http://www.faz.net/-gzg-76yst
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.02.2013, 20:30 Uhr

Hessischer Schutzschirm 100 Kommunen gehen auf das Hilfsangebot ein

Der hessische Schutzschirm kommt gut an: nur sechs der in Frage kommenden Kommunen schlüpfen nicht darunter. 100 Kommunen lassen sich auf einen Sparpakt ein - und erhalten vom Land in den kommenden 30 Jahren insgesamt bis zu 3,2 Milliarden Euro.

von , Wiesbaden
© dpa Ungeschützte Lage: Otzberg mit seiner Veste zählt zu den finanzschwachen Kommunen. Der Schutzschirm des Landes wird aber nicht darüber aufgespannt.

Der vom Land angebotene Schutzschirm für besonders finanzschwache Kommunen hat sich zum Verkaufsschlager entwickelt. Genau 100 der in Frage kommenden 106 hessischen Kreise, Städte und Gemeinden haben bis zum Stichtag gestern das Hilfsangebot der CDU/FDP-Landesregierung angenommen. Bis zu 3,2 Milliarden Euro stellt das Land über einen Zeitraum von 30 Jahren zur Verfügung, um hochverschuldeten Kommunen bei der Tilgung von Altschulden und Zinslasten zu helfen. Im Gegenzug müssen diese sich zu einem Konsolidierungsprogramm verpflichten, das es ihnen ermöglichen soll, wie Bund und Länder auch spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ralf Euler Folgen:

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach gestern von einer unerwartet starken Resonanz auf das Schutzschirm-Programm. Bei den Verhandlungen habe er auf kommunaler Seite zudem ein gestiegenes Verantwortungsbewusstsein festgestellt, das ihn in der Hoffnung bestärke, dass mittelfristig alle 448 Städte, Gemeinden und Kreise einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen könnten. Den hessischen Kommunen insgesamt gehe es weder grundsätzlich gut noch grundsätzlich schlecht. „Das eine ist so falsch wie das andere“, sagte Schäfer. Die Schere zwischen steuerschwachen und steuerstarken Städten, Gemeinden und Kreisen gehe allerdings immer weiter auseinander. Dieser Entwicklung müsse in den nächsten Jahren mit deutlichen Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich begegnet werden.

Erste Tranche erfolgt in diesem Jahr

In den Gemeindevertretungen im südhessischen Trebur und in Schmitten im Taunus fand sich keine Mehrheit für das Schutzschirm-Angebot. Die antragsberechtigten Gemeinden Bischofsheim und Biebesheim (beide Kreis Groß-Gerau), Neuberg im Main-Kinzig-Kreis und Florstadt in der Wetterau traten erst gar nicht in Verhandlungen mit dem Land ein.

Bereits in der ersten Tranche in diesem Jahr werden bei den Schutzschirm-Kommunen Schulden in Höhe von rund 780 Millionen Euro abgelöst; insgesamt sollen es schließlich rund 2,8 Milliarden Euro sein. Weitere 400 Millionen Euro stellt das Land für verbilligte Zinsen zur Verfügung. Der Zinssatz der landeseigenen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird für die erste Tranche bei 2,051 Prozent - mit zehnjähriger Zinsbindung - liegen, wovon das Land zwei Prozent übernimmt. Die verbleibende tatsächliche Zinsbelastung der Kommunen in Höhe von 0,051 Prozent sei „selbst in der jetzigen Niedrigzinsphase ein ziemlicher Discount“, sagte Minister Schäfer.

Mehr zum Thema

Während der Laufzeit des Konsolidierungsvertrags werden die Schutzschirm-Kommunen der Haushaltsaufsicht des Regierungspräsidiums unterstellt und müssen regelmäßig über die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung berichten und notfalls nachjustieren. Der Vertrag endet, wenn die Kommune in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden vorgelegt hat.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Neues Ranking Diese Städte haben eine besonders rosige Zukunft

München liegt in einer Rangliste der Zukunftsfähigkeit deutscher Regionen vorn. Doch auch Städte aus Ostdeutschland holen auf. Mehr Von Jan Hauser

27.05.2016, 10:54 Uhr | Wirtschaft
Arbeitskreis Steuerschätzung Fünf Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Bundesländern können aufgrund der guten Konjunktur und hoher Beschäftigung auf mehr Steuereinnahmen hoffen als bislang erwartet. Für das Jahr 2016 rechnet der Finanzminister demnach mit Steuereinnahmen von 691,2 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Mehr

04.05.2016, 16:55 Uhr | Wirtschaft
Seltener Fund im Neubaugebiet 3000 Jahre altes Grab entdeckt

So einen bedeutenden Fund machen Archäologen in Hessen nicht alle Tage. In Neuberg haben sie ein sehr gut erhaltenes Steinkammergrab entdeckt. Dabei hatten die Forscher etwas ganz anderes erwartet. Mehr

18.05.2016, 18:15 Uhr | Rhein-Main
Spanien Großbrand in Europas größtem Reifenlager

Am Freitag stand in der spanischen Stadt Sesena eine rund 11 Hektar große Fläche in Flammen, auf der ungefähr 70.000 Tonnen Reifen lagerten. Bis zu sechs Meter hohe Stichflammen und schwarze, giftige Rauchwolken stiegen in den Himmel auf. Die Anwohner in den umliegenden Gemeinden wurden angewiesen, das Haus nicht zu verlassen und die Fenster zu schließen. Mehr

13.05.2016, 19:51 Uhr | Gesellschaft
Integrationsgesetz Was man von den Spätaussiedlern lernen kann

Die Bundesregierung hat heute ein Integrationsgesetz beschlossen. Zentraler Bestandteil: Eine Wohnortzuweisung. Das gab es schon einmal – für Spätaussiedler. Was hat das damals gebracht? Mehr Von Bernhard Clemm, Berlin

25.05.2016, 16:17 Uhr | Politik

Hochspannung im Haus Gallus

Von Matthias Alexander

Die Grünen-Basis in Frankfurt will entscheiden, ob die Partei mit SPD und CDU eine Koalition eingehen soll. Im Falle eines Ausstiegs bekäme die CDU eine zweite Chance. Mehr 2

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen