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Muss gehen: Nikolaus Brender, Noch-Chefredakteur des ZDF
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Entscheidung gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verteidigt. Redner von SPD, Grünen und Linkspartei hielten ihm im Gegenzug vor, er missbrauche sein Amt, um sich „den Rundfunk untertan“ zu machen, und säge „an den Grundfesten der Demokratie“.
Koch argumentierte im Landtag, er habe als persönliches Mitglied des für Personalentscheidungen zuständigen ZDF-Verwaltungsrats lediglich seine Verantwortung für eine gedeihliche Entwicklung des Fernsehsenders übernommen. „Ich glaube, dass da Dinge nicht so laufen, wie sie laufen müssen und laufen können.“ Den Vorwurf, er habe parteipolitische Interessen verfolgt, wies der Ministerpräsident zurück. Er habe keinen Anlass zu glauben, dass der Nachfolger Brenders der Union näher stehen werde. Koch stellte zudem klar, dass er grundsätzlich nichts gegen eine Neuregelung des ZDF-Staatsvertrags mit dem Ziel habe, den Einfluss der Politik zu verringern. Er wehre sich allerdings auch gegen die Auffassung, Politiker seien die Einzigen, die nicht im Interesse des Volkes arbeiteten.
„Musterbeispiel inszenierter Scheinheiligkeit“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf Koch „offensichtlichen Amtsmissbrauch“ vor. Der Regierungschef versuche, unliebsame Journalisten loszuwerden. Dass er dies als ganz normalen Vorgang darstelle, sei ein Zeichen von Feigheit. Der Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte, Koch spiele sich als „Roland Berlusconi“ auf. Der Ministerpräsident habe das Ansehen des ZDF irreparabel beschädigt, und der Nachfolger Brenders als Chefredakteur werde zwangsläufig mit dem Makel behaftet sein, er sei nicht mehr als eine Marionette Kochs.
SPD und Grüne forderten eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, um eine größere Staatsferne der Gremien zu erreichen. Sollte die Union dazu nicht bereit sein, sei eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht unausweichlich, warnte Schäfer-Gümbel. Wolfgang Greilich (FDP) wertete die Angriffe auf Koch als „Musterbeispiel inszenierter Scheinheiligkeit“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei alles andere als ein „Staatsfernsehen“.
„Eher despotisch“
Solange die Politik mitentscheide, ob Rundfunkgebühren angehoben würden oder nicht, so lange habe sie auch das Recht und die Pflicht, sich um Inhalt und Qualität der Programme zu kümmern, äußerte Volker Hoff (CDU). Brender habe in seiner zehnjährigen Amtszeit als ZDF-Chefredakteur einen deutlichen Rückgang der Zuschauerquoten zu verantworten, zudem gelte seine Mitarbeiterführung als „eher despotisch“. Koch habe daher eine „richtige Entscheidung“ getroffen.
