Im Gespräch: Manuela Rottmann „Geplanten Anstieg des Flugverkehrs halten wir nicht aus“

Am Flughafen finden wöchentlich Demonstrationen statt. Erst kürzlich haben 3000 Menschen gegen die „gesundheitszerstörende Verlärmung der Wohngebiete“ demonstriert, darunter viele Frankfurter. Die machen die schwarz-grüne Stadtregierung verantwortlich. Zu Recht?

Machen die tatsächlich die Stadtregierung verantwortlich? Meine Beobachtung ist, die machen die Politik insgesamt verantwortlich und unterscheiden nicht zwischen den Ebenen. Es sind unterschiedliche Gruppen von Demonstranten. Es sind Menschen, die sich schon lange gegen den Flughafenausbau engagieren, die die Verfahren kennen, zum Teil als Kläger auftreten, und es sind ganz viele, die als Neubetroffene dazugekommen sind, und die weniger unterscheiden, wer diese für sie so dramatische Entscheidung getroffen hat.

Die schwarz-grüne Römer-Koalition hat 2006 beschlossen, das umstrittenste Thema zwischen den Koalitionären, den Flughafen, auszusparen. War das ein Fehler?

Wir als Grüne, die wir gegen den Ausbau sind, haben in der Stadt keine Koalitionsmöglichkeit gegen den Ausbau. Es gibt keine Mehrheit in der Stadt gegen den Ausbau. Alle Beschlüsse der Stadt, selbst Beschlüsse gegen das Nachtflugverbot, enthalten kein Nein zum Ausbau. Und das war schon der Stand vor 2006, also vor Schwarz-Grün. Die Grünen haben dagegen gekämpft, aber nicht gewonnen.

Es war also richtig zu sagen, wir klammern dieses Thema aus?

Die Enthaltung hat auch zu etwas geführt. Etwa dazu, dass die CDU Anträge für ein Nachtflugverbot, die Klage für ein Nachtflugverbot nicht verhindern konnte. Das gilt auch für Fluglärmmessstationen, die wir so durchsetzen konnten.

Aber die Wähler haben diese Haltung den Grünen bisher nicht gedankt.

Es ist schon ein bisschen paradox. Für den Ausbau waren alle anderen, und für den Lärm sind nun die Grünen zuständig. Diese Parole bringen die in Umlauf, die die Grünen als Stimme gegen ein weiteres Wachstum des Flugverkehrs schwächen wollen.

Gäbe es denn jetzt eine Mehrheit gegen den Ausbau?

Das kann ich trotz aller Kritik an den Folgen des Ausbaus noch nicht erkennen. Die meisten, die jetzt auf die Straße gehen, machen das nur aufgrund eigener Betroffenheit. Die Betroffenheit ist drastisch, ich will das gar nicht klein reden, aber es führt nichts an dem mühsamen Weg vorbei, Mehrheiten finden zu müssen. Das ist schon in Frankfurt schwer. Jenseits des Mains interessieren sich die meisten Menschen wenig für die Folgen der Landebahn.

Die Folge der Absprache zwischen Schwarz-Grün war, dass in Frankfurt sechs Jahre nicht über den geplanten Ausbau diskutiert wurde.

Die Grünen haben das Thema in der Opposition und in der Regierung betrieben. Ich habe Veranstaltungen gemacht, jährliche Workshops mit den Bürgerinitiativen, nur irgendwann hat es weder die Medien noch viele Bürger interessiert. Die wesentlichen Entscheidungen schienen gelaufen, die Wahlen haben keine politischen Mehrheiten gegen den Ausbau gebracht, alle haben auf Leipzig gewartet. Es gab in diesen sechs Jahren keine kommunalen Handlungsmöglichkeiten mehr, insofern war es kein kommunales Thema, aber nicht deswegen, weil die Grünen nicht darüber geredet haben, sondern weil es für niemanden interessant war, was die Grünen dazu sagen.

