Home
http://www.faz.net/-gzg-76yst
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.02.2013, 20:30 Uhr

Hessischer Schutzschirm 100 Kommunen gehen auf das Hilfsangebot ein

Der hessische Schutzschirm kommt gut an: nur sechs der in Frage kommenden Kommunen schlüpfen nicht darunter. 100 Kommunen lassen sich auf einen Sparpakt ein - und erhalten vom Land in den kommenden 30 Jahren insgesamt bis zu 3,2 Milliarden Euro.

© dpa Ungeschützte Lage: Otzberg mit seiner Veste zählt zu den finanzschwachen Kommunen. Der Schutzschirm des Landes wird aber nicht darüber aufgespannt.

Der vom Land angebotene Schutzschirm für besonders finanzschwache Kommunen hat sich zum Verkaufsschlager entwickelt. Genau 100 der in Frage kommenden 106 hessischen Kreise, Städte und Gemeinden haben bis zum Stichtag gestern das Hilfsangebot der CDU/FDP-Landesregierung angenommen. Bis zu 3,2 Milliarden Euro stellt das Land über einen Zeitraum von 30 Jahren zur Verfügung, um hochverschuldeten Kommunen bei der Tilgung von Altschulden und Zinslasten zu helfen. Im Gegenzug müssen diese sich zu einem Konsolidierungsprogramm verpflichten, das es ihnen ermöglichen soll, wie Bund und Länder auch spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ralf Euler Folgen:

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach gestern von einer unerwartet starken Resonanz auf das Schutzschirm-Programm. Bei den Verhandlungen habe er auf kommunaler Seite zudem ein gestiegenes Verantwortungsbewusstsein festgestellt, das ihn in der Hoffnung bestärke, dass mittelfristig alle 448 Städte, Gemeinden und Kreise einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen könnten. Den hessischen Kommunen insgesamt gehe es weder grundsätzlich gut noch grundsätzlich schlecht. „Das eine ist so falsch wie das andere“, sagte Schäfer. Die Schere zwischen steuerschwachen und steuerstarken Städten, Gemeinden und Kreisen gehe allerdings immer weiter auseinander. Dieser Entwicklung müsse in den nächsten Jahren mit deutlichen Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich begegnet werden.

Erste Tranche erfolgt in diesem Jahr

In den Gemeindevertretungen im südhessischen Trebur und in Schmitten im Taunus fand sich keine Mehrheit für das Schutzschirm-Angebot. Die antragsberechtigten Gemeinden Bischofsheim und Biebesheim (beide Kreis Groß-Gerau), Neuberg im Main-Kinzig-Kreis und Florstadt in der Wetterau traten erst gar nicht in Verhandlungen mit dem Land ein.

Bereits in der ersten Tranche in diesem Jahr werden bei den Schutzschirm-Kommunen Schulden in Höhe von rund 780 Millionen Euro abgelöst; insgesamt sollen es schließlich rund 2,8 Milliarden Euro sein. Weitere 400 Millionen Euro stellt das Land für verbilligte Zinsen zur Verfügung. Der Zinssatz der landeseigenen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird für die erste Tranche bei 2,051 Prozent - mit zehnjähriger Zinsbindung - liegen, wovon das Land zwei Prozent übernimmt. Die verbleibende tatsächliche Zinsbelastung der Kommunen in Höhe von 0,051 Prozent sei „selbst in der jetzigen Niedrigzinsphase ein ziemlicher Discount“, sagte Minister Schäfer.

Mehr zum Thema

Während der Laufzeit des Konsolidierungsvertrags werden die Schutzschirm-Kommunen der Haushaltsaufsicht des Regierungspräsidiums unterstellt und müssen regelmäßig über die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung berichten und notfalls nachjustieren. Der Vertrag endet, wenn die Kommune in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden vorgelegt hat.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hessische Kommunen Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer

Wenn hessische Gemeinden derzeit Haushaltssorgen haben, dürfte es in den wenigsten Fällen an der Gewerbesteuer liegen. Die Einnahmequelle sprudelt so kräftig wie noch nie. Mehr

04.02.2016, 12:38 Uhr | Rhein-Main
Italien Tausende protestieren für Homo-Ehe

In Italien haben Tausende Menschen in Dutzenden Städten des Landes für aber auch gegen gleichgeschlechtliche Ehen demonstriert. In der kommenden Woche soll im Senat in Rom ein entsprechendes Gesetz für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft diskutiert werden. Mehr

24.01.2016, 22:40 Uhr | Politik
Minister warnt vor Euphorie Hessen macht halb so viele Schulden wie geplant

360 Millionen Euro neue Schulden hat Hessen gemacht. Das ist aber eine relativ gute Nachricht. Der Finanzminister hebt trotzdem mahnend den Zeigefinger. Mehr

27.01.2016, 11:13 Uhr | Rhein-Main
Großbritannien Aus für den Land Rover Defender

Der legendäre Land Rover Defender ist Geschichte: Nach 68 Jahren ist die Produktion des Geländewagens im englischen Solihull eingestellt worden. Ein neues Modell will Land Rover ab 2018 produzieren. Mehr

30.01.2016, 13:08 Uhr | Technik-Motor
Verpackungsmüll Die Entmachtung des Grünen Punkts

Der Bundesrat will, dass die Kommunen das Recycling von Verpackungsmüll organisieren - statt des Grünen Punktes. Die Industrie warnt vor einer Verstaatlichung. Mehr Von Helmut Bünder, Düsseldorf

29.01.2016, 15:47 Uhr | Wirtschaft

Vorsicht mit dem Ball

Von Ewald Hetrodt

Der Ball des Sports kostet die Stadt Wiesbaden eine halbe Million Euro. Doch der Effekt für die Stadt ist fraglich. Noch fraglicher ist daher, warum die Stadt einen langjährigen Vertrag mit der Sporthilfe abschließen möchte. Mehr 1

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen