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Einsatzkräfte: Nach Einschätzung des Präsidenten des Landesrechnungshofs wird es auch bei der Polizei Personaleinsparungen geben müssen.
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Eibelshäuser, hält eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ohne Personalabbau auch bei Lehrern und Polizisten für unmöglich. 85 Prozent der Landesbediensteten - rund 120.000 - arbeiteten unter der Verantwortung des Kultus-, des Wissenschafts- oder des Innenministeriums, sagte Eibelshäuser am Dienstag. Wer glaube, das in der Verfassung verankerte Verbot neuer Schulden vom Jahr 2020 an lasse sich ohne schmerzhafte Einschnitte auch in diesen Ressorts einhalten, gebe sich gefährlichen Illusionen hin.
Der Behördenchef wies auf die in Teilen des Landes dramatisch sinkenden Schülerzahlen hin - für Nordhessen werde bis zum Ende des Jahrzehnts ein Rückgang um mehr als 20 Prozent vorhergesagt. Vor zwölf Jahren hätten in Hessen rund 52.000 Lehrer etwa 884.000 Schüler unterrichten müssen, heute stünden mehr als 60.000 Pädagogen nur noch rund 845.000 Schüler gegenüber; die Lehrer-Schüler-Relation habe sich von 1 zu 17 auf 1 zu 14 verbessert. Auf diese Entwicklung müsse das Land mit einer Personalreduzierung reagieren, die am besten schon jetzt eingeleitet werde.
Landesregierung will 2020 ausgeglichenen Haushalt
Gerade bei schwach ausgelasteten Schulstandorten in ländlichen Regionen könnte nach Ansicht von Eibelshäuser durch die Bildung von Verbundschulen oder die Schließung von Schulen gespart werden. Das Kultusministerium müsse in mehr Einfluss auf die Schulträger, die Kreise und kreisfreien Städte, nehmen; in anderen Bundesländern gebe es beispielsweise eine gesetzliche Regelung zur Mindestgröße für Grundschulen.
Die CDU/FDP-Landesregierung strebt möglichst noch vor 2020 einen ausgeglichenen Haushalt an, will dabei aber Bildung und innere Sicherheit möglichst von Einsparungen ausnehmen. Auf längere Sicht werde sich diese Vorgabe vor dem Hintergrund einer Verschuldung des Landes in Höhe von rund 40 Milliarden Euro und eines strukturellen, also nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführenden Defizits von 1,5 bis zwei Milliarden Euro nicht einhalten lassen, glaubt Eibelshäuser. „Der Weg zum Haushaltsausgleich wird kein Schönwetter-Spaziergang“ lautete denn auch die Überschrift für den Rechnungshofbericht 2011, den der Behördenchef gestern vorlegte. Im „Schlafwagen“ sei die Haushaltskonsolidierung nicht zu erreichen. Dazu bedürfe es vielmehr drastischer Einsparungen, deutlicher Effizienzsteigerungen sowie, falls das nicht ausreiche, auch Einnahmeerhöhungen, beispielsweise durch eine Anhebung der vom Land in eigener Hoheit festzulegenden Grunderwerbsteuer.
Appell an die Parteien
Von den politischen Entscheidungsträgern erwarte er sich mehr Durchsetzungskraft und Mut, Konflikte durchzustehen, sagte Eibelshäuser. Wenn das Land spare, sei das keine Gefährdung des sozialen Friedens und keine „Selbstentmündigung“, im Gegenteil: der Staat verschaffe sich wieder ein Stück Handlungsspielraum. Der bestehende und weiter wachsende Schuldenberg koste Hessen allein in diesem Jahr mehr als 1,3 Milliarden Euro Zinsen. Wenn die Schuldenbremse im Jahr 2020 greifen solle, müsse der Landtag möglichst bald ein Ausführungsgesetz beschließen. Damit sei Klarheit über die Rahmenbedingungen des Defizitabbaus herzustellen; beispielsweise durch eine genaue Berechnung des strukturellen Defizits, einen nachvollziehbaren Abbaupfad sowie die Regelung von Ausnahmetatbeständen.
Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl appellierte der Rechnungshofpräsident zudem an die Parteien, beim Formulieren von Wünschen, Zielen und Visionen die finanzpolitische Realität nicht außer acht zu lassen und möglichst keine festen Zusagen für neue Großprojekte oder zusätzliches Personal zu machen. „Glaubwürdig bleiben“, sei das Gebot der Stunde.
