06.07.2008 · Nichts geht mehr: Die Fronten im Wiesbadener Landtag sind verhärtet. Vor allem SPD-Chefin Andrea Ypsilanti steht unter Druck, endlich zu sagen, was sie will. Bei Genossen in Bund und Land steigt die Sorge, sie könne eine einsame Entscheidung treffen.
Von Helmut Schwan
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Unter Druck: Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti muss eine Entscheidung treffen
Welche Kreise malt Andrea Ypsilanti in den Sand an der französischen Atlantikküste? Die Frage ist vor dem Wochenende ohne erkennbaren Anlass hochgespült worden. Kolportiert wird, der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, wolle sich, sekundiert vom möglichen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und der enorm an Einfluss gewinnenden „Linken“ Andrea Nahles, in den nächsten Wochen mit der hessischen Anführerin treffen. Sie solle von dem Plan abgebracht werden, sich von Rot-Rot-Grün nach der Sommerpause zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Gut möglich, dass die Meldung vom Freitag zumindest eine halbe Ente war. Geboren aus der Frustration heraus, es müsse sich doch endlich etwas bewegen zwischen den starren Fronten in Wiesbaden. Und wenn, dann sei die „Oppositionsführerin“ als Erste am Zug. Durchaus denkbar aber auch, dass sich die SPD-Oberen tatsächlich persönlich einen Eindruck verschaffen wollen, was Andrea Ypsilanti plant. Oder ob sie überhaupt etwas vorhat. Oder weiter auf Zeit setzt. Andrea Ypsilanti hat in Berlin einen verschlossenen Koffer zurückgelassen.
Schweigen wird sich nicht durchhalten lassen
Die Sorge in der Parteizentrale jedenfalls ist greifbar. Zu verkrampft fiel dort wie in Wiesbaden das offenbar verabredete Schweigen aus. Es wird sich nicht lange durchhalten lassen. Gestern schon legte der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Johannes Kahrs, nach. Er forderte die hessischen Genossen auf, keinen „isolierten Beschluss“ zu fassen, sondern die „Verantwortung für die Gesamtpartei“ im Auge zu behalten.
Die letzte öffentlich dokumentierte Äußerung Ypsilantis jedenfalls, das lässt sich aus den verkniffenen Dementis schließen, dürfte überholt sein. Sie datiert vom 10. Juni, abgedruckt in der „Rheinischen Post“: „Im Moment steht das nicht zur Debatte“, antwortete sie, gefragt nach einem neuen Anlauf, sich von einem Bündnis aus SPD, Grünen und der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und die geschäftsführende Regierung Koch abzulösen. Sie gehöre zu den „Mutigen, aber nicht zu den Leichtsinnigen“, wird sie zitiert.
Ihrer Ankündigung, sie werde, „mit einem besonderen Augenmerk auf die Linkspartei“ zunächst bis zum Jahresende schauen, wie „verlässlich die drei Fraktionen sich zueinander verhalten“, vertraut die SPD-Führung in Berlin wohl nicht mehr. Dass die Frankfurterin nicht auf den Versuch verzichten will, Roland Koch möglichst bald zu verdrängen, lässt sich nicht nur daraus schließen, dass der Wahlkampfslogan „Die Zeit ist reif“ weiterhin über dem Internetauftritt prangt. Es klingt auch beinahe bei jeder Antwort durch: Das „Thema“ sei nicht zu den Akten gelegt. Außerdem steigt der Druck seitens der Grünen und zuletzt sogar der Linkspartei fast von Tag zu Tag, Ypsilanti müsse endlich sagen, was sie wolle.
Scheer: „Koalitionen sollten Sache der Landesverbände sein“
Sie wird es spätestens am 13. September auf dem Landesparteitag in Alsfeld tun. Die Veranstaltung ist aus Sicht der Bundespartei aber auch deswegen so gefährlich, weil man von früheren Auftritten um die rhetorische und emotionale Kraft der „hessischen Löwin“ weiß. Noch gut in Erinnerung ist ihr Triumph am 29. März in Hanau, als sie, die als Wortbrüchige arg Gescholtene, Ovationen auch für diesen Satz bekam: „Die SPD wird sich nicht vorschreiben lassen, mit wem und wann sie regiert. Entscheiden tut allein der Parteitag.“ Das war auch als Reaktion auf die kurz zuvor von Parteichef Beck wiederholte Warnung zu verstehen, noch einmal ein rot-rot-grünes Experiment anzugehen.
Bekäme Ypsilanti in Alsfeld das Mandat der hessischen Genossen, könnte sie den Bundesvorstand bei dessen Wort nehmen. Daran hat ausgerechnet der in den vergangenen Wochen fast vollends aus der hessischen Politik verschwundene, ehemalige Schatten-Wirtschafts- und Energieminister Hermann Scheer erinnert, der unverdrossen für eine Kooperation mit den Linken wirbt. Koalitionen, zitiert Scheer den Bundesvorstand, sollten die Sache der Landesverbände sein.
Sein Wort brechen will in der um Vertrauen ringenden SPD niemand mehr. Allenfalls einen guten Rat erteilen.
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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