Home
http://www.faz.net/-gzg-752oa
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Hochschule Untersuchungsausschuss zu EBS einstimmig beschlossen

Lange ist im Landtag um die Privathochschule EBS und deren Finanzierung mit Steuergeld gestritten worden. Jetzt will die Opposition die Regierung in einem Untersuchungsausschuss zu konkreteren Antworten zwinge

© dpa Vergrößern Unter Beobachtung: Die private Hochschule EBS.

 Der hessische Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die private Hochschule European Business School (EBS) eingesetzt. In dem Gremium soll vor allem die Verwendung von Steuergeld für den Aufbau einer juristischen Fakultät (Law School) in Wiesbaden geprüft werden. Das Land hat dafür bisher rund 23 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Rechnungshof hat aber erhebliche Zweifel an der Solidität der EBS-Finanzierung angemeldet. Die Behörde kritisierte in einem vertraulichen Bericht, die finanzielle Schieflage der EBS sei seit langem bekannt. Der U-Ausschuss mit 13 Abgeordneten will noch vor Weihnachten mit seiner Arbeit beginnen.

Verwendung öffentlicher Mittel aufklären

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Freitag in Wiesbaden, die Opposition greife mit dem Antrag für einen U-Ausschuss zu ihrem „schärfsten Schwert“. Ein solcher Ausschuss sei „kein parlamentarischer Normalfall, aber in Hessen nicht ungewöhnlich“. Schließlich seien in dieser Legislaturperiode schon in zwei Untersuchungsausschüssen sogenannte Affären untersucht worden: die Entlassung von Steuerfahndern und die Besetzung einer Polizeiführungsstelle.

Es gehe darum, die Verwendung der öffentlichen Mittel für die EBS aufzuklären. Die Regierung habe sich bei dem Thema „durch anhaltende Nichtaufklärung“ ausgezeichnet. Es gehe den Sozialdemokraten nicht nur um Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Ich glaube, es gibt eine Vielzahl weiterer Schuldiger“, sagte Schäfer-Gümbel.

„Mit großer Gelassenheit“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte, Kühne-Hörmann habe offensichtlich kein Interesse daran, die Vorgänge aufzuklären. Es müsse auch geprüft werden, welche Rolle der frühere Ministerpräsident Roland Koch und sein Ex-Sprecher Dirk Metz (beide CDU) gespielt hätten. Metz ist Berater des geschassten EBS-Präsidenten Christopher Jahns.

Die Linke hatte einen eigenen Antrag eingereicht. Ihre Abgeordnete Janine Wissler sagte, ihre Partei stimme trotzdem dem Antrag von SPD und Grünen zu: „Uns geht es um die Sache.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christean Wagner, betonte, „mit großer Gelassenheit“ sehe seine Partei dem Ausschuss entgegen. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino sagte zur Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag von SPD und Grünen auf Einsetzung des Ausschusses: „Wir sind sicher, dass alle Unterstellungen entkräftet werden können.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich meinte, der U-Ausschuss sei ein Zeichen, „der Ideenlosigkeit dieser Opposition“. Diese wolle sich im Vorfeld der Landtagswahl profilieren.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kolumne Aus dem Maschinenraum Hier betreten Sie die rechtsfreie Zone!

Die Regeln für den Berliner NSA-Ausschuss werden in Washington gemacht. Sie sollen die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten weiterhin als rechtsfreien und parlamentarisch nicht kontrollierbaren Raum erhalten. Mehr Von Constanze Kurz

20.10.2014, 15:33 Uhr | Feuilleton
Thorsten Schwinn verzichtet auf eine Prothese

Thorsten Schwinn ist einer der besten Tischtennisspieler im Behindertensport - und das mit einer besonderen Technik. Der beinamputierte Sportler aus Hessen verzichtet auf eine Prothese. Mehr Von Andreas Brand

14.08.2014, 12:38 Uhr | Sport
Geld für Wiesbadener Busfahrer Motivationsprämie gibt Rätsel auf

Noch kann niemand die freiwillige Zahlung von 175.000 Euro an Wiesbadener Eswe-Busfahrer erklären. Auch die Dezernentin nicht.Die Zurückhaltung ist groß. Mehr Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden

30.10.2014, 09:22 Uhr | Rhein-Main
Festnahmen bei Protest gegen China

Immer wieder kommt es in Hongkong zu Protesten, seit Chinas Regierung festgelegt hat, wie viel - oder wie wenig - Freiheit sie Hongkong bei der Wahl seines nächsten Verwaltungschefs 2017 zugestehen will. Bei der Wahl werden Kandidaten der Opposition voraussichtlich ausgeschlossen. Mehr

02.09.2014, 11:35 Uhr | Politik
Schwere Nebenwirkungen Spielsüchtig durch Parkinson-Arznei?

Parkinson-Medikamente haben offenbar unerwünschte Nebenwirkungen auf die Impulskontrolle: Eine amerikanische Datenbank zeigt, dass manche Patienten Spiel-, Kauf- oder Sexsucht entwickeln. Mehr Von Christina Hucklenbroich

24.10.2014, 10:36 Uhr | Wissen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 14.12.2012, 15:53 Uhr

In Grund und Boden

Von Tobias Rösmann

Kommunalpolitiker versuchen durch drastische Erhöhungen der Grundsteuer ihre Haushalte zu sanieren. Mit solider, berechenbarer Finanzpolitik hat das nichts zu tun. Mehr 2 1