Home
http://www.faz.net/-gzg-76yst
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Hessischer Schutzschirm 100 Kommunen gehen auf das Hilfsangebot ein

Der hessische Schutzschirm kommt gut an: nur sechs der in Frage kommenden Kommunen schlüpfen nicht darunter. 100 Kommunen lassen sich auf einen Sparpakt ein - und erhalten vom Land in den kommenden 30 Jahren insgesamt bis zu 3,2 Milliarden Euro.

© dpa Vergrößern Ungeschützte Lage: Otzberg mit seiner Veste zählt zu den finanzschwachen Kommunen. Der Schutzschirm des Landes wird aber nicht darüber aufgespannt.

Der vom Land angebotene Schutzschirm für besonders finanzschwache Kommunen hat sich zum Verkaufsschlager entwickelt. Genau 100 der in Frage kommenden 106 hessischen Kreise, Städte und Gemeinden haben bis zum Stichtag gestern das Hilfsangebot der CDU/FDP-Landesregierung angenommen. Bis zu 3,2 Milliarden Euro stellt das Land über einen Zeitraum von 30 Jahren zur Verfügung, um hochverschuldeten Kommunen bei der Tilgung von Altschulden und Zinslasten zu helfen. Im Gegenzug müssen diese sich zu einem Konsolidierungsprogramm verpflichten, das es ihnen ermöglichen soll, wie Bund und Länder auch spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ralf Euler Folgen:    

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach gestern von einer unerwartet starken Resonanz auf das Schutzschirm-Programm. Bei den Verhandlungen habe er auf kommunaler Seite zudem ein gestiegenes Verantwortungsbewusstsein festgestellt, das ihn in der Hoffnung bestärke, dass mittelfristig alle 448 Städte, Gemeinden und Kreise einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen könnten. Den hessischen Kommunen insgesamt gehe es weder grundsätzlich gut noch grundsätzlich schlecht. „Das eine ist so falsch wie das andere“, sagte Schäfer. Die Schere zwischen steuerschwachen und steuerstarken Städten, Gemeinden und Kreisen gehe allerdings immer weiter auseinander. Dieser Entwicklung müsse in den nächsten Jahren mit deutlichen Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich begegnet werden.

Erste Tranche erfolgt in diesem Jahr

In den Gemeindevertretungen im südhessischen Trebur und in Schmitten im Taunus fand sich keine Mehrheit für das Schutzschirm-Angebot. Die antragsberechtigten Gemeinden Bischofsheim und Biebesheim (beide Kreis Groß-Gerau), Neuberg im Main-Kinzig-Kreis und Florstadt in der Wetterau traten erst gar nicht in Verhandlungen mit dem Land ein.

Bereits in der ersten Tranche in diesem Jahr werden bei den Schutzschirm-Kommunen Schulden in Höhe von rund 780 Millionen Euro abgelöst; insgesamt sollen es schließlich rund 2,8 Milliarden Euro sein. Weitere 400 Millionen Euro stellt das Land für verbilligte Zinsen zur Verfügung. Der Zinssatz der landeseigenen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird für die erste Tranche bei 2,051 Prozent - mit zehnjähriger Zinsbindung - liegen, wovon das Land zwei Prozent übernimmt. Die verbleibende tatsächliche Zinsbelastung der Kommunen in Höhe von 0,051 Prozent sei „selbst in der jetzigen Niedrigzinsphase ein ziemlicher Discount“, sagte Minister Schäfer.

Mehr zum Thema

Während der Laufzeit des Konsolidierungsvertrags werden die Schutzschirm-Kommunen der Haushaltsaufsicht des Regierungspräsidiums unterstellt und müssen regelmäßig über die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung berichten und notfalls nachjustieren. Der Vertrag endet, wenn die Kommune in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden vorgelegt hat.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kommunaler Finanzausgleich Das komplexeste Gesetzesvorhaben der Wahlperiode

Hessen steht eine historische Neuordnung der kommunalen Finanzen bevor. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat nun einen Gesetzesentwurf angekündigt. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

17.09.2014, 09:00 Uhr | Rhein-Main
Wie gut sind Sie im Nummernschilder-Raten?

Nummernschilder-Raten ist ein beliebtes Spiel für gelangweilte Auto-Reisende. Doch seitdem Städte und Gemeinden wieder Kennzeichen nutzen, die lange verschwunden waren, ist es beträchtlich schwieriger geworden. Wie gut kennen Sie sich mit den neuen Schildern aus? Testen Sie sich selbst im Quiz. Mehr

18.07.2014, 21:11 Uhr | Gesellschaft
Kommunaler Finanzausgleich Keinen Cent mehr für Hessens Kommunen

Das Modell für den neu berechneten kommunalen Finanzausgleich steht. Doch mehr Geld sollen Hessens Städte und Gemeinden nicht bekommen, wie der Finanzminister sagt. Mehr

30.09.2014, 15:35 Uhr | Rhein-Main
Gläubige erinnern mit Karfreitagsprozessionen an Kreuzigung Christi

In Jerusalem nehmen jedes Jahr Pilger aus aller Welt am Kreuzweg teil. Im hessischen Bensheim wird der Leidensweg Christi von der italienischen Gemeinde seit vielen Jahren dargestellt. Papst Franziskus leutete die Feierlichkeiten in eine Pflegeheim in Rom ein. Mehr

18.04.2014, 15:52 Uhr | Feuilleton
Umfrage Drei Viertel der Kommunen wollen Gebühren erhöhen

Brisante Umfrage: Die meisten Städte und Gemeinden wollen ihre Bürger in den nächsten zwei Jahren stärker zur Kasse bitten. Nicht nur teurere Kitas sind die Folge. Mehr

17.09.2014, 12:50 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.02.2013, 20:30 Uhr

Wachstumsschmerzen der Schwarmstadt

Von Matthias Alexander

Derzeit spricht wenig dafür, dass die Bewegung in die Kernstädte zum Stillstand kommt. Und deshalb muss Frankfurt jetzt handeln. Dazu gehört eine mutige und zügige Entwicklung von großen neuen Stadtteilen. Mehr 1 3