© Röth, Frank
Konsequenzen in der Finanzverwaltung seien überfällig, meinte der Abgeordnete Frank Kaufmann
Begleitet von parteipolitischen Attacken hat der Landtag in der hessischen Steuerfahnderaffäre einen ersten Schlussstrich gezogen. Nach mehr als zweijähriger Tätigkeit billigte der Untersuchungssauschuss in nicht-öffentlicher Sitzung mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP den Abschlussbericht des Unions-Abgeordneten Hartmut Honka.
Die Opposition kündigte umgehend Minderheitenvoten an. Das Plenum des Landtags will über den Bericht Ende Juni debattieren. Der Ausschuss sollte klären, ob bei der Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern politischer Druck ausgeübt wurde.
„Systematische Rechtsbrecher“
Die CDU wertete den Bericht „als Beleg des Scheiterns“ der Opposition. SPD, Grüne und Linkspartei hätten im Ausschuss die gesamte Finanzverwaltung als „systematische Rechtsbrecher“ dargestellt und damit mehrere hunderttausend Euro Steuergelder verschwendet, erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Beuth. Auch für den FDP-Abgeordneten Alexander Noll steht fest, dass es keinerlei politischen Druck bei der Pensionierung der Beamten gegeben habe. Die Betroffenen seien einfach menschlich mit der Verwaltung nicht klar gekommen.
Die SPD nannte den Bericht eine „große Reinwaschungsaktion“. Die vier aufmüpfigen Beamten seien faktisch strafversetzt worden, erklärte der Abgeordnete Norbert Schmitt, der einen Mobbing-Beauftragten in der Landesverwaltung forderte. Die Grünen warfen CDU und FDP vor, die Augen vor Missständen zu verschließen. Konsequenzen seien überfällig, meinte der Abgeordnete Frank Kaufmann. Die Linke nannte Honkas Abschlussbericht „schlicht verrückt“.
