Home
http://www.faz.net/-gzg-76yst
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Hessischer Schutzschirm 100 Kommunen gehen auf das Hilfsangebot ein

 ·  Der hessische Schutzschirm kommt gut an: nur sechs der in Frage kommenden Kommunen schlüpfen nicht darunter. 100 Kommunen lassen sich auf einen Sparpakt ein - und erhalten vom Land in den kommenden 30 Jahren insgesamt bis zu 3,2 Milliarden Euro.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (0)
© dpa Vergrößern Ungeschützte Lage: Otzberg mit seiner Veste zählt zu den finanzschwachen Kommunen. Der Schutzschirm des Landes wird aber nicht darüber aufgespannt.

Der vom Land angebotene Schutzschirm für besonders finanzschwache Kommunen hat sich zum Verkaufsschlager entwickelt. Genau 100 der in Frage kommenden 106 hessischen Kreise, Städte und Gemeinden haben bis zum Stichtag gestern das Hilfsangebot der CDU/FDP-Landesregierung angenommen. Bis zu 3,2 Milliarden Euro stellt das Land über einen Zeitraum von 30 Jahren zur Verfügung, um hochverschuldeten Kommunen bei der Tilgung von Altschulden und Zinslasten zu helfen. Im Gegenzug müssen diese sich zu einem Konsolidierungsprogramm verpflichten, das es ihnen ermöglichen soll, wie Bund und Länder auch spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach gestern von einer unerwartet starken Resonanz auf das Schutzschirm-Programm. Bei den Verhandlungen habe er auf kommunaler Seite zudem ein gestiegenes Verantwortungsbewusstsein festgestellt, das ihn in der Hoffnung bestärke, dass mittelfristig alle 448 Städte, Gemeinden und Kreise einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen könnten. Den hessischen Kommunen insgesamt gehe es weder grundsätzlich gut noch grundsätzlich schlecht. „Das eine ist so falsch wie das andere“, sagte Schäfer. Die Schere zwischen steuerschwachen und steuerstarken Städten, Gemeinden und Kreisen gehe allerdings immer weiter auseinander. Dieser Entwicklung müsse in den nächsten Jahren mit deutlichen Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich begegnet werden.

Erste Tranche erfolgt in diesem Jahr

In den Gemeindevertretungen im südhessischen Trebur und in Schmitten im Taunus fand sich keine Mehrheit für das Schutzschirm-Angebot. Die antragsberechtigten Gemeinden Bischofsheim und Biebesheim (beide Kreis Groß-Gerau), Neuberg im Main-Kinzig-Kreis und Florstadt in der Wetterau traten erst gar nicht in Verhandlungen mit dem Land ein.

Bereits in der ersten Tranche in diesem Jahr werden bei den Schutzschirm-Kommunen Schulden in Höhe von rund 780 Millionen Euro abgelöst; insgesamt sollen es schließlich rund 2,8 Milliarden Euro sein. Weitere 400 Millionen Euro stellt das Land für verbilligte Zinsen zur Verfügung. Der Zinssatz der landeseigenen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird für die erste Tranche bei 2,051 Prozent - mit zehnjähriger Zinsbindung - liegen, wovon das Land zwei Prozent übernimmt. Die verbleibende tatsächliche Zinsbelastung der Kommunen in Höhe von 0,051 Prozent sei „selbst in der jetzigen Niedrigzinsphase ein ziemlicher Discount“, sagte Minister Schäfer.

Während der Laufzeit des Konsolidierungsvertrags werden die Schutzschirm-Kommunen der Haushaltsaufsicht des Regierungspräsidiums unterstellt und müssen regelmäßig über die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung berichten und notfalls nachjustieren. Der Vertrag endet, wenn die Kommune in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden vorgelegt hat.

  Weitersagen Kommentieren (2) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Streit um Verschieben der Bauprojekte „Grüne schuld an Straßenbaukürzungen“

Der Streit zwischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und seinem Amtsvorgänger Florian Rentsch eskaliert: Al-Wazir suche nach einem „Alibi“ und habe sich zu unwahren Behauptungen hinreißen lassen. Mehr

11.04.2014, 06:02 Uhr | Rhein-Main
Versorger in Not Düsseldorf ist durch RWE-Verkauf schuldenfrei

Der Energieversorger RWE steckt in einer Ertragskrise. Viele Kommunen, die Anteile halten, leiden darunter. Zum Beispiel Essen. Andere haben es besser gemacht. Mehr

13.04.2014, 15:54 Uhr | Wirtschaft
Kommentar Frankfurt auf neuen Wegen

Bei persönlichen Besuchen wirbt der Frankfurter Oberbürgermeister für ein neues Regionalbewusstsein. Doch was bringt Feldmanns Methode vom Zureden und Zuhören? Mehr

15.04.2014, 23:11 Uhr | Rhein-Main

15.02.2013, 20:30 Uhr

Weitersagen
 

Alternativlose Umweltzone

Von Mechthild Harting

Mit der Diskussion um hohe Feinstaubwerte hebt augenblicklich auch wieder die Debatte um Sinn und Unsinn einer Umweltzone an. Doch: Was wäre eine Alternative zur Umweltzone? Mehr 31 9