http://www.faz.net/-gzg-8d5uz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Aktualisiert: 03.02.2016, 22:36 Uhr

Straftaten von Flüchtlingen Polizei schweigt „mangels Interesse der Öffentlichkeit“

Die Pressearbeit der hessischen Polizei über Straftaten von Flüchtlingen wird „nicht zentral gesteuert“. Dies hat Innenminister Beuth im Landtag gesagt. Ein Zeitungsbericht dazu hat ein Nachspiel.

von , Wiesbaden
© AP „Keine politischen Vorgaben“ zu Polizeiberichten über Straftaten von Flüchtlingen: Innenminister Peter Beuth

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Kritik an der Berichterstattung der Polizei über kriminelle Ausländer zurückgewiesen. Die Pressearbeit der Polizei werde „nicht zentral gesteuert“, es gebe „kein gezieltes Verschweigen“ und „keine politischen Vorgaben“, sagte er am Abend in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags. Was und wie berichtet werde, liege in der Verantwortung der Polizeipräsidien. Dabei sei in jedem Einzelfall abzuwägen, ob die Persönlichkeitsrechte eines Täters oder Opfers hinter dem öffentlichen Interesse an einer Berichterstattung zurückstehen müssten.

Ralf Euler Folgen:

Beuth bestätigte einen Artikel der „Bild“-Zeitung über eine geheime Aufstellung des Landeskriminalamts (LKA). Demnach wurden am Wochenende des 23. und 24.Januar sechs schwerwiegende Straftaten begangen, in die Asylbewerber verwickelt waren, die aber keinen Niederschlag in den Presseberichten der Polizei fanden. Dabei handelte es sich nach Angaben von Beuth unter anderem um eine brutale Schlägerei unter sechs jugendlichen Ausländern in Bensheim, die Bedrohung von Sicherheitsmännern in einer Notunterkunft in Langen sowie um einen mit einem Messer und einem Besenstiel ausgetragenen Streit in einem Asylheim in Fuldatal.

Auch erwähnte er eine Attacke eines Asylbewerbers auf dessen hochschwangere Frau in der Flüchtlingsunterkunft in der früheren Neckermann-Zentrale in Frankfurt. Der Mann, sagte Beuth, habe seiner Frau im Streit um das gemeinsame Taschengeld mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihr in den Bauch getreten.

In jedem Fall habe die zuständige Polizeipressestelle abgewogen und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass auf eine Berichterstattung zu verzichten sei; mangels Interesse der Öffentlichkeit, weil es sich um jugendliche Täter oder um eine familiäre Auseinandersetzung mit „keinerlei Außenwirkung“ gehandelt habe. Er sehe deshalb keinen Anlass, die Polizei aufzufordern, häufiger über Flüchtlingskriminalität zu berichten. Es gebe „kein Defizit“ bei der Berichterstattung.

LKA ermittelt wegen Geheimnisverrats

Das sah der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich anders, der eine „offenere Kommunikation“ anmahnte. Die Polizei dürfe im Umgang mit Kriminalität von Ausländern „nicht die Schere im Kopf“ haben. Oft fänden sich viel weniger schwerwiegende als die jetzt verschwiegenen Vorfälle in ihren Berichten.

Mehr zum Thema

„Man hätte sie berichten können, aber nicht müssen, weil sie nicht von entsprechender Relevanz waren“, befand Alexander Bauer (CDU). Jürgen Frömmrich (Die Grünen) warf der SPD, die die Sondersitzung des Ausschusses beantragt hatte, ebenso wie der FDP vor, sie versuche, einzelne Fälle von Ausländerkriminalität zu skandalisieren. „Das gibt der AfD Futter.“ In der Berichterstattung über Straftaten von Flüchtlingen dürften keine anderen Regeln gelten als bei Delikten von Einheimischen. Minister Beuth kündigte an, dass das LKA wegen der Weitergabe der geheimen Informationen an die Presse ermittele.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Wegen Geheimnisverrats Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten

Hat ein Frankfurter Polizist geheime Informationen an die Bild-Zeitung verraten? Ein Kommissar ist zurzeit suspendiert. Aber auch gegen einen Bild-Journalisten wird ermittelt. Mehr Von Katharina Iskandar, Frankfurt

22.06.2016, 10:24 Uhr | Rhein-Main
Berichterstattung zu Spenden Donald Trump geht auf die Medien los

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat bei einer Pressekonferenz im Trump Tower in New York scharfe Kritik an der politischen Berichterstattung der amerikanischen Medien geübt. Insbesondere zeigte er sich verärgert über die Berichterstattung zu von ihm gesammelten Millionenspenden an Veteranen-Hilfsorganisationen. Trump hatte zunächst keine Namen und Spendenempfänger nennen wollen. Mehr

02.06.2016, 14:07 Uhr | Politik
Gelände war ungesichert Flüchtlingscontainer abgebrannt

In Volkmarsen ist ein Wohncontainer für Flüchtlinge abgebrannt. Das Gelände, auf dem der Container stand, war allerdings ungesichert. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Mehr

19.06.2016, 17:26 Uhr | Rhein-Main
Brüssel Belgische Polizei nimmt zwölf mutmaßliche Anschlagplaner fest

Die belgische Zeitung Le Soir berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, potenzielle Ziele seien Public-Viewing-Zonen, wo Fans sich EM-Spiele anschauen. Mehr

19.06.2016, 17:33 Uhr | Politik
Tod von Elias und Mohamed Vom Spielplatz weggelockt

In Potsdam beginnt der Prozess gegen Silvio S. Er soll vergangenes Jahr die Jungen Elias und Mohamed getötet haben. Die grausamen Details erspart der bosnische Übersetzer Mohameds Mutter. Mehr Von Julia Schaaf, Potsdam

14.06.2016, 18:31 Uhr | Gesellschaft

Der Vorhang geht auf

Von Rainer Hein

Wohin die politische Reise der AfD geht, scheint auch auf regionaler Ebene noch nicht ausgemacht. Darmstadts AfD hat sich wohl auf die Flüchtlingspolitik eingeschossen - samt Panikmache. Mehr 4

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen