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Hessischer Landtag : Auf Konfrontationskurs mit der AfD

Umstritten wie seine Partei: der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland Anfang Februar in Frankfurt Bild: dpa

Einigkeit bei den Parteien im hessischen Landtag ist wohl eher eine Seltenheit - doch beim Thema AfD ist es möglich. Die Vertreter der Parteien verkünden unisono sich mit dem politischen Gegner offensiv auseinandersetzen zu wollen.

          Die im Landtag vertretenen Parteien wollen sich mit der in Umfragen bei zehn bis zwölf Prozent rangierenden AfD offensiv auseinandersetzen, aber nicht um jeden Preis. Ziel müsse es sein, die Rechtspopulisten in direkter Konfrontation als politische Leichtgewichte bloßzustellen, sagt der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz. Die inakzeptable „Polemik und Hetze“ von AfD-Mitgliedern gegen Migranten und die Nähe zu Parteien und Gruppierungen „des äußersten rechten Randes“ machten eine direkte Auseinandersetzung dringend geboten.

          Ralf Euler

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Gleichzeitig gelte es aber, darauf zu achten, die AfD durch die Beteiligung an gemeinsamen Podiumsdiskussionen nicht unnötig aufzuwerten, mahnt Pentz. Eine Gratwanderung, wie auch Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) konstatiert. Mancher sei schon daran gescheitert, die AfD zu demaskieren, warnte er jüngst im Landtag. Das liege vor allem daran, dass die Vertreter dieser Partei derart von Vorurteilen, Hass und Minderwertigkeitskomplexen erfüllt seien, dass mit ihnen eine vernünftige Diskussion gar nicht möglich sei.

          Grüne wollen Veranstaltungen der AfD nicht durch ihre Teilnahme aufwerten

          Pentz ermuntert die Bewerber seiner Partei, sich im Kommunalwahlkampf an Podiumsdiskussionen mit der AfD zu beteiligen, um deren vermeintliche Lösungen als bloße Parolen zu entlarven. Die Union werde sich der Auseinandersetzung mit der AfD „in aller Klarheit stellen“, sagt Pentz. Bedenklich erscheine ihm allerdings die Teilnahme an reinen AfD-Veranstaltungen, schließlich könne es nicht allein um eine Debatte zwischen AfD und CDU gehen. Er halte Diskussionen für erfolgversprechender, in denen Vertreter aller Parteien zu Worte kämen, organisiert von einem neutralen Veranstalter und geleitet von einem unabhängigen Moderator.

          Bei der SPD ist es den Kommunalpolitikern freigestellt, ob sie sich an Podiumsdiskussionen mit der AfD beteiligen. „Das können unsere Kandidaten vor Ort am besten beurteilen“, meint SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Ähnlich ist die Regelung bei den Grünen. „Wir schreiben den Kreisverbänden nichts vor“, sagt ein Sprecher der Grünen im Landtag. „Aber wir wollen Veranstaltungen dieser rechtsextremen Partei auch nicht durch unsere Teilnahme aufwerten.“

          Es komme auf das Format an, sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. „Wenn die AfD selbst einlädt, mit ihr zu diskutieren, werden wir nicht dabei sein.“ Einer von einem neutralen Veranstalter organisierten überparteilichen Debatte werde man sich hingegen nicht versagen. Sie selbst würde eine solche Gelegenheit nutzen, um die AfD als inhaltslos und gefährlich zu demaskieren. Auch FDP-Fraktionschef Florian Rentsch ist nach eigenen Worten begierig darauf, sich Auge in Auge mit AfD-Politikern und deren Argumenten auseinanderzusetzen. Statt nur über die Partei zu sprechen, solle man keine Chance auslassen, sie in Debatten inhaltlich zu stellen.

          Eine Zusammenarbeit mit der CDU sei für die AfD „aktuell undenkbar“

          Der AfD-Landesvorstand hat die Spitzen der Landtagsfraktionen gestern für den 24.Februar zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Auseinandersetzung aller demokratischen Parteien mit den Vorstellungen der AfD“ in ein Wiesbadener Bürgerhaus eingeladen. Schon jetzt ist allerdings absehbar, dass wegen des großen Termindrucks im Kommunalwahlkampf und der kurzen Einladungsfrist keiner der gewünschten Gesprächspartner zur Verfügung stehen wird. Der Wiesbadener AfD-Pressesprecher Robert Lambrou zeigt dafür Verständnis, will den Plan, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP mit seiner Partei an einen Tisch zu bringen, aber nicht aufgeben. „Dann laden wir eben, mit zeitlich ausreichendem Vorlauf, nach der Kommunalwahl noch einmal ein.“

          Die AfD-Landesspitze zeigt sich verwundert darüber, dass CDU-Generalsekretär Pentz mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl eine Zusammenarbeit der beiden Parteien in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen ablehnt. Andersherum werde ein Schuh daraus, sagt einer der drei Sprecher des AfD-Landesverbandes, Peter Münch. Eine Zusammenarbeit mit der CDU sei für seine Partei „aktuell undenkbar“.

          Wie die Union auf die Idee komme, für die AfD seien gemeinsame Bündnisse, selbst nur auf kommunaler Ebene, vorstellbar, sei ihm ein Rätsel. „Die CDU müsste dazu erst einmal statt leerer Phrasen wieder politische Ansätze erkennen lassen.“ Die AfD formuliere für die derzeit dringendste Frage, die von der CDU zu verantwortende Flüchtlingskrise, klare Lösungsansätze, argumentiert Münch. Die Union hingegen wolle auch in Hessen an der „Willkommenskultur“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) festhalten.

          Quelle: F.A.Z.

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