Wende in Affäre Land Hessen bietet Steuerfahndern die Rückkehr an

Unter großem öffentlichem Druck hat Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vier zwangspensionierten Steuerfahndern eine Rückkehr in den Staatsdienst angeboten. Sie könnten einen Antrag auf Reaktivierung stellen, sagte Weimar im Haushaltsausschuss des Landtags in Wiesbaden. Er bekräftigte aber seine Sicht, dass die Steuerverwaltung in der seit Jahren dauernden Affäre richtig gehandelt habe. Das Angebot sei eine „Verhöhnung der Betroffenen“, kritisierte dagegen Rudolf Schmenger, einer der vier Steuerfahnder im Zwangsruhestand.

Weimar müsse das Mobbing in der Finanzverwaltung eingestehen, sagt er der dpa.
Die notwendige ärztliche Untersuchung für eine Wiedereinstellung der Fahnder sollte außerhalb Hessens stattfinden, sagte Weimar. Die Beamten waren aufgrund zweifelhafter psychiatrischer Gutachten für dienstunfähig erklärt und entlassen worden. Im November verurteilte ein Berufsgericht den Frankfurter Gutachter wegen Fehlern bei der Erstellung seiner Expertisen. Das Gericht habe das Verfahren bemängelt, aber nicht die Diagnosen in Zweifel gezogen, sagte Weimar.

„Ein faires Angebot“

Schmenger und drei Kollegen hatten sich seit 2001 gegen Anordnungen gewandt, die gutgestellte Steuersünder vor Strafe zu schützen schienen. Sie wurden daraufhin nach eigener Einschätzung beruflich kaltgestellt. Weimar sagte zu den Zwangspensionierungen: „Wir haben nach wie vor einen rechtskräftigen Verwaltungsakt.“ Er lehnte Forderungen der Opposition ab, die Versetzung in den Ruhestand aufzuheben. Es sei eine Frage der Fürsorge für die früheren Beamten, ihnen die Entscheidung über das „faire Angebot“ zu überlassen.

Schmenger, der 2007 pensioniert wurde und als Steuerberater arbeitet, schloss eine Rückkehr in seine frühere Aufgabe nicht völlig aus. Er forderte aber Disziplinarverfahren gegen die Vorgesetzten, die ihn und seine Kollegen aus dem Amt gemobbt hätten. „Wenn eine Führungskraft mobbt, hat sie im Staatsdienst nichts zu suchen“, sagte Schmenger und fragte: „In der Verwaltung, in der ich gestern diffamiert wurde, soll ich heute wieder arbeiten?“

Weimar: Es spricht nichts dagegen, klüger zu werden

Das Urteil des Gießener Berufsgerichts gegen den Psychiater, Nachfragen der Opposition sowie Medienberichte hatten den Druck auf Weimar in der Affäre erhöht. Die Grünen lobten das Einlenken des Ministers. Er habe „einen Weg aufgezeigt, der schon viel früher hätte beschritten werden müssen“, sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann. Er forderte eine externe Beratung der Steuerverwaltung in ihrer Personalführung, bei der noch „Feudalismus“ herrsche. Weimar wies diese Einschätzung zurück, griff den Vorschlag aber auf: „Ich sehe keine Defizite, aber es spricht nichts dagegen, klüger zu werden.“

Die Grünen seien konstruktiv, während die SPD eine Schmutzkampagne betreibe, sagten Gottfried Milde (CDU) und Leif Blum (FDP) im Ausschuss. Die SPD hatte Querverbindungen der Steuerfahnderaffäre zum CDU-Spendenskandal gezogen. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt forderte eine Entschuldigung Weimars bei den Fahndern und eine Entschädigung.

„Da ist keiner auf mich zugekommen“

Auf eine Entschuldigung hoffte auch Marco Wehner, ein weiterer der vier Fahnder. Dies käme einer öffentlichen Rehabilitierung sehr nahe, sagte er der dpa. „Das Tischtuch ist sehr weit auseinander geschnitten.“ Weimars Angebot sei vor allem Selbstschutz. Er selbst sei erst 2009 zwangspensioniert worden, als die Justiz bereits gegen den Gutachter ermittelte. Zudem sei dessen Gutachten schon anderthalb Jahre alt gewesen. „Da ist keiner auf mich zugekommen und hat gesagt, komm, wir lassen Dich noch mal nachuntersuchen“, sagte der Familienvater, der mittlerweile als Fahrlehrer arbeitet.

Der Vorwurf, das Land Hessen habe reiche Steuersünder geschützt, sei bereits in einem Untersuchungsausschuss widerlegt worden, sagte Weimar. Bei der Amtsverfügung von 2001 sei es darum gegangen, tausende Verdachtsfälle von Steuerflucht angesichts drohender Verjährung auf die Wohnsitzfinanzämter zu verteilen. Von 1999 bis 2006 hätten die hessischen Steuerfahnder fast 900 Millionen Euro zusätzlich eingetrieben, sagte er. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen sagte, in Nordhessen seien Steuerprüfungen relativ dicht. Es gebe aber eine „gewisse Unterbelichtung in Südhessen“.