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Veröffentlicht: 14.12.2012, 15:53 Uhr

Hochschule Untersuchungsausschuss zu EBS einstimmig beschlossen

Lange ist im Landtag um die Privathochschule EBS und deren Finanzierung mit Steuergeld gestritten worden. Jetzt will die Opposition die Regierung in einem Untersuchungsausschuss zu konkreteren Antworten zwinge

© dpa Unter Beobachtung: Die private Hochschule EBS.

 Der hessische Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die private Hochschule European Business School (EBS) eingesetzt. In dem Gremium soll vor allem die Verwendung von Steuergeld für den Aufbau einer juristischen Fakultät (Law School) in Wiesbaden geprüft werden. Das Land hat dafür bisher rund 23 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Rechnungshof hat aber erhebliche Zweifel an der Solidität der EBS-Finanzierung angemeldet. Die Behörde kritisierte in einem vertraulichen Bericht, die finanzielle Schieflage der EBS sei seit langem bekannt. Der U-Ausschuss mit 13 Abgeordneten will noch vor Weihnachten mit seiner Arbeit beginnen.

Verwendung öffentlicher Mittel aufklären

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Freitag in Wiesbaden, die Opposition greife mit dem Antrag für einen U-Ausschuss zu ihrem „schärfsten Schwert“. Ein solcher Ausschuss sei „kein parlamentarischer Normalfall, aber in Hessen nicht ungewöhnlich“. Schließlich seien in dieser Legislaturperiode schon in zwei Untersuchungsausschüssen sogenannte Affären untersucht worden: die Entlassung von Steuerfahndern und die Besetzung einer Polizeiführungsstelle.

Es gehe darum, die Verwendung der öffentlichen Mittel für die EBS aufzuklären. Die Regierung habe sich bei dem Thema „durch anhaltende Nichtaufklärung“ ausgezeichnet. Es gehe den Sozialdemokraten nicht nur um Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Ich glaube, es gibt eine Vielzahl weiterer Schuldiger“, sagte Schäfer-Gümbel.

„Mit großer Gelassenheit“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte, Kühne-Hörmann habe offensichtlich kein Interesse daran, die Vorgänge aufzuklären. Es müsse auch geprüft werden, welche Rolle der frühere Ministerpräsident Roland Koch und sein Ex-Sprecher Dirk Metz (beide CDU) gespielt hätten. Metz ist Berater des geschassten EBS-Präsidenten Christopher Jahns.

Die Linke hatte einen eigenen Antrag eingereicht. Ihre Abgeordnete Janine Wissler sagte, ihre Partei stimme trotzdem dem Antrag von SPD und Grünen zu: „Uns geht es um die Sache.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christean Wagner, betonte, „mit großer Gelassenheit“ sehe seine Partei dem Ausschuss entgegen. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino sagte zur Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag von SPD und Grünen auf Einsetzung des Ausschusses: „Wir sind sicher, dass alle Unterstellungen entkräftet werden können.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich meinte, der U-Ausschuss sei ein Zeichen, „der Ideenlosigkeit dieser Opposition“. Diese wolle sich im Vorfeld der Landtagswahl profilieren.

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