http://www.faz.net/-gzg-8d5uz

Straftaten von Flüchtlingen : Polizei schweigt „mangels Interesse der Öffentlichkeit“

„Keine politischen Vorgaben“ zu Polizeiberichten über Straftaten von Flüchtlingen: Innenminister Peter Beuth Bild: AP

Die Pressearbeit der hessischen Polizei über Straftaten von Flüchtlingen wird „nicht zentral gesteuert“. Dies hat Innenminister Beuth im Landtag gesagt. Ein Zeitungsbericht dazu hat ein Nachspiel.

          Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Kritik an der Berichterstattung der Polizei über kriminelle Ausländer zurückgewiesen. Die Pressearbeit der Polizei werde „nicht zentral gesteuert“, es gebe „kein gezieltes Verschweigen“ und „keine politischen Vorgaben“, sagte er am Abend in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags. Was und wie berichtet werde, liege in der Verantwortung der Polizeipräsidien. Dabei sei in jedem Einzelfall abzuwägen, ob die Persönlichkeitsrechte eines Täters oder Opfers hinter dem öffentlichen Interesse an einer Berichterstattung zurückstehen müssten.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Beuth bestätigte einen Artikel der „Bild“-Zeitung über eine geheime Aufstellung des Landeskriminalamts (LKA). Demnach wurden am Wochenende des 23. und 24.Januar sechs schwerwiegende Straftaten begangen, in die Asylbewerber verwickelt waren, die aber keinen Niederschlag in den Presseberichten der Polizei fanden. Dabei handelte es sich nach Angaben von Beuth unter anderem um eine brutale Schlägerei unter sechs jugendlichen Ausländern in Bensheim, die Bedrohung von Sicherheitsmännern in einer Notunterkunft in Langen sowie um einen mit einem Messer und einem Besenstiel ausgetragenen Streit in einem Asylheim in Fuldatal.

          Auch erwähnte er eine Attacke eines Asylbewerbers auf dessen hochschwangere Frau in der Flüchtlingsunterkunft in der früheren Neckermann-Zentrale in Frankfurt. Der Mann, sagte Beuth, habe seiner Frau im Streit um das gemeinsame Taschengeld mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihr in den Bauch getreten.

          In jedem Fall habe die zuständige Polizeipressestelle abgewogen und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass auf eine Berichterstattung zu verzichten sei; mangels Interesse der Öffentlichkeit, weil es sich um jugendliche Täter oder um eine familiäre Auseinandersetzung mit „keinerlei Außenwirkung“ gehandelt habe. Er sehe deshalb keinen Anlass, die Polizei aufzufordern, häufiger über Flüchtlingskriminalität zu berichten. Es gebe „kein Defizit“ bei der Berichterstattung.

          LKA ermittelt wegen Geheimnisverrats

          Das sah der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich anders, der eine „offenere Kommunikation“ anmahnte. Die Polizei dürfe im Umgang mit Kriminalität von Ausländern „nicht die Schere im Kopf“ haben. Oft fänden sich viel weniger schwerwiegende als die jetzt verschwiegenen Vorfälle in ihren Berichten.

          „Man hätte sie berichten können, aber nicht müssen, weil sie nicht von entsprechender Relevanz waren“, befand Alexander Bauer (CDU). Jürgen Frömmrich (Die Grünen) warf der SPD, die die Sondersitzung des Ausschusses beantragt hatte, ebenso wie der FDP vor, sie versuche, einzelne Fälle von Ausländerkriminalität zu skandalisieren. „Das gibt der AfD Futter.“ In der Berichterstattung über Straftaten von Flüchtlingen dürften keine anderen Regeln gelten als bei Delikten von Einheimischen. Minister Beuth kündigte an, dass das LKA wegen der Weitergabe der geheimen Informationen an die Presse ermittele.

          Weitere Themen

          May verliert wichtige Abstimmung im Oberhaus Video-Seite öffnen

          Doch kein Brexit? : May verliert wichtige Abstimmung im Oberhaus

          Das House of Lords wandte sich gegen Mays Plan, die Zollunion mit der Europäischen Union zu verlassen. Stattdessen sind Minister verpflichtet, über ihre Anstrengungen zum Verbleib in der Union zu berichten. Allerdings ist nicht explizit vorgeschrieben, dass die Regierung einen Verbleib aushandeln soll.

          Topmeldungen

          Technik-Wettlauf : Ein Weckruf für die Zukunft Europas

          Die Bilanz der Vordenker der Europäischen Kommission zum Stand der Künstlichen Intelligenz in der EU fällt ernüchternd aus. China und Amerika haben demnach überholt. Eine Chance gibt es aber noch.

          Amokfahrt in Toronto : Getrieben vom Hass auf Frauen?

          Ermittler haben Hinweise darauf gefunden, dass der Amokfahrer von Toronto von einem kalifornischen Amokläufer fasziniert war. Der hatte Grässliches über Frauen geschrieben.

          Große Koalition : Streit über Familiennachzug spitzt sich zu

          Union und SPD können sich nicht auf Quoten für den Nachzug Angehöriger von subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen einigen. Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von ermüdenden Spielchen der CSU.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.