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Veröffentlicht: 18.02.2014, 12:13 Uhr

Hessischer Landtag „Niemand war zum Eintritt in die NSDAP gezwungen“

92 Landtagsabgeordnete in Hessen waren Mitglied der NSDAP. Der Hessische Landtag will den Einfluss dieser Abgeordneten in der Nachkriegszeit nun genauer erforschen lassen.

von , Wiesbaden
© Nauck, Daniel Rote Karte: Vorderseite eines Mitgliedsausweises der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei NSDAP aus dem Jahr 1937.

In seiner jüngsten Sitzungswoche hat sich der Landtag einmütig dafür ausgesprochen, die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Mitglieder fortzusetzen. Anlass für diese Ankündigung ist die jetzt veröffentlichte Dokumentation einer Fachtagung von Historikern, die im März 2013 im Plenarsaal des Parlaments stattfand. Damals wurden die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nur als ein „erster Schritt“ bewertet.

Ralf Euler Folgen:

Fest steht, dass unter den 403 ehemaligen Landtagsabgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, 92 Mitglied der NSDAP waren, davon 13 hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. Zu untersuchen wäre nach Ansicht von Historikern und Parlamentariern nun vor allem die Frage, wie diese 92 Volksvertreter Einfluss auf die Landespolitik in den ersten drei Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik genommen haben.

22,8 Prozent mit NS-Vergangenheit

Der Oldenburger Historiker Hans-Peter Klausch, der mit seinen von der Linkspartei in Auftrag gegebenen Untersuchungen den Anstoß für die Aufarbeitung der „braunen Vergangenheit“ gab, hält es für erstaunlich, wie hoch der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in den Landtagen zwischen 1953 und 1970 gewesen sei. In Niedersachsen, in Hessen und im Saarland habe der Anteil in den CDU-Fraktionen in diesem Zeitraum zwischen 30 und 60 Prozent gelegen, heißt es in der Dokumentation; in der FDP sogar zwischen 50 und 70Prozent. Die Schlussfolgerung von Klausch: Eine Fraktion, die zur Hälfte aus Ex-NSDAP-Mitgliedern bestehe, habe sicher kein Interesse daran gehabt, in den Schulen die Geschichte der Nazi-Diktatur aufzuarbeiten.

Die 92 früheren NSDAP-Mitglieder, die in Hessen zwischen 1946 und 1991 ein Mandat im Landtag oder in einem der beiden Vorparlamente übernehmen konnten, entsprechen einem Anteil von 22,8 Prozent an den Abgeordneten dieser Zeit. Unter den Parteiangehörigen befanden sich für die Entwicklung Hessens prägende Persönlichkeiten wie der spätere Minister, stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt, der Landwirtschaftsminister Tassilo Tröscher (beide SPD), der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger, der Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) und der Wiesbadener Oberbürgermeister und FDP-Fraktionschef im Landtag, Erich Mix. Zeitweilig bestand der Landtag zu mehr als einem Drittel aus ehemaligen Parteimitgliedern, womit sich die Frage nach den Auswirkungen auf die Landespolitik geradezu aufdrängt. „Wir wissen inzwischen sehr viel mehr über die Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter während des Nationalsozialismus, sind aber noch lange nicht auf einem Stand, der mit ,zufriedenstellend‘ richtig beschreiben wäre“, meint der Historiker Albrecht Kirschner.

Bringschuld der NSDAP-Mitglieder

Selbstverständlich sei nicht jedes NSDAP-Mitglied zwangsläufig und konkret in Verbrechen des Regimes verwickelt, betont Kirschner in seiner Bewertung der bisherigen Erkenntnisse über den hessischen Landtag. „Genauso selbstverständlich unterstützte jedoch jedes NSDAP-Mitglied das NS-Regime und damit schon mit der Mitgliedschaft die Politik der Verfolgung und Ermordung von Kommunisten, Sozialdemokraten, der Bekennenden Kirche, der Juden, Sinti und Roma.“ Jedes Parteimitglied habe „auf der falschen Seite“ gestanden, meint Kirschner, und aus seiner Sicht hätten deshalb all jene, die in die NSDAP eingetreten seien, eine Bringschuld gehabt. Sie hätten nachweisen müssen, „dass sie keine Nazis waren“, nicht umgekehrt andere ihre Verstrickung in die Diktatur.

„Es wurde niemand gezwungen, in die NSDAP einzutreten“, meint auch Klausch. Adolf Hitler habe sogar vorgegeben, dass höchstens zehn Prozent der Bevölkerung Parteimitglied werden sollten, und dieser Wert sei tatsächlich bis 1943 in den meisten Gauen nicht erreicht worden. Die Mitgliederzahl der Partei war von einer Million Anfang 1933 nach der Machtübernahme innerhalb weniger Wochen auf 2,5 Millionen gestiegen. Am 1.Mai 1933 wurde deshalb eine Aufnahmesperre für die NSDAP verfügt. Nach der Lockerung 1937 und der Aufhebung dieser Sperre im Jahr 1939 stieg die Zahl der „Parteigenossen“ auf zuletzt 8,5 Millionen.

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