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Aufgemerkt: Volker Bouffier kandidiert als Bundesvorsitzender der CDU.
Der neue hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier sieht die Union weiter als „natürliche Heimat der Konservativen“. Eine neue Partei rechts der Union werde keine Chance haben, sagte er am Freitag der dpa in Wiesbaden. Bei einer Klausur der hessischen CDU-Führung am Samstag will Bouffier sich nach Parteiangaben zu einem der vier Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel nominieren lassen.
Zudem stellte Bouffier im Interview mit hr-Info erstmals klar, dass er als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl in Hessen Ende 2013 antreten wird. Er habe die Aufgabe des Ministerpräsidenten übernommen, um sie erfolgreich zu gestalten und „nicht um sie abzuwickeln“, meinte der Nachfolger von Roland Koch. Sollte Bouffier bei dem CDU-Bundesparteitag im November zum stellvertretenden Vorsitzenden werden, würde er auch hier auf Koch nachfolgen.
Wehrpflicht müsse weiterhin im Grundgesetz stehen
Die umstrittenen Reformpläne für die Bundeswehr stehen ebenfalls auf der Tagesordnung der CDU-Klausur im Taunus-Kurort Schlangenbad. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird seine Vorstellungen bei der Hessen-Union verteidigen, die die geplante Aussetzung der Wehrpflicht skeptisch sieht.
Die CDU habe immer für die Wehrpflicht gestanden, hatte Bouffier bei seiner Wahl zum Landeschef im Juni gesagt. Jüngst bekräftigte er, dass an der Wehrpflicht im Grundgesetz nichts geändert werden dürfe. Ein Dienst sei nötig, um geeigneten Nachwuchs für die Streitkräfte zu finden. Als Gegner von Guttenbergs Plänen gilt auch sein Vorgänger im Amt, Franz Josef Jung, der in Hessen Vize-Landesvorsitzender ist.
Was den Schülern tatsächlich hilft
Weder im Rückzug der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach noch in der Debatte um Thilo Sarrazin sah Bouffier die Gefahr einer neuen Partei rechts von der CDU. Das Konservative sei am besten in der Union aufgehoben. „Konservativ heißt: ein Fundament aus Werten und Prinzipien zu haben, aber offen zu sein für Veränderungen in der Gesellschaft“, sagte er.
Nach Sarrazins umstrittenen Äußerungen zur Zuwanderung seien keine Antworten nach „althergebrachten Rechts-Links-Mustern“ gefragt, die den Bürger mit seinen Fragen alleinließen. „Für die aktuellen Probleme taugen keine Ideologien, sondern praktische Lösungen.“ Als CDU-Landeschef dankte er Steinbach: Sei habe sich in der Vertriebenenpolitik große Verdienste erworben. Er bedauere ihren Rückzug, respektiere aber ihre persönliche Entscheidung.
Bei den Bildungsausgaben will Bouffier künftig stärker darauf achten, was den Schülern tatsächlich hilft. Der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ sagte er, es könne nicht sein, dass Unsummen in die Bildung gesteckt würden, die Unzufriedenheit aber bleibe. „Wir können nicht so tun, als ob der Staat alles leisten könne.“ Wenn trotz zurückgehender Schülerzahlen künftig mehr Lehrer gebraucht würden, „dann stellen wir sie ein“. Aber dann könne man eben andere Dinge nicht mehr tun.
