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Verlierer: Frankfurt gehört zu jenen Städten, die nach einer Verwirklichung der Reform-Vorschläge weniger Geld aus dem Topf bekämen.
Der Kommunale Finanzausgleich, der für den Lastenausgleich zwischen armen und reichen Kommunen in Hessen sorgt, soll noch in dieser Legislaturperiode des Landtags - das heißt bis Ende 2013 - reformiert werden. Vorrangige Ziele seien eine gerechtere Verteilung der Mittel und stärkere Anreize für die Kommunen, sich um mehr eigene Einnahmen zu bemühen, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden. Zuvor hatte eine von der Landesregierung beauftragte Gruppe von Mediatoren Vorschläge für eine Neuregelung präsentiert. Finanziell gutsituierte Städte und Gemeinden sollen künftig weniger Geld erhalten, ärmere weniger abgeben.
3,1Milliarden Euro stellt das Land in diesem Jahr über den Finanzausgleich zur Verfügung, im nächsten Jahr werden es - je nach Entwicklung der Steuereinnahmen - möglicherweise noch ein paar hundert Millionen mehr sein. Die Fördersumme insgesamt werde sich nicht erhöhen, betonte der zu den Mediatoren gehörende Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Eibelshäuser. „Es ist ein Nullsummenspiel, aber es wird Gewinner und Verlierer geben.“ Zu den Profiteuren würden vor allem die ländlichen Mittelzentren gehören, jene Kreisstädte oder früheren Kreisstädte in der Größenordung zwischen 10000 und 25000 Einwohnern, von deren Schulen, Krankenhäusern und kulturellen Einrichtungen die gesamte Umgebung profitiere.
„Es wird Gewinner und Verlierer geben“
Eibelshäuser nannte beispielsweise Eschwege, Frankenberg, Alsfeld, Biedenkopf und Korbach. Zu jenen, die künftig weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhielten, gehörten hingegen Frankfurt und Kommunen aus dem „Speckgürtel“ der Mainmetropole wie Eschborn. Die sieben hessischen Städte mit Sonderstatus - Bad Homburg, Fulda, Gießen, Hanau, Marburg, Rüsselsheim und Wetzlar - sollen nach der Vorstellung der Mediatoren mittelfristig in die Landkreise integriert werden, weil ihre Privilegierung zu einer ungerechten Verteilung der Finanzzuweisungen und der Umlagelasten führe.
Armen Kreisen, Städten und Gemeinden biete der Kommunale Finanzausgleich bisher kaum Anreize, ihre Einnahmen zu erhöhen, sagte Schäfer. Wenn eine finanzschwache Gemeinde 1000 Euro mehr an Gewerbesteuer einnehme, werde ihr nach dem jetzigen System die gleiche Summe an Zuweisungen gekürzt. Auf der anderen Seite erhielten wohlhabende Städte noch Zuschläge. Wenn man den Reformvorschlägen folgen würde, blieben der im Beispiel genannten Gemeinde von den 1000 zusätzlich eingenommenen Euro immerhin noch 400, erläuterte Eibelshäuser.
„Vorschlag, wohin die Reise gehen soll“
Außerdem sind Veränderungen bei den Zuschüssen je Einwohner vorgesehen. Derzeit gibt es mehr Geld pro Kopf, je mehr Menschen in einer Stadt leben. „Dieses System benachteiligt insbesondere kleinere Mittelzentren im ländlichen Bereich“, sagte der Rechnungshofspräsident. Eine Lösung sei die Gewichtung ausschließlich nach der Bedeutung, die eine Gemeinde für die Region habe. „Oberzentren“ und „Mittelzentren“ in strukturschwachen Gebieten würden von einer solchen Neuregelung profitieren.
Der überparteilich besetzten Mediatorengruppe gehörten außer Eibelshäuser noch Hartmut Bäumer (Die Grünen), ehemaliger Regierungspräsident von Gießen, Bernhard Brehl (SPD), früherer Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, Fritz Kramer (CDU), ehemaliger Landrat des Kreises Fulda, und Karl-Heinz Paqué (FDP), früherer Finanzminister von Sachsen-Anhalt, an. Minister Schäfer sieht in den Erkenntnissen der Expertenrunde eine „sehr gute Diskussionsgrundlage“, die Antworten auf alle wesentlichen Fragen in einer „extrem komplizierten Materie“ gebe. Zweifel habe er lediglich daran, ob man die Reform des Finanzausgleichs mit einer Gebietsreform, sprich der Eingliederung der Städte mit Sonderstatus in die Landkreise, verbinden sollte. Bäumer sprach von einem „Einstieg in eine wichtige Diskussion“, Eibelshäuser von einem „ersten Schritt“, der getan sei: „Wir machen einen Vorschlag, wohin die Reise gehen soll.“
Städtetag: „Angemessene Finanzausstattung“ nötig
Der Hessische Städtetag nahm die Vorschläge „mit Interesse“ zur Kenntnis. Aus seiner Sicht sei es wichtig, Städte mit zentralörtlicher Funktion zu stärken, äußerte der Städtetagspräsident und Fuldaer Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU). „Wer Leistungen für das Umland erbringt, soll dies positiv in seinen Schlüsselzuweisungen verspüren.“ Zu diesem Ziel passe es aber nicht, dass die Einstufung der „Sonderstatusstädte“ in Frage gestellt werde, denn diese seien in der Mehrzahl Oberzentren und hätten in vieler Hinsicht die Rolle von Großstädten, deshalb benötigten sie eine „angemessene Finanzausstattung“.
Nach Ansicht Möllers ist es die Aufgabe des Landes, finanzschwachen Kommunen zu helfen, nicht die der finanzstärkeren Städte und Gemeinden. Von „finanzstarken“ Kommunen könne man angesichts der wachsenden Aufgaben, vor die sich die Bürgermeister gestellt sähen, ohnehin eigentlich nicht sprechen.
Auch aus Sicht der Linkspartei im Landtag kann nur mehr Geld den Städten und Gemeinden wirklich helfen. „Eine Umverteilung zwischen leeren Kassen hilft nicht gegen die Finanznot der Kommunen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen. Für die FDP forderte Alexander Noll, die notwendigen Veränderungen müssten im Einvernehmen mit allen kommunalen Spitzenverbänden erreicht werden.
