21.10.2008 · SPD und Grüne wollen im Fall einer Regierungsübernahme in Hessen den Einstieg in einen dauerhaft geförderten öffentlichen Beschäftigungssektor erreichen und so mehrere tausend zusätzliche Stellen schaffen. Auch schwebt ihnen eine „Zukunftsinvestitionsbank“ vor.
Von Ralf Euler
©
SPD und Grüne wollen im Fall einer Regierungsübernahme in Hessen den Einstieg in einen dauerhaft geförderten öffentlichen Beschäftigungssektor erreichen und so mehrere tausend zusätzliche Stellen schaffen. Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt soll es sich dabei um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze handeln, nicht um Ein-Euro-Jobs. Wie die Initiative finanziert werden solle, stehe allerdings noch nicht fest. Zudem werde eine künftige rot-grüne Landesregierung ein neues Vergabegesetz vorlegen, um Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhielten, zur Zahlung von Tariflöhnen zu verpflichten, kündigte Schmitt gestern an.
CDU und FDP lehnen staatliche Beschäftigungsprogramme ab, weil diese zu „massiven Wettbewerbsverzerrungen“ zu Lasten von kleinen Handwerkern und mittelständischen Betrieben führen könnten. Arbeitsplätze würden durch Investitionen wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens generiert, nicht durch öffentliche Beschäftigungsangebote, sagte der CDU-Generalsekretär und wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg. SPD und Grüne hätten einen „unpräzisen Gefälligkeitskatalog in Richtung der Linken“ zusammengestellt. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dieter Posch sieht die beiden potentiellen Regierungsparteien „auf dem Weg zu mehr Staatswirtschaft“, während vielmehr eine Stärkung des privaten Unternehmertums nötig wäre.
Gründung einer „Zukunftsinvestitionsbank“
Bei ihren Koalitionsgesprächen haben sich SPD und Grüne nach eigenen Angaben zudem auf die Gründung einer hessischen „Zukunftsinvestitionsbank“ in Verbindung mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) geeinigt. Von ihr soll die monetäre Wirtschaftsförderung des Landes gebündelt werden. Die beiden potentiellen Partner bekennen sich ausdrücklich zum Erhalt der Helaba und zum Modell der Sparkassen. Das gerade erst mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossene neue Sparkassengesetz werde im nächsten Jahr auf seine Wirksamkeit hin getestet, kündigte Schmitt an.
Eine rot-grüne Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die Finanzaufsicht Bafin vollständig in Frankfurt angesiedelt werde und auch europäische Aufsichtsbehörden an den Main geholt würden, sagte Grünen-Geschäftsführer Kai Klose. Mit einer Bundesratsinitiative strebe man einen Anteil von mindestens 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten von Unternehmen an, für die Universitäten stellte Klose ein Programm für die Chancengleichheit weiblicher Bediensteter in Aussicht.
Mit gezielten Förderprogrammen für „Umwelttechnik und Ressourcen-Effizienz“ sowie für das Energiesparen beim Wohnungsbau könnte nach den Worten von Klose bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 die Schaffung von mehr als 10.000 neuen Arbeitsplätzen angestoßen werden. In einem Forschungs- und Entwicklungsinstitut für klimaneutrale Technik sollten zum Beispiel energiesparende Flugzeugtriebwerke entwickelt werden.
Mehr Frauen im Rundfunkrat
In der Medienpolitik planen SPD und Grüne unter anderem eine repräsentativere Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen und von mehr Frauen im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks. Zudem ist nach Angaben Kloses eine Änderung des Pressegesetzes vorgesehen, wonach im Impressum von Zeitungen und Zeitschriften die genaue Eigentümerstruktur erkennbar sein müsste.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen, die eine von der Linkspartei unterstützte Minderheitsregierung anstreben, liegen nach Angaben von Klose im Zeitplan. Allerdings stünden die „großen Klopper“ – wie der Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, der Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden, die Fortführung der Autobahnprojekte in Nord- und Mittelhessen und das Thema Finanzen – erst in den nächsten Tagen zur Diskussion. Schmitt beschrieb die Arbeitsatmosphäre als „sachorientiert“.
Schmitt und Klose warfen der geschäftsführenden Landesregierung in ihrer Pressekonferenz zum Stand der Koalitionsverhandlungen vor, sie wolle die Bildung einer neuen Regierung blockieren. Im Finanzministerium gebe es eine Liste mit geplanten Einsparungen, die den Verhandlungspartnern vorenthalten werde, sagte Klose. Damit widerspreche die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht nur ihrer eigenen Ankündigung einer „Politik des offenen Hauses“, sondern komme vor allem ihrer verfassungsgemäßen Pflicht nicht nach, dem Parlament einen Entwurf für einen Landesetat vorzulegen. Boddenberg nannte die Vorwürfe „absurd“. SPD und Grüne könnten angesichts ihrer „Ausgabenwut“ nicht erwarten, dass ihnen die amtierende Landesregierung auch noch Sparvorschläge präsentiere.
Der 1. Schritt zur Planwirtschaft...
Michael Meier (never1)
- 22.10.2008, 02:27 Uhr
Hier noch was und da noch was.
Andreas Würz (BluesBrother1983)
- 22.10.2008, 11:53 Uhr
