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Mehr Ehrlichkeit verlangt : Polizei wehrt sich gegen Maulkorb-Vorwurf

  • Aktualisiert am

Maulkorb-Vorwurf: In Hessen ist eine Debatte um die angebliche Vertuschung von Straftaten von Flüchtlingen durch die Polizei entstanden. (Archivbild) Bild: dpa

Verschweigt die Polizei Kriminalität von Flüchtlingen? Darüber wird in Hessen debattiert. Die Kritisierten setzen sich zur Wehr.

          In der Debatte um die angebliche Vertuschung von Straftaten von Flüchtlingen hat die Polizei die Vorwürfe zurückgewiesen. „Es gibt keinen Maulkorb“, sagte der Polizeisprecher in Mittelhessen, Jörg Reinemer, am Mittwoch. „Die Polizei wählt Vorfälle zur Berichterstattung nach bestimmten, schon seit langem bestehenden Kriterien aus. Dazu gehört unter anderem, ob ein Fall ausreichend öffentlichkeitswirksam ist.“ Natürlich variiere das von Fall zu Fall, und es gebe einen Ermessungsspielraum.

          Auch die Polizei in Südhessen berichtet nach eigenen Angaben regelmäßig über Vorfälle mit Beteiligung von Flüchtlingen und kennt nach eigenem Bekunden keinen „Maulkorb-Erlass“ des Innenministeriums. Es werde jeweils abgewogen, ob die Nationalitäten für das Verständnis des Hergangs eine Rolle spiele, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt.

          Berichterstattung der Polizei hat sich gewandelt

          Auslöser der Debatte im Landtag war ein Online-Bericht der „Bild-Zeitung“. Sie hatte am Dienstag unter Berufung auf ein internes Papier des Landeskriminalamts gewalttätige Vorfälle von Asylsuchenden aufgeführt, über die die Polizei nicht berichtet habe. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte im Innenausschuss versichert, es gebe keinerlei Anweisungen seines Hauses an die Pressestellen der Polizeipräsidien, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu veröffentlichen. Vor dem Landtag betonte er, in Hessen würden keine Straftaten von Asylbewerbern vertuscht.

          Mehr Ehrlichkeit in der Berichterstattung über Kriminalität von Ausländern und Asylbewerbern forderte unterdessen die Deutsche Polizeigewerkschaft. Die Polizei verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie in ihren Presseberichten „heile Welt“ suggeriere, sagte der Vorsitzende des hessischen Landesverbandes, Heini Schmitt, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Polizei stehe voll auf dem Boden des Pressekodex’, wonach es einen sachlichen Grund für die Nennung von Nationalitäten geben muss. Allerdings dürfe das öffentliche Bild nicht verfälscht werden.

          Die Übergriffe von Ausländern in der Silvesternacht in Köln hätten eine Wende in der Berichterstattung der Polizei gebracht, sagte Gewerkschafter Schmitt. Aber die Aktivitäten dieser Szene hätten nicht plötzlich zu diesem Zeitpunkt begonnen, sondern seien der Polizei seit Jahren bekanntgewesen.

          Oft Hintergründe der Taten unklar

          Die „Bild“-Zeitung hatte mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen aufgelistet. Dabei ging es unter anderem um eine Schlägerei in Bensheim und eine angezeigte Bedrohung in Gießen.

          „In dem konkreten Fall war es aber so, dass die mutmaßliche Bedrohung im Privatbereich stattgefunden hat und es wegen des unklaren Sachverhaltes noch weiterer Ermittlungen bedurfte“, sagte Mittelhessens Polizeisprecher Jörg Reinemer. Daher sei von einer Berichterstattung abgesehen worden.

          Demnach hatte ein 21 Jahre alter Mann Ende Januar Anzeige wegen Bedrohung erstattet. Er gab an, von einem 22 Jahre alten Asylbewerber mit dem Tod bedroht worden zu sein, wenn er nicht aus Gießen verschwinde. Dieser habe angeblich zuvor Geld bekommen, um seine Freundin und Tochter einschleusen zu können. Zwei Tage zuvor war dem Sprecher zufolge allerdings auch der 22-Jährige auf dem Revier gewesen, um den 21-Jährigen wegen Körperverletzung anzuzeigen. Die Ermittlungen liefen noch, um die Zusammenhänge und Hintergründe aufzuklären, sagte Reinemer.

          Auch die Polizei in Südhessen erklärte: Häufig seien umfangreiche Ermittlungen vor einer Unterrichtung der Öffentlichkeit nötig - wie bei dem Vorfall vom 24. Januar in Bensheim. Erst über eine Woche später habe sich herausgestellt, dass nicht sechs, sondern drei afghanische Jugendliche mit einem 17 Jahre alten Landsmann aneinandergeraten waren. Ermittelt werde gegen drei Personen wegen Körperverletzung.

          Quelle: dpa

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