Home
http://www.faz.net/-gzg-752oa
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Hochschule Untersuchungsausschuss zu EBS einstimmig beschlossen

Lange ist im Landtag um die Privathochschule EBS und deren Finanzierung mit Steuergeld gestritten worden. Jetzt will die Opposition die Regierung in einem Untersuchungsausschuss zu konkreteren Antworten zwinge

© dpa Vergrößern Unter Beobachtung: Die private Hochschule EBS.

 Der hessische Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die private Hochschule European Business School (EBS) eingesetzt. In dem Gremium soll vor allem die Verwendung von Steuergeld für den Aufbau einer juristischen Fakultät (Law School) in Wiesbaden geprüft werden. Das Land hat dafür bisher rund 23 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Rechnungshof hat aber erhebliche Zweifel an der Solidität der EBS-Finanzierung angemeldet. Die Behörde kritisierte in einem vertraulichen Bericht, die finanzielle Schieflage der EBS sei seit langem bekannt. Der U-Ausschuss mit 13 Abgeordneten will noch vor Weihnachten mit seiner Arbeit beginnen.

Verwendung öffentlicher Mittel aufklären

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Freitag in Wiesbaden, die Opposition greife mit dem Antrag für einen U-Ausschuss zu ihrem „schärfsten Schwert“. Ein solcher Ausschuss sei „kein parlamentarischer Normalfall, aber in Hessen nicht ungewöhnlich“. Schließlich seien in dieser Legislaturperiode schon in zwei Untersuchungsausschüssen sogenannte Affären untersucht worden: die Entlassung von Steuerfahndern und die Besetzung einer Polizeiführungsstelle.

Es gehe darum, die Verwendung der öffentlichen Mittel für die EBS aufzuklären. Die Regierung habe sich bei dem Thema „durch anhaltende Nichtaufklärung“ ausgezeichnet. Es gehe den Sozialdemokraten nicht nur um Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Ich glaube, es gibt eine Vielzahl weiterer Schuldiger“, sagte Schäfer-Gümbel.

„Mit großer Gelassenheit“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte, Kühne-Hörmann habe offensichtlich kein Interesse daran, die Vorgänge aufzuklären. Es müsse auch geprüft werden, welche Rolle der frühere Ministerpräsident Roland Koch und sein Ex-Sprecher Dirk Metz (beide CDU) gespielt hätten. Metz ist Berater des geschassten EBS-Präsidenten Christopher Jahns.

Die Linke hatte einen eigenen Antrag eingereicht. Ihre Abgeordnete Janine Wissler sagte, ihre Partei stimme trotzdem dem Antrag von SPD und Grünen zu: „Uns geht es um die Sache.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christean Wagner, betonte, „mit großer Gelassenheit“ sehe seine Partei dem Ausschuss entgegen. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino sagte zur Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag von SPD und Grünen auf Einsetzung des Ausschusses: „Wir sind sicher, dass alle Unterstellungen entkräftet werden können.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich meinte, der U-Ausschuss sei ein Zeichen, „der Ideenlosigkeit dieser Opposition“. Diese wolle sich im Vorfeld der Landtagswahl profilieren.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hanauer Justiz-Panne um NPD-Chef SPD fordert Aufklärung im Fall Pastörs

Wegen einer Justizpanne ist ein Prozess gegen den NPD-Chef Pastörs in Hanau geplatzt. Nun fordert die SPD im Landtag von Justizministerin Kühne-Hörmann Aufklärung in der Sache. Mehr

13.08.2014, 16:16 Uhr | Rhein-Main
Umstrittenes G9-Gesetz G8/G9-Debatte flammt kurz vor neuem Schuljahr wieder auf

Schwarz-Grün hat den Schulfrieden in Hessen ausgerufen. Doch noch in den Sommerferien kochen die alten Grabenkämpfe um die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren wieder auf. Mehr

20.08.2014, 14:11 Uhr | Rhein-Main
Ausschuss kritisiert Sicherheitsbehörden Thüringer Landtag entschuldigt sich bei NSU-Opfern

Der 1800 Seiten starke Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert die Sicherheitsbehörden des Landes scharf und spricht von verheerenden Fehlern. Landtagspräsidentin Diezel entschuldigt sich bei den Angehörigen der Terroropfer. Mehr

21.08.2014, 14:32 Uhr | Politik

Die Verrücktheiten der Energiewende

Von Manfred Köhler

Auch wenn Hessen bei der Energiewende nur eine Nebenrolle spielt, zahlen müssen die Bürger trotzdem. Und das über diverse Wege, sodass zu hoffen bleibt, dass neue Investitionen genau überlegt sind. Mehr 5