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Hünfeld Regierung hält an Privatisierung von Gefängnis fest

 ·  Das Land steht zur umstrittenen Teilprivatisierung der Haftanstalt in Hünfeld. Eine neue Vergabeentscheidung für die privaten Dienstleistungen werde bis Ende Juli getroffen, kündigte Justiz-Staatssekretär Kriszeleit an.

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Die hessische Landesregierung hält an der umstrittenen Teilprivatisierung des Gefängnisses in Hünfeld bei Fulda fest. „Am Anfang gab es vielleicht Eingewöhnungsschwierigkeiten. Inzwischen arbeiten der privatisierte und der nicht-privatisierte Bereich in der JVA Hünfeld hervorragend zusammen“, sagte Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit im Haushaltsausschuss des Landtags. Eine neue Vergabeentscheidung für die privaten Dienstleistungen werde bis Ende Juli getroffen.

Der Rechnungshof hatte Ende Mai in seinem Prüfbericht bemängelt, dass es bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld eine schlechte Kostenkontrolle gegeben hatte. „Wir haben im Neuausschreibungsverfahren praktisch alle Anregungen des Rechnungshofes übernommen“, betonte Kriszeleit. Die Landesregierung hatte das Gefängnis Anfang 2006 gegen den Widerstand von Opposition und Gewerkschaften als bundesweit erstes teilprivatisiert.

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Von Matthias Alexander

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