Die Leute interessiert es erst, wenn die ersten Flugzeuge landen?

Ja.

Und dann auch nur die Betroffenen?

Das sind meine Erfahrungen in den letzten Jahren.

Was sagen Sie den von Fluglärm belasteten Bewohnern von Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad? „Nehmt es hin?“

Ich sage: Kämpft weiter, aber wir brauchen Durchhaltevermögen, Konsequenzen und am Ende Mehrheiten. Auf die Frage, was kann man gegen Fluglärm tun, muss man auch antworten: nicht fliegen. Ich habe schon ein Problem mit der Haltung, dass man für ein weiteres Wachstum des Luftverkehrs ist, kein Problem damit hat, selbst die kürzesten Strecken, die bequem mit der Bahn erreichbar sind, mit dem Flugzeug zurückzulegen, kein Problem mit dem Ausbau hat, sondern nur meint, er habe halt an der falschen Stelle stattgefunden. Das ist nicht meine Position. Wir können nicht unsere Mobilitätsbedürfnisse immer weiter hochschrauben und dann glauben, die Politik wird das schon alles irgendwie regeln. Das geht nicht.

Ist es das, was Sie den Betroffenen sagen?

Für die Bevölkerung, die nun unter dem Endanflug lebt, gibt es ein Riesenproblem. Ich sehe kurzfristig noch keine Entlastungsmöglichkeit, die dazu führt, dass die, für die es jetzt unerträglich ist, es in absehbarer Zeit wieder ertragen können. Und dazu kommt der geplante Anstieg des Flugverkehrs um mehr als 40 Prozent. Der Süden ist nach der Inbetriebnahme der Landebahn schon so verlärmt, dass viele Leute wirklich die Koffer packen. Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ich hoffe, dass aus der jetzigen Erfahrung auch die anderen Parteien lernen und dazu nicht auch wieder sagen, es wird schon nicht so schlimm werden.

Welche Kapazitätssteigerung ist für den Flughafen vorgesehen?

Dem Planfeststellungsbeschluss liegt eine geplante Steigerung auf mehr als 700.000 Flugbewegungen im Jahr zugrunde. Das würde die Lebensqualität in Frankfurt und in der Region aber noch einmal drastisch verschlechtern. Wir müssen an die Gesetze, an die Bundesebene ran. Das ist nicht das, was die Betroffenen hören mögen, denn das kann dauern. Aber es gibt keinen anderen Weg. Die Frage muss sein, wie kommen wir von diesem geplanten Wachstum des Luftverkehrs runter, der ja einhergeht mit Ausbauvorhaben überall in der Republik. Dies muss planerisch gelöst werden. Es gibt keine bedarfsorientierte Luftverkehrsplanung in Deutschland, schon gar keine Abstimmung mit dem Ausbau des Schienenverkehrs. Im Gegenteil, momentan baut sich jeder Landrat mit öffentlichem Geld seinen eigenen Flughafen vor der Haustür. Aber alles, was in Kassel-Calden startet, muss auch wieder irgendwo landen und betrifft damit auch Frankfurt.

Gibt es Spielräume diese Kapazitätssteigerung zu verhindern, abzuschwächen?

Ich kann es noch nicht beurteilen, weil die Kapazität ja nicht planfestgestellt ist, sie ist Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses. Es gibt auch keine verbindliche Kapazitätsbegrenzung bei mehr als 700.000 Bewegungen, theoretisch wären auch 900.000 zulässig. Aber ich glaube nicht, dass wir das aushalten. Die Herausforderung ist, wie kann eine Perspektive für diesen Flughafen aussehen, die diese Entwicklung eindämmt. Und die müssen wir bewältigen, mit rechtlichen, planerischen oder auch wirtschaftlichen Instrumenten. Der Antrag, eine Lärmobergrenze festzulegen, den die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, ist für mich ein erster wichtiger Schritt. Ein Wachstum mit mehr als 700.000 Flugbewegungen im Jahr bei gleicher Lärmbelastung, das hält die Region nicht aus.

