Home
http://www.faz.net/-gzg-76yst
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Hessischer Schutzschirm 100 Kommunen gehen auf das Hilfsangebot ein

Der hessische Schutzschirm kommt gut an: nur sechs der in Frage kommenden Kommunen schlüpfen nicht darunter. 100 Kommunen lassen sich auf einen Sparpakt ein - und erhalten vom Land in den kommenden 30 Jahren insgesamt bis zu 3,2 Milliarden Euro.

© dpa Vergrößern Ungeschützte Lage: Otzberg mit seiner Veste zählt zu den finanzschwachen Kommunen. Der Schutzschirm des Landes wird aber nicht darüber aufgespannt.

Der vom Land angebotene Schutzschirm für besonders finanzschwache Kommunen hat sich zum Verkaufsschlager entwickelt. Genau 100 der in Frage kommenden 106 hessischen Kreise, Städte und Gemeinden haben bis zum Stichtag gestern das Hilfsangebot der CDU/FDP-Landesregierung angenommen. Bis zu 3,2 Milliarden Euro stellt das Land über einen Zeitraum von 30 Jahren zur Verfügung, um hochverschuldeten Kommunen bei der Tilgung von Altschulden und Zinslasten zu helfen. Im Gegenzug müssen diese sich zu einem Konsolidierungsprogramm verpflichten, das es ihnen ermöglichen soll, wie Bund und Länder auch spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ralf Euler Folgen:    

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach gestern von einer unerwartet starken Resonanz auf das Schutzschirm-Programm. Bei den Verhandlungen habe er auf kommunaler Seite zudem ein gestiegenes Verantwortungsbewusstsein festgestellt, das ihn in der Hoffnung bestärke, dass mittelfristig alle 448 Städte, Gemeinden und Kreise einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen könnten. Den hessischen Kommunen insgesamt gehe es weder grundsätzlich gut noch grundsätzlich schlecht. „Das eine ist so falsch wie das andere“, sagte Schäfer. Die Schere zwischen steuerschwachen und steuerstarken Städten, Gemeinden und Kreisen gehe allerdings immer weiter auseinander. Dieser Entwicklung müsse in den nächsten Jahren mit deutlichen Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich begegnet werden.

Erste Tranche erfolgt in diesem Jahr

In den Gemeindevertretungen im südhessischen Trebur und in Schmitten im Taunus fand sich keine Mehrheit für das Schutzschirm-Angebot. Die antragsberechtigten Gemeinden Bischofsheim und Biebesheim (beide Kreis Groß-Gerau), Neuberg im Main-Kinzig-Kreis und Florstadt in der Wetterau traten erst gar nicht in Verhandlungen mit dem Land ein.

Bereits in der ersten Tranche in diesem Jahr werden bei den Schutzschirm-Kommunen Schulden in Höhe von rund 780 Millionen Euro abgelöst; insgesamt sollen es schließlich rund 2,8 Milliarden Euro sein. Weitere 400 Millionen Euro stellt das Land für verbilligte Zinsen zur Verfügung. Der Zinssatz der landeseigenen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird für die erste Tranche bei 2,051 Prozent - mit zehnjähriger Zinsbindung - liegen, wovon das Land zwei Prozent übernimmt. Die verbleibende tatsächliche Zinsbelastung der Kommunen in Höhe von 0,051 Prozent sei „selbst in der jetzigen Niedrigzinsphase ein ziemlicher Discount“, sagte Minister Schäfer.

Mehr zum Thema

Während der Laufzeit des Konsolidierungsvertrags werden die Schutzschirm-Kommunen der Haushaltsaufsicht des Regierungspräsidiums unterstellt und müssen regelmäßig über die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung berichten und notfalls nachjustieren. Der Vertrag endet, wenn die Kommune in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden vorgelegt hat.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Rhein-Main Für Hauseigentümer wird es teuer

Die Grundsteuer wird in vielen Städten der Rhein-Main-Region drastisch erhöht, mancherorts sogar verdoppelt. Das soll Geld in die leeren Kassen der Kommunen spülen. Mehr

31.10.2014, 11:00 Uhr | Rhein-Main
Wie gut sind Sie im Nummernschilder-Raten?

Nummernschilder-Raten ist ein beliebtes Spiel für gelangweilte Auto-Reisende. Doch seitdem Städte und Gemeinden wieder Kennzeichen nutzen, die lange verschwunden waren, ist es beträchtlich schwieriger geworden. Wie gut kennen Sie sich mit den neuen Schildern aus? Testen Sie sich selbst im Quiz. Mehr

18.07.2014, 21:11 Uhr | Gesellschaft
Aufbauhilfe Ost Frankfurts Milliardenbeitrag

Frankfurt zahlt und zahlt - für den Aufbau Ost. Die größte hessische Stadt stellt seit 1991 beachtliche Summen für die Deutsche Einheit bereit. Doch die Finanzflüsse sind sehr kompliziert. Mehr Von Tobias Rösmann, Frankfurt

30.10.2014, 11:26 Uhr | Rhein-Main
Was kostet der Strom im Haushalt?

Beim Kochen, Duschen und Fernsehen verbrauchen wir Strom. Das kostet Hunderte von Euro im Jahr. Was sind die größten Stromverbraucher? Und wie kann man sparen? Ein kleiner Rundgang durch den Haushalt. Mehr Von Tillmann Neuscheler, Nadine Bös und Bernd Helfert

05.10.2014, 13:56 Uhr | Politik
Finanzen Hessen mit 124 Milliarden in den Miesen

Hessen drückt ein gewaltiger Berg von Verbindlichkeiten. Das liegt vor allem an Pensionslasten und Beihilfezahlungen für die Beamten. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zeigt sich dennoch zuversichtlich. Mehr

28.10.2014, 18:40 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.02.2013, 20:30 Uhr

Sehet, es weihnachtet sehr

Von Peter Lückemeier

Die Weihnachtszeit hat längst begonnen - zumindest für den Handel. Doch was sagt es über den Verbraucher aus, dass er sich nicht an der immer früher beginnenden Weihnachtsstimmung stört? Mehr 2 3