Im Gespräch: Boris Rhein „Islamisten den Nährboden entziehen“

Messerattacken auf Polizisten, Drohungen gegen Politiker und Journalisten, Hetze gegen Andersgläubige - wie ernst ist die Bedrohung, die von den Salafisten ausgeht?

Wir müssen die Bedrohung, die von radikalen Islamisten ausgeht, sehr ernst nehmen. Die jüngsten Ereignisse bestätigen, was wir immer prognostiziert haben. Im Zusammenhang mit der Koranverteilungsaktion haben wir von vornherein gesagt, eine große Gefahr besteht darin, dass sich Extreme aufschaukeln. Und genau das ist passiert. Pro NRW-Aktivisten haben provoziert, was nicht akzeptabel ist. Und entsprechend haben Salafisten darauf reagiert, und zwar mit Gewalt, was ebenfalls völlig inakzeptabel ist. Das zeigt uns, wie gefährlich diese Gruppierung ist.

Die Erkenntnisse darüber, was Salafisten wollen, sind ja nicht neu, wohl aber die Mobilisierung und straffere Organisation.

Die Fähigkeit zur bundesweiten Mobilisierung und die Bereitschaft zur offenen Gewaltausübung, wie es sie während einer Demonstration in Bonn gab, bei der ein mutmaßlicher Salafist aus Hessen zwei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt haben soll, ist neu und bereitet mir Sorge. Und auch mit ihren Einschüchterungsversuchen und Mordaufrufen gegen Journalisten haben die Salafisten eindeutig eine Grenze überschritten, was wir so nicht akzeptieren können.

Wie erklären Sie sich, dass Hessen zu einem der Zentren für Salafisten geworden ist?

Das mag mit der zentralen Lage des Bundeslandes zusammenhängen. Dass es aber so geworden ist, beweist etwa der Zuzug von exponierten Salafisten, auch desjenigen, den wir jetzt ausgewiesen haben. Ebenso haben die Auftritte von Pierre Vogel nicht umsonst in Frankfurt vor der Kulisse der Bankentürme im Finanzzentrum Europas stattgefunden. Und darüber hinaus ist eines der bundesweit bedeutendsten Missionierungsnetzwerke in Frankfurt beheimatet, ich spreche von „Dawa Ffm“. Das alles macht deutlich: Wir stehen im Fokus der Salafisten.

Der Islamist, der in Bonn die beiden Polizisten mit einem Messer angegriffen hat, lebte in Nordhessen. Was weiß man über ihn? In welchem Umfeld hat er sich bewegt?

Der Tatverdächtige ist mehrfach polizeilich aufgefallen. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Bonn.

Aber er hatte ja offensichtlich ein Gewaltproblem. Würden Sie sagen, das ist typisch für Salafisten, dass sie einen Hang zur Gewalt haben und sich auch sonst nicht gut in die Gesellschaft einfügen?

Nicht jeder Salafist ist gewaltbereit, aber jeder, der im Zusammenhang mit dem Dschihad aufgefallen ist, ist irgendwann mit der salafistischen Lehre in Kontakt gekommen. Der Salafismus ist ein Nährboden des islamistischen Terrors. Das haben wir im Kreise der Innenminister frühzeitig beraten. Wir haben von Anfang an festgestellt, der Salafismus ist die in Deutschland am schnellsten wachsende islamistische Bewegung. Das liegt unter anderem daran, dass er seine Breitenwirkung über das Internet entfaltet.

Wie wollen Sie dagegen vorgehen?

Mit Prävention, konsequenter Strafverfolgung und genauer Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz. Seit 2002 haben wir beispielsweise die sogenannten Islamseminare im Visier, die wir bisher rechtlich nie verbieten konnten. Deshalb versuchen wir solche Veranstaltungen zu erschweren, bei denen es ausschließlich darum geht, junge Menschen entsprechend zu missionieren. Dazu gehört auch, dass wir Betreiber von Veranstaltungsorten ansprechen und sie darüber aufklären, mit wem sie es da zu tun haben. In den meisten Fällen führt das dazu, dass Räume nicht vermietet werden.

Dann weichen die Gruppierungen in Moscheegemeinden aus. Hat man sie dann noch im Blick?

Wir beobachten die Netzwerke ziemlich umfassend, wenn es notwendig ist, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Wir bekommen immer wieder Erkenntnisse darüber, was in den Seminaren passiert. Dafür ist es egal, ob sie in einer Moscheegemeinde oder in einem Bürgerhaus stattfinden.

Welche Erkenntnisse hat man über jene Personen, die die Liebe zu Allah und der Hass auf die Demokratie einen?

Warum sich jemand radikalisiert, sich äußerlich und innerlich völlig verändert, ist noch weitgehend ein Rätsel. Aber nur, wenn wir dieses Rätsel lösen, wenn wir Verhaltens- und Ursachenmuster entdecken, haben wir die Möglichkeit, an die Wurzeln heranzukommen und auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen. Was wir wissen ist, dass der Salafismus von einem klaren Freund-Feind-Denken geprägt ist, viele Salafisten suchen gezielt die verschworene Gemeinschaft, sehen sich als Opfer der Mehrheitsgesellschaft, aber manche träumen auch ganz einfach nur aus Abenteuerlust von einer Ausbildung zum Kämpfer in einem Lager in Waziristan. Mich persönlich erstaunt, dass auch viele Frauen von dieser doch extrem frauenfeindlichen Ausrichtung des Islam fasziniert sind.

Und wie definieren Sie, wer Salafist ist und wer nicht?

Die Frage ist: Wer geht zu den Seminaren, wer ist beispielsweise Drahtzieher im Netzwerk „Dawa Ffm“, wer gehört zu den Organisatoren diverser Veranstaltungen? Man kann davon ausgehen, dass wir es mit einigen hundert zu tun haben. Darüber hinaus wird es auch viele Sympathisanten geben, die die Zahl vergrößern. Was aber auch deutlich gemacht werden muss ist, dass es sich um eine absolute muslimische Minderheit handelt. Die Mehrheit hält von diesen Leuten gar nichts und will mit rückständigen Salafisten nichts zu tun haben. Das ist unsere große Chance, diesen Islamisten den Nährboden zu entziehen.

Inwiefern?

Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie sich zu Opfern stilisieren. Der Nährboden der Missionierung ist ja, dass viele junge Leute das Gefühl haben, Opfer dieser Mehrheitsgesellschaft zu sein und dann beginnen, sich in einer Gegenbewegung zu radikalisieren. Die übergroße Mehrheit der Muslime praktiziert den islamischen Glauben friedlich. Unsere Aufgabe ist es, deutlich zu machen, dass wir das wissen. Wir schätzen nicht nur die Muslime in Deutschland, wir wollen sie auch als Teil dieser Gesellschaft. Unser gemeinsames Ziel muss es sein zu verhindern, dass die Salafisten die Hoheit über die Auslegung des Koran in Deutschland bekommen.

Welche Rolle spielen da die Sicherheitsbehörden?

Wir müssen noch intensiver in den Dialog mit Gemeinden, Imamen und muslimischen Dachverbänden treten. Wir haben gute Erfahrungen mit einzelnen muslimischen Gemeinden gemacht. Ich gebe aber auch offen zu, das ist ein dickes Brett, das man bohren muss. Es ist nicht selbstverständlich, dass muslimische Gemeinden mit dem Verfassungsschutz oder der Polizei zusammenarbeiten.

Welche Rolle hat die Koranverteilungsaktion in diesem Kontext gespielt? Hat sie überhaupt Wirkung gezeigt?

Ja. Aber die Wirkung war kontraproduktiv. Ich glaube, dass die Salafisten durch die Übergriffe in Nordrhein-Westfalen ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen haben. Sie haben den Muslimen in Deutschland geschadet und die Muslime wissen das. Deshalb ist die Akzeptanz der Salafisten noch geringer geworden. Sie haben das Gegenteil von dem bewirkt, was sie eigentlich bewirken wollten. Genau da müssen wir ansetzen.

Wie groß ist das Risiko, dass es auch in Hessen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Rechtsradikalen kommt, wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen?

In Nordrhein-Westfalen hatten wir mit dem Landtagswahlkampf eine Sondersituation, zudem gibt es dort mit Pro NRW eine rechtsausgerichtete Gruppierung, die es geradezu darauf anlegt, zu provozieren. Nichtsdestotrotz behalten auch wir hier in Hessen die Koranverteilungsaktion sehr genau im Auge. Die Sicherheitskräfte sind wachsam und schauen überall, wo Korane verteilt werden, sehr genau hin, um eine Eskalation zu verhindern. Es besteht aber auch die Gefahr, dass interessierte Kreise vorgeben, der Koran sei von Christen geschändet worden, um damit eine Begründung für eine weitere Zuspitzung der Lage zu finden.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Jürgen Irmer, meint, man solle Islamisten einfach alle ausweisen. Helfen Ihnen solche Maximalforderungen weiter?

Da, wo es nötig und möglich ist, wenn jemand gegen Strafgesetze verstößt, gehen wir konsequent vor. Aber klar ist doch auch: Wenn ein Salafist deutscher Staatsbürger ist, kann man ihn nicht ausweisen. Ich kann zudem niemanden ausweisen, nur weil er Salafist ist oder Korane verteilt.

Welche Aussichten sehen Sie für ein Verbot von islamistischen Netzwerken, wie „Dawa Ffm“?

Ich kann dazu nur soviel sagen: Über Verbote wird nicht geredet, sie werden vollstreckt.

Was kann, was muss der Staat sonst noch tun?

Die Ursachen sind sehr vielschichtig, deshalb muss auf vielerlei Weise reagiert werden: beispielsweise mit der Einführung von islamischem Religionsunterricht. Denn nur, wer den Koran richtig vermittelt bekommt, kann beurteilen, was Unsinn ist und was nicht. Ich werde bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche für eine bundesweite Drei-Säulen-Strategie werben: Druck auf die Szene durch gezielte Beobachtung, konsequente Verfolgung von Straftaten und Prävention durch Beratung, Sensibilisierung und Information. So, wie wir es in Hessen seit einigen Jahren erfolgreich praktizieren. Wir müssen mit Imamen, Moscheegemeinden und Dachverbänden sprechen, müssen Kommunen und Schulen beraten und sensibilisieren, grundsätzlich über Salafismus aufklären und mahnen. Auf längere Sicht brauchen wir auch gezielte Aussteigerprogramme, aber jemanden aus einer islamistischen Ideologie herauszuholen, ist extrem schwierig.

Die Fragen stellten Katharina Iskandar und Ralf Euler.