Die Entscheidung für den Standort der neuen Landebahn ist vor rund zehn Jahren getroffen worden. Damals hat es den Trend zurück in die Stadt noch nicht gegeben. Würde die Entscheidung, den Landeanflug über Frankfurter Stadtteile zuzulassen, heute noch getroffen?

Die Entscheidung für diese Variante ist in Kenntnis der Folgen getroffen worden. Man wusste, welche Gebiete überflogen werden. All dies war Grundlage der Entscheidung für die Nordwest-Landebahn.

Man würde also genauso wieder entscheiden?

Dazu gekommen seit der Inbetriebnahme ist die sinnliche Erfahrung, wie laut die neue Landebahn ist. Aber auch das führt noch nicht dazu, dass sich Mehrheiten ändern. Was ich mir wünsche, ist, dass wir wenigstens in Frankfurt mal endlich eine Solidarität hinkriegen, dass auch die, die dort wohnen, wo der Fluglärm nur eine geringe Rolle spielt, sich das mal anhören. Dass sich eine Mehrheit über die Betroffenen hinaus findet, die sagt, diese Abwägung war falsch, wir müssen das ändern.

Ihre Grünen-Magistratskollegin Sarah Sorge überlegt, ob man nicht Schulen und Kindertagesstätten aus dieser „Lärmzone“ herausholen sollte. Ist das eine Lösung?

Wir stecken in einem Dilemma: Eigentlich haben wir Siedlungsbeschränkungsbereiche, wo der Gesetzgeber sagt, da sollten keine schutzbedürftigen Einrichtungen sein. Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die sagen, wir wollen genau dort wohnen bleiben, darunter sind auch Eltern. Wir können diesen Menschen die Entscheidung nicht abnehmen, wo sie leben wollen. Daneben steht die Frage, was entwickeln wir noch neu an Wohngebieten. Es gibt mindestens zwei Baugebiete, die Leuchte in Bergen-Enkheim und das Henninger-Areal in Sachsenhausen, die unter Fluglärm leiden werden. Vielleicht müssten diese neuen Wohngebiete wenigstens weniger dicht bebaut werden.

Sind die Menschen nicht einfach nur lärmempfindlicher geworden?

Natürlich führt auch die Verdichtung, der stetige Zuzug nach Frankfurt zu einer stärkeren Sensibilisierung. Der Neu-Frankfurter, der mit dem Fahrrad durch die Stadt fährt, nimmt den Lärm mehr wahr, als der Pendler mit dem Auto. Ich habe eine Zeit in der Nähe der Kennedyallee gewohnt. Damals haben mir die Einpendler vorgeschwärmt, wie schön die Kennedyallee mit ihren Villen sei. Ich habe geantwortet, ja, von hinter der Windschutzscheibe ist sie wunderbar, aber auf dem Fahrrad ist die Kennedyallee eine Katastrophe, man versteht sein eigenes Wort nicht. Man will nur weg von diesem Ort.

Die wachsende Stadt Frankfurt muss also ruhiger werden?

In der dichten Stadt gibt es weniger Rückzugsmöglichkeiten, weniger Möglichkeiten, sich zu entspannen. Ich glaube schon, dass es einen Zusammenhang zwischen Nachverdichtung und Stress gibt. Es ist anstrengend, wenn ich eigentlich alles teilen muss, sogar den Rasen im Park. Es kann sein, dass sich der Druck unter den Menschen in der Stadt daran zeigt, dass sie Ruhe brauchen, dass sie Lärm nicht mehr so gut ertragen. Bei mehr als 70 Dezibel kommt es allerdings nicht mehr darauf an, wie man subjektiv disponiert ist, das findet jeder laut.

Die Fragen stellte Mechthild Harting.