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Hessische Landtagswahlen Die Qual mit dem Landtags-Wahltermin

Noch steht nicht einmal das Datum der Bundestagswahl fest, da tobt im Landtag bereits ein Streit über den Termin für die Landtagswahl. In den nächsten Wochen soll eine Entscheidung fallen.

© dpa Personalwechsel - nur wann?: Der hessische Landtag in Wiesbaden

Noch steht nicht einmal das Datum der Bundestagswahl im nächsten Jahr fest, da tobt im Landtag bereits ein Streit über den Termin für die Landtagswahl. SPD und Grüne plädieren für einen Urnengang im November 2013, die CDU/FDP-Regierung, die den Tag bestimmen kann, hält sich weiter bedeckt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nutzte die Weihnachtsfeiertage, um Schwarz-Gelb abermals zur Klärung zu drängen - vergeblich.

Ralf Euler Folgen:

Die Zeitspanne, in der die Wahl des neuen Landtags möglich ist, reicht in etwa von September 2013 bis Anfang 2014, vieles spricht jedoch tatsächlich für einen Sonntag im November. Die Entscheidung soll dem Vernehmen nach innerhalb der nächsten zwei Monate fallen, keinesfalls jedoch, bevor der Tag der Bundestagswahl - aller Voraussicht nach der 22. September, möglicherweise aber auch schon eine Woche früher - endgültig feststeht. Dieser Termin ist von der Bundesregierung vorzuschlagen und dann vom Bundespräsidenten zu bestätigen.

SPD und Grüne wollen sich nicht alles bieten lassen müssen

Der hessische Wahltag wird laut Landesverfassung von der Landesregierung per Verordnung bestimmt, und er muss auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen; die Opposition hat auf den konkreten Termin keinen Einfluss. Aus Sicht von SPD und Grünen heißt das aber nicht, dass sie sich unwidersprochen alles bieten lassen müssen. Sie haben deshalb ultimativ eine Entscheidung für November nächsten Jahres gefordert, dies mit einem Rechtsgutachten untermauert und für den Fall eines anderslautenden Regierungsbeschlusses bereits mit einer Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof gedroht.

Theoretisch kommt für das hessische Parlament auch ein Wahltermin im Januar 2014 in Frage. Die Legislaturperiode endet am 17. Januar 2014, erst dann muss die Zusammensetzung des neuen Landtags feststehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christean Wagner, hat zwar bereits klargestellt, dass seine Partei keinen Wahlkampf in der Weihnachtszeit führen wolle, bei der Festlegung des Termins kann aber auch der Koalitionspartner, die FDP, ein Wörtchen mitreden. Die wiederum möchte den Hessen-Wahltag möglichst weit von der Bundestagswahl entfernt legen, um sich vom für sie vermutlich auch dann noch negativen Bundestrend absetzen zu können.

Wahlen in den Weihnachtsferien umstritten

Bedeutsam bei der Bestimmung des Wahltermins ist darüber hinaus die Vorschrift, dass vor dem Ende der Wahlperiode nicht nur gewählt sein, sondern auch bereits das amtliche Endergebnis vorliegen muss. Dafür benötigt das Landeswahlamt erfahrungsgemäß mindestens zwölf Tage, eine Frist, die vom Innenministerium sogar als „sehr eng bemessen“ bewertet wird. Somit ergibt sich als einzig möglicher Wahlsonntag im Jahr 2014 der 5. Januar, ein Termin, der in den Weihnachtsferien liegt, was bedeuten würde, dass in der Adventszeit und „zwischen den Jahren“ Wahlkampf geführt werden müsste. Das sei den Wählern nicht zu vermitteln, meint die Opposition.

Nach Auffassung der Staatsrechtlerin Ute Sacksofsky, die von SPD und Grünen mit einem Gutachten zum möglichen Wahltermin beauftragt wurde, dürfen Wahltage allenfalls dann in die Ferienzeit gelegt werden, wenn es dafür schwerwiegende Gründe gibt. Der neue Landtag müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen spätestens im Dezember gewählt werden, meint sie. SPD-Chef Schäfer-Gümbel und der Grünen-Landes- und Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir argumentieren zudem, dass die Wahl aus religiösen und praktischen Erwägungen nicht auf einen Adventssonntag, nicht auf den Volkstrauertag oder den Totensonntag fallen sollte, was für einen Sonntag im November spreche.

Rechenspiele der Opposition

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP bleiben ob der Rechenspiele der Opposition gelassen, wohl wissend, dass sie am längeren Hebel sitzen. Der Wahltermin werde „rechtzeitig“ bekannt gegeben, heißt es seit Monaten lapidar. Den Vorwurf, die FDP betreibe taktische Spielchen, weil sie von der „puren Angst“ getrieben sei, dem nächsten Parlament nicht mehr anzugehören, weist der Landesvorsitzende der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, zurück. „Wenn hier einer nervös ist, dann doch offensichtlich SPD und Grüne“, sagt er unter Hinweis auf deren Anstrengungen, einen ihnen genehmen Termin zu finden.

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Quelle: F.A.Z.

 
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