nicht darum, ob die Leute in die Kirche gehen. Es geht darum, dass sie in der Lage sind, Auskunft zu geben über das, was ihr Handeln motiviert.

Könnte es nicht sein, dass sich die Bürger vor allem zugehörig zu ihrer Stadt Frankfurt fühlen - und dann aber eine andere Partei als die CDU wählen?

Das kann durchaus sein. Ich glaube aber nicht, dass die Zugehörigkeit zu einer Stadt alleine eine Identität bereits ausprägt.

Es braucht mehr?

Ja, erheblich mehr. Denn das, was letztlich das Handeln prägt, hat mit Menschen- und Weltbildern zu tun. Dafür ist eine städtische Identität alleine zu wenig. Da bedarf es schon einer anderen Grundierung. Die CDU ist in der Lage, diese weltanschaulich-philosophische Grundierung bereitzustellen, ohne einen Exklusivitätsanspruch formulieren zu müssen.

Ist die CDU demnach am besten in der Lage, letzte Fragen zu beantworten?

Nein, aber das Christliche ist sehr wohl in der Lage, Wertefragen zu beantworten. Es gibt keine christliche Politik, das wäre fundamentalistisch und einem liberalen Rechtsstaat abträglich. Aber es gibt christliche Politiker, die aus einem bestimmten Verständnis heraus Politik betreiben.

Sie haben jetzt den theoretischen Überbau skizziert. Gleichwohl wird es Ihnen mit der neuen Arbeitsgruppe darum gehen, praktische Politik zu beeinflussen. Nennen Sie bitte einen oder zwei konkrete Punkte, die die CDU in Großstädten demnächst anders machen könnte.

Ich kann unser Anliegen an einem Beispiel aus der Vergangenheit verdeutlichen. Als es in Frankfurt darum ging, eine Heroinklinik einzurichten, in der Süchtige kontrolliert Heroin bekommen sollten, ist Petra Roth in eine Versammlung aufgebrachter Bürger gegangen. Dort hat sie sich den Anwürfen, aber auch den Sorgen der Menschen gestellt. Sie hat ganz offensiv argumentiert und gesagt, dass wir aus einem christlichen Grundverständnis heraus dazu verpflichtet sind, Menschen zu helfen. Genau das kann großstädtische Urbanität und ein bestimmtes Politikverständnis aus dem „C“ heraus widerspiegeln.

Fällt Ihnen noch ein Beispiel ein?

Wir haben viele Diskussionen über den Christopher Street Day geführt. Der ist ein rein großstädtisches Phänomen, weil es ihn nur in Großstädten gibt. Ich bin kein besonderer Freund des Christopher Street Day, weil ich den Eindruck habe, dass das eher ein Karneval der Frivolitäten ist, der dem ernsthaften Anliegen der Bewegung, der Gleic2hberechtigung eingetragener Lebenspartnerschaften, eher widerspricht. Aber ich glaube auch, dass wir aus unserem christlichen Grundverständnis heraus zu einer anderen Einstellung kommen können als bisher. Worum geht es da? Es geht darum, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dass sie einander lieben und dass sie ihre Lebensgemeinschaft subsidiär organisieren wollen. Das ist ein konservatives und ein christliches Anliegen. Ich verstehe nicht, warum wir uns damit so schwer tun.

Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren auf Bundesebene in einer ganzen Reihe wichtiger Themen um 180Grad gedreht. Die Wehrpflicht abgeschafft, die Kernkraft abgeräumt und, zuletzt in Nordrhein-Westfalen, Wahlverlierer abgesägt, anstatt loyal zu ihnen zu stehen. Wie erklären Sie das einem konservativen Wähler?

Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, sagt immer: „Politik fängt mit der Betrachtung der Wirklichkeit an.“ Wenn ich also feststelle, dass Vertragsgrundlagen für meine Politik entfallen sind, muss ich mich darauf einstellen. Das gilt für die Wehrpflicht, wo wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Dauer der Wehrpflicht zu verringern, und dann festgestellt haben, dass sie keinen Sinn mehr hat. Das gilt auch für die Atomkraft, die ja nie ein Alleinstellungsmerkmal der CDU war. Konservativ bedeutet eben nicht, dass man der Bewahrer der Asche ist, sondern dass man das Feuer weitergibt.

