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Veröffentlicht: 20.11.2012, 19:33 Uhr

IGS West Massive Kritik an ÖPP-Projekt in Frankfurt

Beim Baubeginn für die IGS West wird der Zustimmungsvorbehalt der Stadtverordneten durch eine Vertragsklausel unterlaufen.

von , Frankfurt
© Röth, Frank Baubeginn trotz Bedenken: das Schulgelände der IGS West.

Es ist ein Satz, über den womöglich noch gestritten werden wird. Mitte September teilte Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Die Grünen) mit, dass die Errichtung des Neubaus der Integrierten Gesamtschule (IGS) West in Frankfurt-Höchst in greifbare Nähe rücke. Sorge sagte damals: „Damit kann mit dem Bau, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, voraussichtlich im Frühjahr 2013 begonnen werden.“ Offenbar fingen die Arbeiten aber schon vor dem positiven Votum an, das die Stadtverordneten Mitte Oktober erteilten. Möglich machte das eine Klausel in dem Vertrag, der mit der Stefano GmbH, einem privaten Investor aus Pullach, geschlossen wurde. Das Unternehmen hatte nach einer Ausschreibung den Zuschlag bekommen, in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auf einem 15 000 Quadratmeter großen Grundstück an der Palleskestraße in Höchst die Schule zu bauen und 30 Jahre lang zu unterhalten. Die Stadt zahlt dafür jährlich 2,25 Millionen Euro an das Unternehmen, insgesamt also 67,5 Millionen Euro. Danach gehört die Schule der Stadt.

Mona Jaeger Folgen:

In dem vertraulichen Vertrag, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es, dass zwar die Zustimmung des zuständigen Gremiums des Grundstückeigentümers - also der Stadtverordnetenversammlung - vorliegen müsse, damit der Vertrag wirksam werde. Allerdings wird diese aufschiebende Bedingung einen Absatz später für einen Großteil der Leistungen ausgesetzt, mit denen das Unternehmen nach Vertragsschluss sofort beginnen soll. Sollte - auch das ist in dem Vertrag festgehalten - die Zustimmung zu dem Projekt nicht gegeben werden, muss die Stadt alle Schäden, Aufwendungen und Kosten tragen, die dem privaten Investor bis zum Zeitpunkt der Ablehnung des Vertrags entstanden sind.

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„Diesen Vertrag hätte ich nicht unterschrieben“ 

Wie zu hören ist, gab es an dieser Ausgestaltung des Vertrags zuvor massive Kritik aus den Ämtern, die das federführende Bildungsdezernat beraten hatten. Aus der Kämmerei heißt es, dass das Dokument, inklusive der Klausel zum frühzeitigen Baubeginn, nicht den Standards der Stadt entspreche. Es habe mehrere Gespräche mit Vertretern des Bildungsdezernats gegeben, in denen darauf aufmerksam gemacht worden sei - allerdings ohne Erfolg. Insgesamt habe sich das Dezernat mit dem ÖPP-Projekt übernommen. Zuvor war schon bekanntgeworden, dass das städtische Revisionsamt offenbar bemängelt hatte, von Sorges Dezernat nicht ausreichend in die Vergabepraxis eingebunden worden zu sein.

Noch schärfer ist die Kritik eines ranghohen Mitarbeiters aus einem Amt des Planungsdezernats, der ebenfalls mit dem Bildungsdezernat gesprochen hatte: „Diesen Vertrag hätte ich nicht unterschrieben.“ Das Dezernat habe das Projekt zu ehrgeizig betrieben. Aus der gleichen Quelle verlautet, dass auf die Stadt hohe Regressforderungen hätten zukommen können, wäre die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ausgeblieben.

Es wäre dadurch „kein nennenswerter Schaden entstanden“

Ein Sprecher Sorges wies das auf Anfrage zurück. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass wegen des Drucks, die Schule möglichst schnell zu bauen, schon direkt nach Unterzeichnung des Vertrages mit den Arbeiten begonnen werde. Wäre unerwartet die Zustimmung der Stadtverordneten ausgeblieben, wäre dadurch „kein nennenswerter Schaden entstanden“. Dies sei wegen der schwarz-grünen Mehrheit im Römer, die das Projekt unterstützt habe, eine rein theoretische Überlegung. Auch bei anderen ÖPP-Projekten in der Vergangenheit habe man vor der Zustimmung der Stadtverordneten mit dem Bau begonnen. Bei der Risikoabwägung des Dezernats sei schließlich entscheidend gewesen, so der Sprecher, dass alles im Zeitplan bleibe und das Schulgebäude 2014 bezugsfertig ist.

Auch eine andere Frage ist noch nicht geklärt: Vor dem Auftrag gab es keine Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie sie für alle ÖPP-Projekte gesetzlich vorgeschrieben ist, um zu prüfen, ob ein Bau in Eigenregie nicht doch günstiger wäre. Nach übereinstimmender Aussage von Bildungsdezernat und Kämmerei ist dies entfallen, weil zum Bau der IGS West schon vor einigen Jahren eine andere Ausschreibung mit Wirtschaftlichkeitsprüfung angestellt worden sei. Allerdings meint die Kämmerei, dass es trotzdem eine neue Prüfung hätte geben müssen, da der private Investor die Schule jetzt nicht nur bauen, sondern sie auch 30 Jahre lang betreiben solle.

Gut möglich, dass diese Fragen die Politiker im Römer noch länger beschäftigen werden. Die Fraktion der Linken, die zuvor schon kritisiert hatte, dass die Stadtverordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Neubau beschlossen hatten, will einen Akteneinsichtsausschuss einrichten lassen.

Quelle: F.A.Z.

 

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