09.03.2010 · Die SPD im Landtag hat Innenminister Bouffier (CDU) vorgeworfen, er habe bewusst gegen Recht und Gesetz verstoßen, um einen Parteifreund zum Polizeipräsidenten zu machen. Man habe sich für den besser geeigneten Kandidaten entschieden, heißt es im Ministerium.
Von Ralf Euler
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Steht mit Blick auf die Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei unter Rechtfertigungsdruck: Innenminister Bouffier
Die SPD im hessischen Landtag hat Innenminister Volker Bouffier (CDU) vorgeworfen, er habe bewusst gegen Recht und Gesetz verstoßen, um einen Parteifreund zum Polizeipräsidenten zu machen. Bouffier hatte Mitte vergangenen Jahres ein CDU-Mitglied des Kreistags seines Heimatkreises Gießen zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) dies ein halbes Jahr zuvor ausdrücklich untersagt hatte.
„Das war ein eiskalt kalkulierter Rechtsbruch“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten im Landtag, Günter Rudolph, in Wiesbaden und legte Bouffier den Rücktritt nahe. „Ein Minister, der sich offenkundig über Recht und Gesetz hinwegsetzt, muss sich die Frage stellen lassen, ob er in seinem Amt noch tragbar ist.“
„Für den besser geeigneten Kandidaten entschieden“
Um den Posten des Leiters des Bereitschaftspolizeipräsidiums in Wiesbaden hatten sich zwei Kandidaten beworben, Bouffiers Wahl fiel auf seinen Parteifreund, damals Vize-Polizeipräsident in Gießen. Der unterlegene Mitbewerber klagte gegen die Auswahlentscheidung des Ministers, woraufhin der VGH als zweite Instanz befand, es habe in den Beurteilungen der beiden Bewerber Lücken gegeben. Im Beschluss des VGH vom 1. Dezember 2008 heißt es wörtlich, die Besetzung der Planstelle werde „bis zum Abschluss eines erneuten Personalauswahlverfahrens untersagt“.
Dass es vor der im Juli 2009 erfolgten Berufung des ursprünglich ausgewählten Bewerbers dennoch keine neue Ausschreibung gegeben habe, erläutete ein Ministeriumssprecher damit, dass für beide Bewerber Leistungsbeurteilungen aus den neunziger Jahren gefehlt hätten, die auch nachträglich nicht mehr zu formulieren gewesen seien. Man habe sich für den besser geeigneten Kandidaten entschieden.
