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Hessischer NSU-Ausschuss : Auf der Zielgeraden

Tatort: Das Internet-Café in Kassel, in dem der Betreiber Halit Yozgat ermordet wurde Bild: dpa

Zu den letzten Zeugen, die von den Politikern zum Mord in Kassel vernommen werden, gehört Ministerpräsident Bouffier. Er soll darlegen, wie viel er vom Einsatz des Verfassungsschutzes wusste.

          Mehr als zwei Jahre nach der Vernehmung der ersten Sachverständigen geht der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in die Schlussphase der Zeugenvernehmungen. Nach der für den 26. Juni vorgesehenen Aussage von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der sich daran anschließenden parlamentarischen Sommerpause könnte die Arbeit am Abschlussbericht des Ausschusses beginnen.

          Ralf Euler

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Erfahrungsgemäß wird sie einige Monate in Anspruch nehmen. Am Ende, das deuten die anhaltenden Auseinandersetzungen unter den Parlamentariern an, werden die Regierungsfraktionen CDU und Grüne bei der Aufarbeitung eines mutmaßlich von dem rechtsterroristischen NSU verübten Mordes in Kassel im April 2006 wohl zu deutlich anderen Erkenntnissen und Einschätzungen kommen als die Oppositionsfraktionen SPD, Linke und FDP.

          Bouffier lehnte Vernehmung ab

          Alle Beteiligten hoben bei der Einsetzung des Ausschusses zwar hervor, dass es ihnen um die Sache und nicht um Parteipolitik gehe, aber hinter den Kulissen wurde von Anfang an heftig gestritten. Zunächst ging es um die Kosten des Ausschusses und die Arbeitsbedingungen der Mitglieder, dann darum, welche Zeugen in welcher Reihenfolge vernommen werden sollten, schließlich um geschwärzte Akten und um vermeintliche Verfahrenstricks der Regierungsfraktionen beziehungsweise die politische Instrumentalisierung des Ausschusses durch die Opposition. Einigkeit besteht allem Anschein nach immerhin in der Einschätzung, dass es fatal wäre, wenn es dem Ausschuss nicht gelänge, bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2018 seine Arbeit abzuschließen.

          Ministerpräsident Bouffier muss vor dem Ausschuss erscheinen, weil bis unmittelbar vor dem Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 oder sogar währenddessen ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz am Tatort war. Der Mann, Andreas Temme, meldete sich jedoch nicht als Zeuge, sondern musste von der Polizei ermittelt werden, und geriet zeitweise unter Mordverdacht. Polizei und Staatsanwaltschaft wollten die von Temme geführten V-Leute – fünf aus dem islamistischen Milieu, einer aus dem rechtsextremen – direkt vernehmen, doch der damalige Innenminister Bouffier lehnte im Oktober 2006 eine unmittelbare Befragung „nach Abwägung aller Umstände“ ab.

          Falschen Eindruck erweckt

          Nach einer direkten Vernehmung müssten vermutlich alle von Temme geführten Quellen abgeschaltet werden, argumentierte er, wodurch das regionale und überregionale Informationsaufkommen des Verfassungsschutzes „erheblich beeinflusst würde“. Die Ermittler durften den V-Leuten schließlich schriftlich Fragen stellen, die der Verfassungsschutz weitergab. Die Opposition im Landtag wirft Bouffier vor, er habe die Ermittlungen zu einer Serie von Kapitalverbrechen behindert, die sonst möglicherweise schneller aufgeklärt worden wäre.

          Befragung: Der NSU-Ausschuss hat auch Zeugen aus der Neonazi-Szene vernommen.
          Befragung: Der NSU-Ausschuss hat auch Zeugen aus der Neonazi-Szene vernommen. : Bild: dpa

          Und noch in einem anderen Punkt befindet sich der Ministerpräsident in Erklärungsnot: Am 21. April 2006 erfuhr die Polizei, dass Verfassungsschützer Temme am Tatort war, und stufte ihn als Verdächtigen ein. Bouffier war von Anfang an auf dem Laufenden, informierte aber drei Monate lang nicht das Parlament.

          Erst als am 14. Juli 2006 ein Bericht in der „Bild“-Zeitung erschien, berichtete er im Landtags-Innenausschuss, erweckte in einer Sondersitzung am 17. Juli aber den Eindruck, die Vorgänge seien auch für ihn neu. Er nannte es „betrüblich“, dass die Abgeordneten über einen solchen Verdacht aus der Zeitung erfahren müssten. Das gelte „insbesondere dann, wenn es auch der Minister erst aus der Zeitung erfährt“, fügte er hinzu.

          CDU weist Mutmaßungen zurück

          Auch zu einer dubiosen Facette am Rand des undurchsichtigen NSU-Komplexes wird sich Bouffier äußern müssen. Temme hatte im Ausschuss die Teilnahme an Grillfeiern eines „CDU-Arbeitskreises“ im Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt, an dem nach Angaben seines früheren Vorgesetzten mindestens einmal auch der damalige Innenminister Bouffier teilgenommen haben soll. Für die Linkspartei stellt sich damit die Frage, ob der CDU-Politiker möglicherweise Einfluss auf das Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Temme genommen habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, hält das Ganze für „mehr als merkwürdig“ und sieht in Sachen Grillfest, Temme und Bouffier noch viele Fragen offen.

          Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne weisen solche Mutmaßungen als abstrus zurück. Selbst wenn Bouffier beim Geheimdienst-Grillen dabei gewesen wäre, bewiese das nicht einmal, dass er und Temme sich bei dieser Gelegenheit unterhalten hätten. Auch sei dies kein Beleg dafür, dass er Jahre später gemeint haben könnte, dem Verfassungsschützer einen Gefallen schuldig zu sein.

          Quelle: F.A.Z.

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