Zahl gegenüber 2010 gestiegen Wieder mehr Asylbewerber in Hessen

Im Vergleich zu 2010 haben im ersten Halbjahr dieses Jahres in Hessen mehr Flüchtlinge um Asyl gebeten. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor. Danach gab es von Januar bis Juni dieses Jahres in Hessen 1418 Erstanträge auf Asyl, im Vorjahreszeitraum waren es 1029.

Diese Entwicklung geht einher mit bundesweit gestiegenen Zahlen: So haben in der ersten Hälfte dieses Jahres insgesamt 20.609 Flüchtlinge Asyl beantragt, 5030 mehr als in ein Jahr zuvor. Weil sie nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden, gibt es eine Steigerung auch in Hessen. Hält die Entwicklung an, könnte es 2011 insgesamt mehr Asylsuchende als 2010 geben, der seit 2008 zu beobachtende Trend würde fortgesetzt. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylanträge gegenüber 2009 sogar vergleichsweise stark gestiegen – auf 41.332.

Beim Hessentag protestiert

Die meisten Flüchtlinge, die derzeit (Stand Juni 2011) in Hessen leben, stammen aus Afghanistan, Pakistan und Eritrea. Es folgen Iran, Somalia, Türkei, Serbien, Äthiopien und Irak. Sie kommen zunächst in die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung nach Gießen und werden in der Regel nach etwa drei Monaten auf die Städte und Landkreise verteilt. Dafür ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig.

Was die Unterbringung der Flüchtlinge angeht, tritt der Hessische Flüchtlingsrat für Mindeststandards ein. Gemeinsam mit der in Frankfurt ansässigen Organisation Pro Asyl hatte er beispielsweise jüngst beim Hessentag in Oberursel gegen die Container protestiert, in denen der Hochtaunuskreis Flüchtlinge wohnen lässt, „eine Schande für einen der reichsten Landkreise Deutschlands“. Die Koalition aus CDU und SPD im Kreis will diese Einrichtung allerdings schließen.

„Kein Idyll“

Große Gemeinschaftsunterkünfte gibt es in Hessen nur noch in wenigen Landkreisen, wie Stefan Völkel vom Regierungspräsidium Darmstadt sagt. Die Unterkunft in Oberursel sei zwar „kein Idyll“, aber auch nicht so schlecht, dass man dort nicht wohnen könne. Insgesamt hätten die Unterkünfte in Hessen einen guten Standard. Beschwerden gehe das Regierungspräsidium nach.

Die Behörde hat auch die Fachaufsicht über die Flüchtlingsunterkunft auf dem Frankfurter Flughafen. Dort leben jene Menschen, die per Flugzeug angekommen sind und sich im sogenannten Flughafenverfahren befinden. Dabei entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihr Asylbegehren beziehungsweise ihre Einreise nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2011 wurden dort nach Angaben des Bundesamts 354 Anträge auf Asyl gestellt – 315 Menschen durften einreisen, um ihre Verfahren im Inland zu betreiben, das Asylbegehren von 23 Menschen wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Dagegen können die Betroffenen beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen. Das ist von Januar bis Juni 28 Mal geschehen, allerdings gab das Gericht diesem Wunsch nur ein Mal statt.

In Hessen leben derzeit 6220 Menschen, deren Ersuchen nach Asyl schon anerkannt wurde

In dem Haus leben auch die Menschen, die damit rechnen müssen, in jenes europäische Land zurückgebracht zu werden, in das sie zuerst geflohen sind, bevor sie nach Deutschland weiterreisten. Welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist, ist in einem Abkommen geregelt. Erst kürzlich weigerte sich ein somalischer Flüchtling, in Frankfurt ein Flugzeug zu betreten, das ihn zurück nach Malta bringen sollte, das nach Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für ihn zuständig war. Dort hatte der Mann sich Pro Asyl zufolge 2008 „nach einer traumatisierenden Überfahrt über das Mittelmeer ein Jahr lang unter katastrophalen Bedingungen in Haft befunden“. Pro Asyl fordert, dass der Mann sein Asylverfahren in Deutschland betreiben kann. Das ist möglich. So wird zumindest in diesem Jahr kein Flüchtling mehr nach Griechenland zurückgebracht, auch wenn dieses Land für ihn zuständig wäre. Die dortigen Strukturen gelten für Asylsuchende als nicht zumutbar.

In Hessen leben derzeit 6220 Menschen, deren Ersuchen nach Asyl schon anerkannt wurde. Hinzu kommen 11 247 Flüchtlinge, die zwar nicht diesen im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz genießen, aber trotzdem nicht ausreisen müssen. Deren Abschiebung ist nach zwei Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz verboten: In einem anderen Staat wäre das Leben und die Freiheit von 6669 in Hessen lebenden Flüchtlingen gefährdet, etwa wegen ihrer Rasse, ihrer Religion oder ihrer politischen Überzeugung. Hier nimmt das Gesetz Bezug auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Einen sogenannten subsidiären Schutz haben derzeit 4578 Flüchtlinge in Hessen, weil ihnen anderswo Folter oder die Todesstrafe drohen.

Keine Trendwende in Afghanistan

Insgesamt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland im ersten Halbjahr 2011 mehr als 23.000 Entscheidungen getroffen. Für fast 5000 Flüchtlinge oder 21,3 Prozent hat es eine Schutzbedürftigkeit festgestellt. Von ihnen wiederum sind die wenigsten als Asylberechtigte anerkannt, nämlich 1,4 Prozent. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind 13,8 Prozent der Menschen vor Abschiebung geschützt, ein subsidiärer Schutz wurde 6,1 Prozent zugesprochen. Rund 56 Prozent Anträge wurden abgelehnt, 22,5 haben sich erledigt, zum Beispiel, weil sie zurückgenommen wurden. Auf eine Entscheidung warteten Ende Juni noch mehr als 24 000 Menschen.

Wie Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, und Bernd Mesovic von Pro Asyl hervorheben, sinkt die Zahl der Anerkennung von Flüchtlingen, je mehr von ihnen nach Deutschland kommen. „Werden es mehr Flüchtlinge, wird der Kurs restriktiver“, urteilt Scherenberg. Noch im Jahr 2009 seien fast 34 Prozent der Flüchtlinge anerkannt worden, hebt Pro Asyl hervor. Den seit dem vergangenen Jahr bestehenden „Abwärtstrend bei den Anerkennungen“ sei angesichts der Hauptherkunftsländer nicht nachvollziehbar, so Mesovic. Insbesondere seien die Anerkennungschancen für Asylsuchende aus Afghanistan gesunken. Von dort kommen die meisten Asylsuchenden nach Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben 3883 Afghanen Asyl erbeten.

Für eine Trendwende in Afghanistan gibt es nach Ansicht des Frankfurter Rechtsanwalts für Asylrecht, Dominik Bender, keine Hinweise – anders als es die Bundesregierung glauben machen wolle. Bender würdigt ausdrücklich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom Juni dieses Jahres, wonach für einen afghanischen Flüchtling ein Abschiebungsverbot bestehe und er subsidiären Schutz genieße. Das sähen zwar nicht alle Verwaltungsgerichte so, aber das Gießener Urteil habe deutschlandweit Gewicht, schon wegen dessen ausführlicher Begründung.