„Weg von den Mikrofonen“ Hessens FDP-Chef sieht Berliner Koalition bedroht

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund bedroht. „Ich glaube, dass es jetzt fünf vor zwölf für die Berliner Koalition ist“, sagte Hahn in Wiesbaden zum Dauerstreit zwischen CDU, CSU und den Liberalen. Die Partner müssten sich zusammensetzen und einen Neustart versuchen. „Ich habe keine große Lust, nachdem wir die Landtagswahl wiederholt haben, dass wir auch die Bundestagswahl wiederholen.“ In Hessen war wegen der gescheiterten Regierungsbildung der damaligen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti der Landtag 2008 und 2009 gewählt worden.

Hahn forderte außerdem eine Entschuldigung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, weil aus ihrer Partei der FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Esel beschimpft worden sei. Er könne nicht akzeptieren, dass ein amtierender Außenminister ungestraft so bezeichnet werde.

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Hahn sieht „Breakpoint“ kommen

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident appellierte an die drei Regierungsparteien in Berlin, die gegenseitigen Angriffe einzustellen. „Da scheinen offensichtlich, jedenfalls mental, drei Parteien miteinander zu regieren, die sich immer mehr in Opposition gegeneinander begeben“, sagte er. „Irgendwann ist einmal Schluss. Ich habe das Gefühl, wenn die Beteiligten in Berlin das nicht kapieren, dann wird es bald zu diesem „Breakpoint“ (Stopp) kommen.“

Regierungsarbeit bedeute nicht, „dass man sich wechselseitig öffentlich erzählt, was nicht geht“ und sich von Koalitionsvereinbarungen distanziere. Es gehe vielmehr darum, die Programme miteinander abzustimmen und dann handwerklich umsetzen. „Weg von den Mikrofonen und hin an die Schreibtische“, empfahl Hahn den Koalitionären in Berlin.

„Wenn das so weiterginge, wäre NRW-Wahl verloren“

Der hessische FDP-Landeschef gab auch Fehler seiner Partei zu. „Wir waren nicht gut vorbereitet gewesen auf die Zeit nach dem Wahlsieg.“ Das bedeute aber nicht, dass sich nun vor allem die CSU bei jedem Thema aus der Verantwortung ziehen könne. Als Beispiele nannte Hahn die Kopfpauschale im Gesundheitssystem oder Steuerfragen.

Die Dauerquerelen in Berlin könnten nach Hahns Einschätzung auch die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf bei der Landtagswahl im Mai zum Kippen bringen. „Wenn das so weiterginge, wie das in den letzten Wochen passiert ist, dann wird automatisch Nordrhein-Westfalen verloren gehen.“ Dadurch verlöre vor allem Bundeskanzlerin Merkel, aber auch die Gestaltungsmehrheit im Bundesrat sei weg.