http://www.faz.net/-gzg-76yst
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.02.2013, 20:30 Uhr

Hessischer Schutzschirm 100 Kommunen gehen auf das Hilfsangebot ein

Der hessische Schutzschirm kommt gut an: nur sechs der in Frage kommenden Kommunen schlüpfen nicht darunter. 100 Kommunen lassen sich auf einen Sparpakt ein - und erhalten vom Land in den kommenden 30 Jahren insgesamt bis zu 3,2 Milliarden Euro.

von , Wiesbaden
© dpa Ungeschützte Lage: Otzberg mit seiner Veste zählt zu den finanzschwachen Kommunen. Der Schutzschirm des Landes wird aber nicht darüber aufgespannt.

Der vom Land angebotene Schutzschirm für besonders finanzschwache Kommunen hat sich zum Verkaufsschlager entwickelt. Genau 100 der in Frage kommenden 106 hessischen Kreise, Städte und Gemeinden haben bis zum Stichtag gestern das Hilfsangebot der CDU/FDP-Landesregierung angenommen. Bis zu 3,2 Milliarden Euro stellt das Land über einen Zeitraum von 30 Jahren zur Verfügung, um hochverschuldeten Kommunen bei der Tilgung von Altschulden und Zinslasten zu helfen. Im Gegenzug müssen diese sich zu einem Konsolidierungsprogramm verpflichten, das es ihnen ermöglichen soll, wie Bund und Länder auch spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ralf Euler Folgen:

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach gestern von einer unerwartet starken Resonanz auf das Schutzschirm-Programm. Bei den Verhandlungen habe er auf kommunaler Seite zudem ein gestiegenes Verantwortungsbewusstsein festgestellt, das ihn in der Hoffnung bestärke, dass mittelfristig alle 448 Städte, Gemeinden und Kreise einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen könnten. Den hessischen Kommunen insgesamt gehe es weder grundsätzlich gut noch grundsätzlich schlecht. „Das eine ist so falsch wie das andere“, sagte Schäfer. Die Schere zwischen steuerschwachen und steuerstarken Städten, Gemeinden und Kreisen gehe allerdings immer weiter auseinander. Dieser Entwicklung müsse in den nächsten Jahren mit deutlichen Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich begegnet werden.

Erste Tranche erfolgt in diesem Jahr

In den Gemeindevertretungen im südhessischen Trebur und in Schmitten im Taunus fand sich keine Mehrheit für das Schutzschirm-Angebot. Die antragsberechtigten Gemeinden Bischofsheim und Biebesheim (beide Kreis Groß-Gerau), Neuberg im Main-Kinzig-Kreis und Florstadt in der Wetterau traten erst gar nicht in Verhandlungen mit dem Land ein.

Bereits in der ersten Tranche in diesem Jahr werden bei den Schutzschirm-Kommunen Schulden in Höhe von rund 780 Millionen Euro abgelöst; insgesamt sollen es schließlich rund 2,8 Milliarden Euro sein. Weitere 400 Millionen Euro stellt das Land für verbilligte Zinsen zur Verfügung. Der Zinssatz der landeseigenen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird für die erste Tranche bei 2,051 Prozent - mit zehnjähriger Zinsbindung - liegen, wovon das Land zwei Prozent übernimmt. Die verbleibende tatsächliche Zinsbelastung der Kommunen in Höhe von 0,051 Prozent sei „selbst in der jetzigen Niedrigzinsphase ein ziemlicher Discount“, sagte Minister Schäfer.

Mehr zum Thema

Während der Laufzeit des Konsolidierungsvertrags werden die Schutzschirm-Kommunen der Haushaltsaufsicht des Regierungspräsidiums unterstellt und müssen regelmäßig über die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung berichten und notfalls nachjustieren. Der Vertrag endet, wenn die Kommune in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden vorgelegt hat.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mörfelden-Walldorf Das Ende der Flughafen-Banner

Viele Jahre war Mörfelden-Walldorf eine Hochburg des Protests gegen den Flughafen. Das soll sich jetzt ändern. Mehr Von Dieter Schwöbel

26.07.2016, 12:12 Uhr | Rhein-Main
Nach Amoklauf Gläubige beten für die Toten von München

In der Frauenkirche in München haben Gläubige an einem katholischen Gottesdienst teilgenommen. Die beiden großen Kirchen haben nach dem Amoklauf von München ihre Gemeinden aufgerufen, für die Toten und Verletzten zu beten. Eine offizielle Gedenkfeier soll in der kommenden Woche in München abgehalten werden. Mehr

24.07.2016, 21:26 Uhr | Gesellschaft
Gewerbesteuer in Frankfurt Industrie behauptet sich knapp vor den Banken

Gemessen am Anteil unter den 100 größten Firmen Frankfurts bleibt die Industrie weit hinter der Banken zurück. Als Gewerbesteuerzahler haben beide Branche umgekehrte Rollen. Und dann sind da noch die Sonstigen. Mehr Von Thorsten Winter

24.07.2016, 16:35 Uhr | Rhein-Main
Totengebet Muslime beten für die Opfer von München

Nach dem Amoklauf von München haben rund 1000 Muslime für die Toten und Verletzten gebetet. Auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter nahm an der Veranstaltung am Tatort am Olympia-Einkaufszentrum teil. Zu dem Totengebet hatten Münchner Imame und mehrere Gemeinden geladen. Mehr

28.07.2016, 13:00 Uhr | Gesellschaft
Die Vermögensfrage Zankapfel Zusatzversorgung

Nach einem Gerichtsurteil können Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf eine höhere Zusatzrente hoffen. Aber wann kommt sie und in welcher Höhe? Mehr Von Barbara Brandstetter

24.07.2016, 11:52 Uhr | Finanzen

Schluss um Mitternacht

Von Helmut Schwan

Flughafenbetreiber Fraport fordert mehr Flexibilität bei der Handhabung des Nachtflugverbots. Minister Al-Wazir verspürt aber keine Lust, sich auf diesem Feld Ärger einzuhandeln. Mehr 5 7

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen