http://www.faz.net/-gzg-74hm8

IGS West : Massive Kritik an ÖPP-Projekt in Frankfurt

Baubeginn trotz Bedenken: das Schulgelände der IGS West. Bild: Röth, Frank

Beim Baubeginn für die IGS West wird der Zustimmungsvorbehalt der Stadtverordneten durch eine Vertragsklausel unterlaufen.

          Es ist ein Satz, über den womöglich noch gestritten werden wird. Mitte September teilte Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Die Grünen) mit, dass die Errichtung des Neubaus der Integrierten Gesamtschule (IGS) West in Frankfurt-Höchst in greifbare Nähe rücke. Sorge sagte damals: „Damit kann mit dem Bau, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, voraussichtlich im Frühjahr 2013 begonnen werden.“ Offenbar fingen die Arbeiten aber schon vor dem positiven Votum an, das die Stadtverordneten Mitte Oktober erteilten. Möglich machte das eine Klausel in dem Vertrag, der mit der Stefano GmbH, einem privaten Investor aus Pullach, geschlossen wurde. Das Unternehmen hatte nach einer Ausschreibung den Zuschlag bekommen, in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auf einem 15 000 Quadratmeter großen Grundstück an der Palleskestraße in Höchst die Schule zu bauen und 30 Jahre lang zu unterhalten. Die Stadt zahlt dafür jährlich 2,25 Millionen Euro an das Unternehmen, insgesamt also 67,5 Millionen Euro. Danach gehört die Schule der Stadt.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          In dem vertraulichen Vertrag, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es, dass zwar die Zustimmung des zuständigen Gremiums des Grundstückeigentümers - also der Stadtverordnetenversammlung - vorliegen müsse, damit der Vertrag wirksam werde. Allerdings wird diese aufschiebende Bedingung einen Absatz später für einen Großteil der Leistungen ausgesetzt, mit denen das Unternehmen nach Vertragsschluss sofort beginnen soll. Sollte - auch das ist in dem Vertrag festgehalten - die Zustimmung zu dem Projekt nicht gegeben werden, muss die Stadt alle Schäden, Aufwendungen und Kosten tragen, die dem privaten Investor bis zum Zeitpunkt der Ablehnung des Vertrags entstanden sind.

          „Diesen Vertrag hätte ich nicht unterschrieben“ 

          Wie zu hören ist, gab es an dieser Ausgestaltung des Vertrags zuvor massive Kritik aus den Ämtern, die das federführende Bildungsdezernat beraten hatten. Aus der Kämmerei heißt es, dass das Dokument, inklusive der Klausel zum frühzeitigen Baubeginn, nicht den Standards der Stadt entspreche. Es habe mehrere Gespräche mit Vertretern des Bildungsdezernats gegeben, in denen darauf aufmerksam gemacht worden sei - allerdings ohne Erfolg. Insgesamt habe sich das Dezernat mit dem ÖPP-Projekt übernommen. Zuvor war schon bekanntgeworden, dass das städtische Revisionsamt offenbar bemängelt hatte, von Sorges Dezernat nicht ausreichend in die Vergabepraxis eingebunden worden zu sein.

          Noch schärfer ist die Kritik eines ranghohen Mitarbeiters aus einem Amt des Planungsdezernats, der ebenfalls mit dem Bildungsdezernat gesprochen hatte: „Diesen Vertrag hätte ich nicht unterschrieben.“ Das Dezernat habe das Projekt zu ehrgeizig betrieben. Aus der gleichen Quelle verlautet, dass auf die Stadt hohe Regressforderungen hätten zukommen können, wäre die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ausgeblieben.

          Es wäre dadurch „kein nennenswerter Schaden entstanden“

          Ein Sprecher Sorges wies das auf Anfrage zurück. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass wegen des Drucks, die Schule möglichst schnell zu bauen, schon direkt nach Unterzeichnung des Vertrages mit den Arbeiten begonnen werde. Wäre unerwartet die Zustimmung der Stadtverordneten ausgeblieben, wäre dadurch „kein nennenswerter Schaden entstanden“. Dies sei wegen der schwarz-grünen Mehrheit im Römer, die das Projekt unterstützt habe, eine rein theoretische Überlegung. Auch bei anderen ÖPP-Projekten in der Vergangenheit habe man vor der Zustimmung der Stadtverordneten mit dem Bau begonnen. Bei der Risikoabwägung des Dezernats sei schließlich entscheidend gewesen, so der Sprecher, dass alles im Zeitplan bleibe und das Schulgebäude 2014 bezugsfertig ist.

          Auch eine andere Frage ist noch nicht geklärt: Vor dem Auftrag gab es keine Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie sie für alle ÖPP-Projekte gesetzlich vorgeschrieben ist, um zu prüfen, ob ein Bau in Eigenregie nicht doch günstiger wäre. Nach übereinstimmender Aussage von Bildungsdezernat und Kämmerei ist dies entfallen, weil zum Bau der IGS West schon vor einigen Jahren eine andere Ausschreibung mit Wirtschaftlichkeitsprüfung angestellt worden sei. Allerdings meint die Kämmerei, dass es trotzdem eine neue Prüfung hätte geben müssen, da der private Investor die Schule jetzt nicht nur bauen, sondern sie auch 30 Jahre lang betreiben solle.

          Gut möglich, dass diese Fragen die Politiker im Römer noch länger beschäftigen werden. Die Fraktion der Linken, die zuvor schon kritisiert hatte, dass die Stadtverordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Neubau beschlossen hatten, will einen Akteneinsichtsausschuss einrichten lassen.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Donald Trump löst Wahlversprechen ein Video-Seite öffnen

          Steuerreform gebilligt : Donald Trump löst Wahlversprechen ein

          Das US-Repräsentantenhaus hat die Steuerreform von Präsident Donald Trump abgesegnet. Trumps Pläne sehen unter anderem eine Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer vor. Nun muss noch der Senat zustimmen.

          Topmeldungen

          Gescheiterte Sondierungen : Merkels Niederlage

          Durch die gescheiterten Sondierungen hat die Kanzlerin mehr verloren als die FDP. Und vor allem: Die CDU hat noch mehr zu verlieren. Der Knackpunkt ist die Willkommenspolitik – von der sich Angela Merkel partout nicht distanzieren mag. Ein Kommentar.

          Die FDP und Jamaika : Lindner fehlt das Vertrauen

          Die FDP war, was den Erfolg der Jamaika-Sondierungen angeht, nie besonders zuversichtlich. Da sie fürchteten, keine ihrer Projekte verwirklichen zu können, haben sie ein Versprechen platzen lassen.

          Wie geht es jetzt weiter? : So verschlungen ist der Weg zu Neuwahlen

          Steinmeier kündigt Gespräche mit allen Parteien an und fordert mehr Verantwortung. Doch Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Reinhard Müller, F.A.Z.-Ressortleiter für Staat und Recht, erklärt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.