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Im Gespräch: Jochen Partsch „Das müssen Sie Frau Scheel fragen“

 ·  Der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) kann sich vorstellen, dass die Stadt HSE-Aktien auch wieder hergibt. Und kritisiert Christine Scheel mit scharfen Worten.

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Warum sollen die Darmstädter Bürger über ihre Stadtverwaltung mit Millionen für einen Konzern bürgen, der keineswegs nur Darmstadt versorgt, sondern auch zum Beispiel in Mainz und Hamburg Strom verkauft und in der Nordsee und in Frankreich Windräder aufstellt?

Weil die HSE durchaus ein regionales Unternehmen ist, das zur regionalen Wertschöpfung in Darmstadt und Südhessen beiträgt und Arbeitsplätze bei uns schafft.

Aber es ist doch ein riskantes Geschäft. Das Anteilskauf wird mit Krediten finanziert, Zins und Tilgung sollen mit den Gewinnausschüttungen finanziert werden - und für alles steht die Stadt als Bürge gerade. Wenn die Geschäfte der HSE nicht laufen, wie erhofft, hat Darmstadt ein Problem.

Sicherlich. Aber dann hätten wir wegen unserer hohen Anteile jetzt schon ein Riesenproblem.

Bisher hält Darmstadt nur 53 Prozent, künftig 93. Die Stadt hat 280 Millionen Euro zusätzlich im Feuer.

Unser Ziel ist nicht, die Anteile langfristig zu halten, sondern sie strategisch zu nutzen, also auch wieder zu reduzieren. Wir sehen das Risiko als beherrschbar an und halten den Anteilskauf im Gegenteil für eine Notwendigkeit. Die HSE muss ihre Unternehmensstrategie weiterentwickeln, ihre Ausrichtung auf ökologische Stromerzeugung ist richtig, aber längst kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Deshalb muss man sich Gedanken darüber machen, wie die unternehmerische Basis verstärkt werden kann.

Darmstadt verhebt sich nicht?

Wir beschreiten doch einen Weg, den viele andere Städte auch gehen, selbst solche, die weitaus stärker verschuldet sind. Alle Berechnungen wurden konservativ angesetzt, das Finanzierungskonzept trägt. Die Stadt selbst verschuldet sich nicht zusätzlich.

Um den Kauf des 40-Prozent-Pakets hat es eine heftige Auseinandersetzung gegeben. Wie lange wird denn Christine Scheel noch dem Vorstand der HSE angehören?

Frau Scheel hat drei Tage nach Amtsantritt erklärt, wenn es eine Rekommunalisierung gebe, werde sie zurücktreten. Diese ist jetzt beschlossen worden. Ihre Frage müssen Sie also an Frau Scheel richten. Die Art und Weise der Kommunikation in den vergangenen Tagen hat nicht zur Vertrauensbildung beigetragen.

Aber wie lange lässt sich das der Hauptaktionär noch bieten?

Es ist bedauerlich, wie der Vorstand agiert. Gehen Sie davon aus, dass wir zeitnah, angemessen und konsequent reagieren.

Sie haben gesagt, die Stadt Darmstadt könne ihren Aktienanteil auch wieder reduzieren. Sind sie denn auch bereit, wieder auf den alten Stand von 53 Prozent zu gehen?

Auch das ist durchaus denkbar. Für uns ist wichtig, Mehrheitsaktionär zu sein. Und für uns ist es wichtig, gute Partner zu haben, in erster Linie solche aus der Region - Landkreisgemeinden, größere Städte. Es können auch Energieversorger oder Anlagenbauer sein. Darüber werden wir jetzt aber nicht öffentlich reden. Ich bin im Gespräch mit mehreren Interessenten.

Auch mit der EnBW?

Nein. Ich habe im Sommer 2011 darüber mit baden-württembergischen Parteifreunden geredet, seitdem gibt es keine Gespräche. Wenn EnBW Interesse hat, stehen die Türen offen.

Man kommt relativ schnell auf die Idee, dass die Thüga ins Gespräch kommen könnte, die das 40-Prozent-Paket bis vor kurzem hielt.

Es gibt tatsächlich Gespräche mit der Thüga, ohne dass ich das jetzt bewerten will.

Können Sie sich auch eine Verbindung mit der Süwag vorstellen, die auf dem Markt ist? Die Idee eines großen Regionalversorgers für das Rhein-Main-Gebiet existiert schließlich schon länger.

Alles, was Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region hält, wird von mir befürwortet. Aber die Süwag war bisher kein Thema.

Können Sie sich denn auch eine Beteiligung der Bürger oder Kunden an der HSE vorstellen?

Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Bürgersolaranlagen funktionieren ja schon heute. Über all dies werden wir sprechen.

Die Fragen stellte Manfred Köhler.

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