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Hessens Überwachungsprogramm : Da hilft nur Vertrauen

  • -Aktualisiert am

Bild: Wolfgang Eilmes

Innenminister Peter Beuth möchte mit einem Überwachungsprogramm Hessen sicherer machen. Es wäre gut, eine Software zu haben, bei der einem nicht sofort der Facebook-Skandal einfällt. Ein Kommentar

          Man könnte es moderne Polizeiarbeit nennen, was Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern vorgestellt hat. Per Knopfdruck werden sämtliche Informationen über Tatverdächtige angezeigt. Wo sie wohnen, wo sie verkehren, wer in ihrem Adressbuch im Smartphone gespeichert ist. Wenn man live erlebt, in welcher Geschwindigkeit sich diese Informationen zusammenfügen und anzeigen lassen, dann hilft eigentlich nur noch Vertrauen in die Polizei: der beruhigende Gedanke, dass die Ermittler diese neuen technischen Möglichkeiten, die in den Vereinigten Staaten längst üblich sind, nur bei Verbrechern der schwersten Kategorie anwenden.

          Die Sicherheit Hessens im Blick: Innenminister Peter Beuth

          In der Tat sind die Mechanismen, die die Polizei nun mit der Software „Gotham“ des amerikanischen Unternehmens Palantir anwendet, nicht neu. Jeder, der bei Facebook ist, hat sich dieser totalen Vernetzung längst ausgeliefert. Er lässt sich mit anderen Personen verknüpfen und gibt unter Umständen viel zu viel Privates preis. Mit dem Unterschied allerdings, dass all dies freiwillig geschieht.

          Dass Staatsschützer, die jeden Tag damit verbringen, schwerste Straftaten zu verhindern, von einem solchen Analyse-Programm begeistert sind, ist verständlich. Es eröffnet ihnen ungeahnte Möglichkeiten und spart wertvolle Zeit. Zudem verhilft es ihnen zu Fahndungserfolgen, die es sonst vielleicht nicht gäbe.

          Keine Zweifel an der technischen Qualität

          Aber an der technischen Qualität zweifelt auch niemand. Es ist vielmehr die Frage, unter welchen Bedingungen sich das Land Hessen auf dieses Programm eingelassen hat. Und da stellen sich tatsächlich viele Fragen. So verwundert es, warum andere Bundesländer und auch die Bundesbehörden die Software nicht auch einsetzen, wenn sie doch so gut ist. Hessen sehe sich als Vorreiter, war gestern aus dem Ministerium zu hören. Andere zögen schon noch nach.

          Zu erörtern ist auch, ob Innenminister Beuth nicht fahrlässig gehandelt hat, als er darauf verzichtete, für die Anschaffung einer solchen Software einen Wettbewerb auszuschreiben. Er hätte sich Konkurrenzprodukte ansehen können, bei denen einem nicht sofort der Facebook-Skandal in den Sinn kommt. Schließlich soll Palantir in Verbindung zu Cambridge Analytica stehen. Sollte der Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Schluss kommen, dass die Software widerrechtlich erworben wurde und jetzt eingesetzt wird, ist niemandem geholfen. Am allerwenigsten denen, die für die Sicherheit zuständig sind.

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