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Hessische Liberale Bang blickt die FDP nach Nordrhein-Westfalen

Jörg-Uwe Hahn befürchtet, dass die Wähler keinen Unterschied zwischen der FDP im Bund und den Parteifreunden in den Ländern machen werden.

© dpa Vergrößern Jörg-Uwe Hahn.

Jörg-Uwe Hahn, der Chef der hessischen FDP, gibt sich keiner Illusion hin. Die Bürger machten, glaubt er, keinen Unterschied zwischen den Liberalen im Bund und ihren Parteifreunden in den Ländern. Er selbst aber differenziert sehr wohl. Seinen Landesverband charakterisiert er als tragende Säule der schwarz-gelben Wiesbadener Koalition. Dürfte er eine Schulnote beanspruchen, wäre sie „noch gut“. Die Bundespartei verortet Hahn zwischen ausreichend und befriedigend. In der Debatte über die Finanzkrise habe sie eine maßvolle und umsichtige Position gespielt und damit ihre Kompetenz unter Beweise gestellt, meint der Justizminister im Kabinett Bouffier.

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Dass fast alle Wähler der FDP schlechtere Noten geben, lässt Hahn nicht kalt. Vorübergehende Einbrüche habe es in der Geschichte der Liberalen immer wieder gegeben, weiß er. „Aber dass wir über einen so langen Zeitraum unter fünf Prozent gehandelt wurden, habe ich noch nie erlebt.“ Immerhin gibt eine Umfrage des Instituts Forsa dem Parteichef jetzt Anlass zur Hoffnung. Danach wäre die FDP nach knapp zwei Jahren zum ersten Mal wieder im Bundestag vertreten, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Allerdings warten die Demoskopen auch mit eher ungünstigen Nachrichten für die Liberalen auf. Sie haben nämlich herausgefunden, dass die FDP überdurchschnittlich viele Wähler an die Piraten verliert.

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Hahn leugnet nicht die Schwierigkeiten

Hahn gibt sich unbeeindruckt. Im Gegensatz zu den Netzaktivisten wolle die FDP den Schutz des geistigen Eigentums auch im Internet garantiert wissen. Hier scheue sie die Auseinandersetzung nicht. Die demoskopischen Erfolge der neuen Partei wertet er als Hinweis darauf, dass die Organisation der Politik nicht transparent genug sei. Ansonsten frage man sich doch: „Was wollen die überhaupt?“ Solange diese Frage unbeantwortet bleibe, dürfe man demoskopische Höhenflüge nicht überbewerten. „Ich hoffe, dass die Piraten den größten Teil ihrer Zukunft schon hinter sich haben.“ Das könnte ebenso gut auch auf die FDP zutreffen. Hahn schaut gebannt auf die bevorstehenden Wahlen im größten Bundesland der Republik: „Die Entscheidung über die Zukunft der FDP fällt am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen.“ Die hessischen Liberalen wollen sich am Vortag in Niedernhausen mit einem Parteitag darauf einstimmen. Als Hauptredner hat Hahn den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, eingeladen.

Hahn leugnet nicht, dass der Landesverband auch unter Schwierigkeiten leide, die er selbst zu verantworten habe. So wurden die Stimmanteile bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 halbiert: „Da ist uns ein Teil der Basis weggebrochen.“ Hinzu kommt das Ausscheiden von hauptamtlichen Stadträten, für die in manchen neu gebildeten Koalitionen kein Platz mehr war. Trotzdem will die hessische FDP auf dem Weg zu den Landtagswahlen in eineinhalb Jahren auch die Kommunalpolitiker einbinden. Man werde ein „Leitbild der Region Rhein-Main“ präsentieren, kündigt Hahn an. Verbinden will er es mit der Warnung vor einer Mehrheit von SPD und Grünen, wie sie seit der Kommunalwahl in der Regionalversammlung besteht.

„Rot-Grün ist eine Kampfansage an die wirtschaftliche Prosperität der Region“, verkündet Hahn. Erfahrungen, die er als Fraktionsvorsitzender in der Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung sammelte, sollen der Veranschaulichung dienen. Einstimmig hätten die Parteien beispielsweise auf der kommunalen Ebene für den Bau eines neuen Freizeitbades gestimmt. Auch das Landwirtschaftsamt in Friedberg und der Regierungspräsident hätten ihre Genehmigung bereits erteilt, als die Grünen das Projekt in der Regionalversammlung plötzlich in Frage gestellt hätten. Darüber hinaus glaubt Hahn, mit der Bildungs- und Schulpolitik seiner Kultusministerin Dorothea Henzler punkten zu können. Auf diesen landespolitischen Klassiker stellen sich aber auch die Oppositionsparteien schon heute ein.

Quelle: F.A.Z.

 
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