Mobilisierung für die Landratswahl: Das ist das wichtigste Schlagwort beim Neujahrsempfang der Grünen im Hochtaunuskreis gewesen. Früher hätte das im konservativ geprägten Taunus kaum die Mühe gelohnt, wenn wie in diesem Fall Amtsinhaber Ulrich Krebs (CDU) wieder antritt. Doch die guten Ergebnisse der Kommunalwahl haben bei seinem Herausforderer Norman Dießner (Die Grünen) Optimismus aufkommen lassen.
Schließlich sind Grünen-Kommunalpolitiker im Hauptamt nicht mehr die Ausnahme, wie sie der Friedrichsdorfer Bürgermeister Horst Burghardt einmal war. Im Artcafé Macondo begrüßte mit Christof Fink der künftige Erste Stadtrat von Oberursel die Anwesenden. Dass es inzwischen selbst in Bad Homburg sowie in Darmstadt grüne Oberbürgermeister gibt, war auch für Gastredner Tarek Al-Wazir vor fünf Jahren noch unvorstellbar. "Ein Landrat fehlt uns noch", sagte der hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen.
„Schon wieder eine neue Schulform“
Politische Erfolge der eigenen Partei waren in jüngster Zeit nicht die einzigen Überraschungen für Al-Wazir, und sie lassen sich am Namen des japanischen Kernkraftwerks Fukushima festmachen. Vor einem Jahr habe er sich nicht vorstellen können, dass in Hessen keine Atomanlage mehr laufe, sagte der Landtagsfraktionschef. Al-Wazir unternahm einen Streifzug durch die Landes-, Bundes- und Europapolitik.
Die Politik dürfe nicht noch einmal mit "unglaublich viel Steuergeld" die Banken retten. Darunter leide die Akzeptanz der Demokratie. Ob Mindestlohn oder die Mittelstufenschule ("Schon wieder eine neue Schulform in Hessen"): Der Grünen-Vorsitzende ließ kaum ein Thema aus. Er sagte eine "harte Debatte" um die Begrenzung des Flugverkehrs im Ballungsraum voraus und nannte die Klage des Landes gegen das Nachtflugverbot "verrückt und heuchlerisch".
Die PPR-Kreuzung
Aber auch den Hochtaunuskreis vergaß er nicht. Die Peters-Pneu-Renova- (PPR)-Kreuzung bei Bad Homburg sei wie das Ungeheuer von Loch Ness und tauche immer wieder auf, sagte Al-Wazir zur Diskussion um den geplanten Tunnel. Und das Thema Kliniken sei noch nicht ausgestanden: "Das sage ich als Offenbacher." Derzeit bauten alle Kommunen ihre Krankenhäuser neu und wollten die besten medizinischen Spezialisten holen. "Das kann nicht funktionieren."