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Hotels und Restaurants in Hessen Gegen die Bettensteuer, gegen die Hygiene-Ampel

Hotels und Restaurants in Hessen erleben einen Boom. Die Branche freut sich, aber sie klagt auch, vor allem über die Bettensteuer.

© Wahl, Lucas Aufschwung im Federbett: Immer mehr Reisende wollen in Hessen übernachten.

Eine nominale Umsatzsteigerung von fast vier und eine reale von 2,8 Prozent hat im vergangenen Jahr das hessische Hotel- und Gaststättengewerbe erzielt. Diese Zahlen, sagte gestern der Präsident des hessischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Gerald Kink, markierten die besten Wachstumsraten seit mehr als zehn Jahren. „Der Aufschwung ist endlich auch in der Gastronomie angekommen“, fügte er hinzu.

Jacqueline Vogt Folgen:

Zahlreiche hessische Kommunen haben in den vergangenen Tagen ihre Besuchs- und Übernachtungszahlen für 2011 bekanntgegeben, immer war von Zuwachs die Rede - jüngst in Frankfurt, wo im vergangenen Jahr 6,4 Millionen Übernachtungen gezählt wurden, noch einmal gut fünf Prozent mehr als 2010. Insgesamt, so bilanzierte Verbandspräsident Kink, der selbst in Wiesbaden das Hotel Oranien führt, habe das Gastgewerbe in Hessen 2011 fast drei Milliarden Euro netto und damit ein Zehntel des bundesweiten Gesamtumsatzes erwirtschaftet. Die Auslastung aller Betten in Hessen hat 2011 bei zusammen 32,7 Prozent gelegen. 12,4 Millionen Gäste kamen in Hessen an, 29 Millionen Übernachtungen wurden gezählt.

Hygiene-Ampel führe in die Irre

Das Wachstum führt der Verband unter anderem auf den von der FDP in der schwarz-gelben Koalition im Bund durchgesetzten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen zurück, der seit 1.Januar 2010 gilt. Dadurch, sagte Kink, sei die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hotels nachhaltig gestärkt worden. Dass die seinerzeit in Politik und Öffentlichkeit umstrittene Gabe an die Branche zu segensreichen Auswirkungen in Sachen Investitions- und Beschäftigungsförderung geführt habe, sagt der Verband schon lange und auch, dass das nicht durch andere Maßnahmen konterkariert werden dürfe. Kink wiederholte das gestern: Die sogenannte Bettensteuer, eine kommunale Abgabe auf Übernachtungen, die bis zu drei Euro betragen kann, lehnt der Verband ab. Zu den Städten, die eine Bettensteuer erheben, gehört Darmstadt. Der Hotel- und Gaststättenverband hat dagegen eine Normenkontrollklage am Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, entschieden ist noch nichts. Sollte die Abgabe für rechtens erklärt werden, sei „ein Flächenbrand“ zu befürchten, meinte Kink gestern. Viele Kommunen stünden „in den Startlöchern“, zu leiden hätten unter der Steuer vor allem die kleinen und mittleren Betriebe.

Ebenso wie die Bettensteuer lehnt der Hotel- und Gaststättenverband die bundesweit diskutierte, aber noch nicht verordnete Hygiene-Ampel zur Benotung der Sauberkeit von Gaststätten ab. Dies vor allem, so Kink, weil dem Verbraucher dadurch keine Vorteile entstünden, er sogar in die Irre geführt werde. Kritik hat sich immer wieder daran entzündet, dass Betriebe nach diesem Ampel-Modell nicht nur mit grünen und gelben, sondern auch mit roten Plaketten gekennzeichnet werden sollen. In diesem Falle, so die Argumentation der Gegner, müssten die Lokale doch eher geschlossen werden, und würden sie das nicht, lasse sich eine rote, „Stopp“ signalisierende Plakette nicht rechtfertigen. Die Hygiene-Ampel, sagte Kink, komme, wenn sie je Realität werde, einer Stigmatisierung nahe, zur Schaffung von Transparenz im Gastgewerbe sei sie nicht geeignet.

Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden

Für das laufende Jahr 2012 rechnet die Hotel- und Gaststättenbranche mit anhaltendem Aufwärtstrend und einem Umsatzplus von nominal rund zwei Prozent. Derzeit arbeiten im hessischen Gastgewerbe, zu dem fast 18.000 Hotels, Restaurants, Cafés und Bars gehören, 154.000 Frauen und Männer, ein Viertel davon sind Teilzeitbeschäftigte. Die meisten Beschäftigten hat laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden mit 117.201 die Gastronomie, von ihnen wiederum sind 70.109 in Restaurants, Cafés, Eisdielen und Imbisshallen tätig, 9123 in der sogenannten getränkegeprägten Gastronomie, also vorwiegend in Bars, und 37969 in Kantinen und Catering-Unternehmen.

Trotz des Booms haben viele Betriebe Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden. Die Zahl der Auszubildenden lag 2011 unterhalb von 5000, vor zwei Jahren waren es 6200. Es werde immer schwieriger, junge Leute für Berufe in Hotels und Gaststätten zu gewinnen, sagt Kink. Ein Grund dafür seien die „nicht immer arbeitnehmerfreundlichen Arbeitszeiten“.

Quelle: F.A.Z.

 
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