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Veröffentlicht: 08.04.2014, 10:08 Uhr

Fehlender Respekt gegenüber Polizei „Stellen wir uns in den Weg, sind wir der Feind“

Eine Bochumer Polizistin beklagt in einem Brandbrief, die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei. Sie soll vor allem von jungen Migranten ausgehe. Auch hessische Beamte stimmen dem zu.

von , Frankfurt
© dpa Zugriff: Während des Prozesses um eine Messerstecherei in Frankfurt war es zu Tumulten gekommen. Auch hier hatte es die Polizei mit Jugendlichen zu tun, die das deutsche Rechtssystem offenkundig nicht akzeptieren.

Es gibt Stadtteile in Frankfurt, in die keine Polizeistreife allein fährt. Es wird nicht viel darüber gesprochen auf den Revieren, Beamte nennen es eher ein „stilles Übereinkommen“. Gehen Notrufe aus bestimmten Siedlungen ein, so werden automatisch drei oder vier Polizeiwagen geschickt – zum Schutz der Beamten, wie es heißt. „Pure Erfahrung“, sagen die älteren Kollegen, die dann an Fälle erinnern, in denen Polizisten mit Flaschenwürfen begrüßt und Reifen zerstochen wurden. Diese Geschichten werden in der Polizeischule immer dann angeführt, wenn es um „Deeskalationsstrategien bei Einsätzen mit Jugendlichen aus Migrationsfamilien“ geht. Immer öfter beklagen jedoch vor allem junge Beamte, die Polizei kusche vor „problematischer Klientel“. Seit kurzem stehen sie mit ihrer Meinung nicht mehr allein.

Es gibt wohl keinen Polizisten in Hessen, der den Brief von Tania Kambouri nicht kennt, zumindest vom Hörensagen. Der Text wird überall zitiert. Die Bochumer Polizistin hatte ihn in der Gewerkschaftszeitung „Deutsche Polizei“ veröffentlicht. Sie beobachte eine Respektlosigkeit gegenüber der Polizei, die vor allem von jungen Migranten ausgehe und die ihrer Ansicht nach nicht mehr hinnehmbar sei. Sie nehme eine wachsende Parallelgesellschaft wahr, eine „Paralleljustiz“, der die Polizei machtlos gegenüberstehe. Tambouri hat selbst griechische Wurzeln. Sie ist 30 Jahre alt, so alt wie viele der jüngeren Polizisten, die nach ihrer Ausbildung nach Frankfurt kommen, um dort erst einmal Streife zu fahren. Trotzdem klingt Tambouri schon fast resigniert, wenn sie fragt: „Wo sind wir mittlerweile gelandet? Ist es schon so weit gekommen, dass die Polizei beziehungsweise der Staat sich (negativ) anpassen muss?“

„Jugendliche wollen Justiz nicht anerkennen“

Im Frankfurter Polizeipräsidium hieß es, der Brief spreche vielen aus der Seele. Man hätte vielleicht andere Worte gewählt, weniger drastische. Man hätte womöglich stärker reflektiert, um welche Jugendlichen es sich handele. Und vor allem hätte man nicht alle jungen Männer aus Migrationsfamilien über einen Kamm geschoren. „Aber im Ansatz“, sagte ein Polizist, der selbst jahrelang Streife gefahren ist, „hat die Kollegin recht.“ Es sei ein Problem, wenn Jugendliche aus archaischen Kulturen meinten, sie müssten keinen Respekt vor Polizistinnen und überhaupt vor dem gesamten Rechtsstaat haben.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich in Frankfurt ein Fall offenbart, in dem der Rechtsstaat ins Wanken geriet. Im Prozess um eine tödliche Messerstecherei unter jungen Männern aus dem arabischen Raum gab es schon im Gerichtssaal Streit zwischen Freunden des Täters und des Opfers. Als dann ein Zeuge unter Polizeischutz nach Hause begleitet werden sollte, wurde er kurz darauf von jungen Männern angegriffen, offenbar als eine Art Rache. Es kam zum Tumult, die Polizei nahm 33 Personen fest. Ein Beamter sagte später, man habe es verstärkt mit Jugendlichen zu tun, die nicht anerkennen wollten, dass es eine Justiz gebe, die Recht spreche. „Sie denken, sie können sich darüber hinwegsetzen. Und stellen wir uns ihnen in den Weg, sind wir gleich der Feind.“

„Leben längst in Parallelgesellschaft“

Im hessischen Innenministerium hieß es, die gesamte Problematik sei nicht neu. Es sei schon einiges unternommen worden, „um die Situation aus Sicht der Polizeibeamten zu verbessern“. So gebe es Migrationsbeauftragte im Landeskriminalamt und in allen Polizeipräsidien. Sie unterstützten die Beamten in Fällen von ethnisch bedingten Konflikten und häuslicher Gewalt. Zudem betreuten sie auch Opfer aus Migrationsfamilien und schulten die interkulturelle Kompetenz von Beamten. Sollten sich Konflikte nicht vermeiden lassen, werde in der Aus- und Fortbildung gelehrt, wie Polizisten deeskalierend reagieren könnten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft äußerte, sie wundere sich, dass die Diskussion über den Umgang mit jugendlichen Straftätern aus Migrantenfamilien erst jetzt aufkomme. Schließlich gebe es dieses Problem schon seit Jahren. Die Gewerkschaft höre immer wieder von Polizisten, die sagten, sie stünden unter einem ständigen Druck. Auf der Straße würden sie von Jugendlichen aus Migrationsfamilien angegangen, aber schreiben dürften sie in ihren Berichten nicht, aus welchen Ländern die jungen Männer kämen. „Die Politik will offenbar nicht, dass das erfasst wird“, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Heini Schmitt. „Dann käme nämlich heraus, dass wir längst in einer Parallelgesellschaft leben.“

Vor Verallgemeinern der Debatte gewarnt

Schmitt verweist auf Fälle, in denen Polizistinnen mit einem Durchsuchungsbeschluss nicht in Wohnungen hineingekommen seien, weil man es ihnen aus „kulturellen Gründen“ verwehrt habe. Umgekehrt hält er aber nichts davon, aus diesem Grund nur noch Beamte, die selbst einen Migrationshintergrund haben, zu solchen Einsätzen zu schicken. „Das ist ja, als ob das Gegenüber sich seinen Ideal-Beamten aussuchen könnte. Wir bringen die passende Nationalität in Uniform quasi an die Haustür. Das ist der falsche Weg.“

Die Gewerkschaft der Polizei hingegen warnt davor, die in Bochum angestoßene Diskussion zu verallgemeinern. Sicherlich sei es nicht einfach, als Polizist mit unterschiedlichen Kulturen zurechtzukommen. Aber das bringe der Beruf eben mit sich, sagt der designierte Landesvorsitzende Andreas Grün. „Jeder, der zur Polizei kommt, weiß, dass man es mitunter mit schwierigen Menschen zu tun hat.“

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