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Hochschulpolitik Studiengebühren will keiner mehr

In der Hochschulpolitik liegen vier der fünf Landtagsparteien nicht mehr allzu weit auseinander. Einige Differenzen, die für Konflikte sorgen könnten, gibt es aber doch.

© Wresch, Jonas Eine von vielen Aufgaben für die neue hessische Landesregierung: gute Studienbedingungen für eine steigende Zahl von Studenten organisieren.

Ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder sogar Schwarz-Grün: Gleichgültig, welches dieser Bündnisse nach dem 22.September in Hessen zur Diskussion steht, an gravierenden Meinungsverschiedenheiten in der Hochschulpolitik sollte ein Koalitionsvertrag nicht scheitern. Das große Streitthema Studiengebühren hat sich fürs erste erledigt, und in vielen anderen Fragen liegen CDU, SPD, Grüne und FDP inzwischen ziemlich nahe beieinander. Einzig die Linke übt sich noch in Fundamentalopposition.

Sascha Zoske Folgen:

Weitgehend einig sind sich die Landtagsparteien, dass die wohl weiterhin hohen Studienbewerberzahlen und die daraus folgenden Belastungen - von der Raumnot an den Unis bis zum Wohnungsmangel - in der nächsten Legislaturperiode die größten Herausforderungen bleiben. Das Hochschulbauprogramm Heureka wird daher wahrscheinlich fortgesetzt, die Anstrengungen, mehr Wohnheimplätze zu schaffen, dürften verstärkt werden. Ebenfalls in die Verlängerung gehen könnte das Loewe-Programm zur Förderung von Spitzenforschung, das außer der Linken niemand grundsätzlich kritisiert.

Ganz so langweilig, wie er auf den ersten Blick scheint, ist ein Positionsvergleich zwischen den Parteien aber nicht. Im Detail gibt es einige Differenzen, die in einer künftigen Regierung für Reibereien sorgen könnten - auch unter Partnern aus dem gleichen politischen Lager.

Finanzierung

Noch bis 2015 läuft der Hochschulpakt, mit dem das Land die Finanzierung seiner Hochschulen für fünf Jahre geregelt hat. Matthias Büger, Landtagsabgeordneter der FDP, ist immer noch stolz auf diese Vereinbarung: Dass die Hochschulen über einen so langen Zeitraum Planungssicherheit hätten, sei „etwas Einmaliges“. Auch ein neuer Pakt sollte seiner Meinung nach für fünf Jahre gelten. Auf viel mehr Geld könnten Unis, Fach- und Kunsthochschulen aber nicht hoffen. „Ein Anstieg, der uns gemessen an den Mitteln je Student unter den Bundesländern an die Spitze bringt, ist nicht möglich.“ Derzeit liege Hessen hier im Mittelfeld.

Auch Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält den Spielraum auf diesem Gebiet für nicht allzu groß. Aber das Land könne für die Hochschulen „schon noch mehr machen“ als derzeit. Präziser wird Gernot Grumbach, der in einer SPD-geführten Regierung das Amt des Wissenschaftsministers übernehmen könnte. Um die Grundausstattung zu sichern, „müsste das, was in den letzten zwei Jahren hinzugekommen ist, praktisch verdoppelt werden“. Grumbach glaubt, dass sich Hessen das leisten kann: „Die Steuereinnahmen sind so schlecht nicht.“

Einen neuen Versuch, die Studenten an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen, will keine Partei unternehmen. SPD, Grüne und Linke waren ohnehin immer dagegen, und in den Reihen von Union und FDP wagt es momentan niemand, mit dem Ruf nach einer Campus-Maut potentielle Jungwähler zu erschrecken. Das Thema Studienbeiträge sei „weg“, glaubt Rolf Müller, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion - auch wenn er sich persönlich ebenso wie sein FDP-Kollege Büger solche Gebühren unter bestimmten Bedingungen vorstellen könnte.

Groß ist dagegen allenthalben das Verlangen, eine andere Geldquelle noch stärker anzubohren als bisher. Unionsmann Müller würde sich wünschen, dass das Kooperationsverbot fällt, das dem Bund verbietet, Länder-Unis direkt zu finanzieren. In diesem Punkt ist er sich einig mit der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die freilich anders als Müller jede nichtstaatliche Unterstützung für die Unis mit Argwohn sieht. Drittmittel sind Wissler vor allem dann suspekt, wenn sie aus der Wirtschaft kommen, und überhaupt missfällt ihr der Gedanke, dass Hochschulen miteinander um Zuwendungen konkurrieren: „Wettbewerb ist nicht das geeignete Steuerungselement im Bildungsbereich.“

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