Wie sieht es mit der Loyalität gegenüber Wahlverlierern aus, Stichwort Norbert Röttgen?

Ich gestehe, dass ich mich vor dieser Antwort gerne drücken würde.

Das geht leider nicht.

Ich glaube, dass es der CDU in Nordrhein-Westfalen am Ende des Tages gutgetan hat, einen Neuanfang zu machen.

Dafür hätte Röttgen als Bundesminister aber bleiben können.

Für die Kanzlerin war das sicher keine einfache Entscheidung. Norbert Röttgen war als Minister nach der Wahlniederlage sehr angeschlagen, hatte aber das für die Energiewende wichtigste Ressort. Das wäre sehr schwierig für ihn geworden.

Zurück nach Frankfurt. Ihrer Meinung nach muss die CDU auch für traditionelle Grünen-Anhänger wählbar sein. Im vergangenen Jahr haben Sie die Grünen aber heftig attackiert und den Koalitionspartner im Römer als postmaterialistische „Bionade-Bourgeoisie“ dargestellt. Wie geht beides zusammen?

Man muss zwei Dinge auseinanderhalten. Wir dürfen als CDU nicht den Grünen hinterherlaufen. Das hat wenig Sinn, weil wir in regulären Wahlen in die Struktur der Grünen-Wählerschaft gar nicht eindringen können. Der typische Grünen-Wähler wählt nicht CDU. Was anderes ist es aber, wenn nur noch ein CDU- und ein SPD-Bewerber zur Wahl stehen. Dann müssen wir in der Lage sein, einen Kandidaten zu präsentieren, der in das grüne Lager hinein überzeugen kann.

Genau diese Situation gab es Ende März in der Stichwahl des Oberbürgermeisters. Der SPD-Stadtverordnete Peter Feldmann traf auf den hessischen Innenminister von der CDU, Boris Rhein. Warum hat Rhein die Stimmen der Grünen nicht bekommen?

Ich habe Boris Rhein immer als Vertreter großstädtischer Liberalität wahrgenommen. Als einen Architekten des schwarz-grünen Bündnisses. Ich war sehr überrascht, dass seine Wahrnehmung aber eher geprägt war vom Amt des Innenministers, von Law and Order und von der hessischen CDU, die bei vielen Grünen ja eher Aversionen weckt.

Das heißt, Rhein war Ihrer Ansicht nach der falsche Kandidat?

Im Nachhinein ist es einfach, das so zu sehen. Ich habe Rhein immer als jemanden kennengelernt, der sehr gut auf Menschen zugehen kann. Als einen Politiker mit einer gewissen Urbanität, der außerdem eine hohe Überzeugungskraft hat. Dass das unter dem Strich nicht gereicht hat, finde ich sehr bedauerlich.

Wie geht es mit Ihrer Arbeitsgruppe Großstädte weiter?

Wir werden uns im Spätherbst zusammensetzen und die Strategien der beiden OB-Wahlen in Frankfurt und Stuttgart, die in zwei Monaten stattfindet, miteinander vergleichen.

Bis wann rechnen Sie mit konkreten Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe für die Bundes-CDU?

Ob wir ein eigenes Papier erarbeiten, steht noch nicht fest. Es läuft aber wohl darauf hinaus. Wann das sein wird, kann ich nicht sagen.

Wie findet eigentlich Frau Merkel diese Gruppe? Sie kommt ja nicht aus einer Großstadt.

Ich weiß nur, dass Generalsekretär Hermann Gröhe begeistert ist und sich für unsere nächste Sitzung angemeldet hat.

Dank Ihrer Gruppe wird die CDU natürlich auch die nächste Bundestagswahl gewinnen.

Ich bin da sehr zuversichtlich.

Die Fragen stellte Tobias Rösmann.