Home
http://www.faz.net/-gzg-771t3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Hessischer Landtag Zeitweilig ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder

Im Hessischen Landtag saßen nach 1945 weit mehr Abgeordnete mit nationalsozialistischer Vergangenheit als bislang bekannt. Das geht aus einer Studie des Marburger Historikers Kirschner hervor.

© dpa Vergrößern Das Foto zeigt Meldebögen der Spruchkammern zur Entnazifizierung, die im Hessischen Hauptstaatsarchiv liegen

Im Hessischen Landtag saßen nach 1945 weit mehr Abgeordnete mit nationalsozialistischer Vergangenheit als bislang bekannt. Das geht aus einer von Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) in Auftrag gegebenen Vorstudie des Marburger Historikers und Politikwissenschaftlers Albrecht Kirschner über die „NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter“ hervor.

Thomas Holl Folgen:      

Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.

Neue biographische Details über  Zinn

Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.

Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.

In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.

Alle Fraktionen betroffen

Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.

Mehr zum Thema

Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).

Bekanntes und Überraschendes

In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.

„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.

„Wertungen in vielen Fällen schwierig“

Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Rot-rot-grün in Thüringen Angst vor einem Glorreichen

Auch wenn der Weg für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Thüringen frei ist: Bodo Ramelow bleibt bei vielen Abgeordneten unbeliebt. Tatsächlich könnte ein Einzelner seine Wahl zum Ministerpräsidenten noch verhindern. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

23.10.2014, 21:15 Uhr | Politik
Abgeordneter wird in Mülltonne geworfen

Kopfüber stürzten einige Männer den Abgeordneten in eine Mülltonne und ließen ihn nicht mehr heraus. Zhuravsky, der früher Mitglied in der Partei des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch war, hatte im Januar ein Gesetz veranlasst, das Regierungsproteste stark einschränkte. Mehr

16.09.2014, 18:20 Uhr | Gesellschaft
Hessen verhandelt über Rückkehr Hahn entschuldigt sich bei früheren Steuerfahndern

Vier zwangspensionierte Steuerfahnder könnten in den hessischen Staatsdienst zurückkehren. Das Land verhandelt mit ihnen derzeit, wie Finanzminister Schäfer sagt. Der frühere Justizminister Hahn entschuldigt sich bei den Männern. Mehr

16.10.2014, 10:55 Uhr | Rhein-Main
Handgemenge im ukrainischen Parlament

Chaos überall: Im Osten der Ukraine herrschen Separatisten, der Staat hat sehr hohe Schulden - und die Abgeordneten im Parlament werden handgreiflich. Mehr

22.07.2014, 18:20 Uhr | Politik
Neuwahl von sechs Richtern Staatsgerichtshof nach langem Streit wieder komplett

Die Krise am hessischen Verfassungsgericht ist vorbei. Dazu beigetragen hatten alle Seiten - Opposition, Regierungslager und die Richter selbst. Nun muss sich das Gericht in neuer Besetzung zusammenfinden. Mehr

15.10.2014, 16:22 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.02.2013, 18:26 Uhr

Ein aufregendes Bauwerk

Von Rainer Schulze

Die Europäische Zentralbank lässt sich sehen. So sehr, dass Frankfurt mit dem neuen Doppelturm ein weiteres Wahrzeichen bekommt. Trotzdem bleiben einige Schönheitsfehler. Mehr 1 2