Ypsilanti-Reden als Buch Lob der Sozialen Moderne

Andrea Ypsilanti hat ein Buch veröffentlicht. Es ist eine Sammlung ihrer wichtigsten Reden zwischen Dezember 2006, als sie zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt wurde, und November 2008, als vier Landtagsabgeordnete ihrer eigenen Partei die Pläne für eine von der Linkspartei unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung zunichte machten. Es ist das Werk einer gescheiterten Politikerin, der Versuch, einen Wortbruch zu rechtfertigen, vor allem aber ist es die trotzige Feststellung, dass Ideen, die ihrer Zeit voraus seien, nicht allein deshalb bedeutungslos würden, weil sie im ersten Anlauf zuwenig Widerhall gefunden hätten.

Schon der etwas sperrige Titel „Im Aufbruch in die Soziale Moderne“ (Verlag Ponte Press, 6,80 Euro) stellt klar, dass das politische Projekt der Andrea Ypsilanti aus ihrer Sicht nachhaltige Bedeutung für die Sozialdemokratie haben sollte. „Wer eine SPD jenseits der 30-Prozent-Marke nicht nur auf dem Papier will, der muss sich dieser gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit stellen – auch wenn es dafür nicht nur Beifall gibt“, heißt es in ihrer Rede beim Parteitag in Hanau im März 2008. Mehrfach weist sie darauf hin, dass das Plus von 7,6 Prozentpunkten der Hessen-SPD Anfang 2008 neben dem Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz (plus 0,9) der einzige und mit Abstand höchste Zugewinn der Partei seit 2001 war – und dies, obwohl sich in der Zwischenzeit mit der Linkspartei ein Konkurrent um das sozialdemokratische Wählerpotential auf der politischen Bühne etabliert hatte.

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Drei programmatische Beiträge als Zugabe

Ypsilantis gesammelte Ansprachen sind ein Plädoyer wider die Politiker-, Parteien- und Institutionenverdrossenheit und für die „soziale Moderne“, sprich für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für ein möglichst langes gemeinsames Lernen, für die Verbindung von Ökonomie und Ökologie und für eine Wirtschaftspolitik, deren Erfolg sich nicht nur am Wachstum bemisst. Die Autorin warnt vor der „unbeherrschten ökonomischen Dynamik der Globalisierung“, bei der die soziale Marktwirtschaft, der Mittelstand und regionale Wirtschaftsformen unter die Räder kämen. „Die Verhinderung und Entflechtung von Monopolen, national wie international, ist eine zentrale ordnungspolitische Herausforderung für Exekutiven und Legislativen.“

Die um drei programmatische Beiträge Ypsilantis, ein Geleitwort des Fernsehjournalisten Franz Alt und ein Grußwort des früheren Landesministers Jörg Jordan ergänzte Redensammlung endet mit dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 1. November vergangenen Jahres. „Die Zeit ist reif für einen Regierungswechsel“, hatte Ypsilanti den Delegierten damals zugerufen, die den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag daraufhin mit 95 Prozent bestätigten.

Sie sei sich bewusst, dass es bei „wenigen“ in der Partei Bedenken und Widerstände gegen ihren Kurs gegeben habe, hatte die umjubelte Parteichefin hinzugefügt. „Aber nach den getroffenen Entscheidungen stehen wir dann auch zusammen.“ Eine grobe Fehleinschätzung, wie sich nur zwei Tage später zeigen sollte, als die vier SPD-Rebellen ihrer Karriere und dem Projekt „Soziale Moderne“ ein abruptes Ende bereiteten.