15.03.2010 · Hessens Innenminister Volker Bouffier will den Vorwurf der Opposition widerlegen, er habe bei der Besetzung der Präsidentenstelle „Rechtsbruch“ begangen und gegen einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) verstoßen.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
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Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf des Rechtsbruches.
Die Oppositionsparteien im Hessischen Landtag in Wiesbaden erhalten wie gewünscht Einsicht in die Akten zum Auswahlverfahren für den Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei. Das hat Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Fraktionen am Montag schriftlich mitgeteilt. Die innenpolitischen Sprecher von SPD, Grünen und Linkspartei dürfen die vertraulichen Unterlagen demnach, ebenso wie die Vertreter der Regierungsparteien CDU und FDP, morgen zwischen 10 und 12 Uhr im Innenministerium einsehen. Mit seiner Zusage will Bouffier den Vorwurf der Opposition widerlegen, er habe bei der Besetzung der Präsidentenstelle „Rechtsbruch“ begangen und gegen einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) verstoßen.
Bouffier steht wegen der Besetzung des Behördenleiterpostens unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, er habe das feste Ziel gehabt, einen ungewollten Bewerber auszubooten und seinen Favoriten, Hans Langecker, einen Parteifreund aus seiner Heimatstadt Gießen, durchzusetzen. Für die Stelle des im Jahr 2008 in Ruhestand getretenen Präsidenten der Bereitschaftspolizei hatte es neben Langecker einen zweiten Bewerber gegeben. Als sich der Innenminister dennoch für Langecker entschied, klagte dieser Mitbewerber und erhielt in zweiter Instanz vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Recht. Die Kasseler Richter entschieden, Bouffier dürfe das Amt bis zum Abschluss eines neuen Personalauswahlverfahrens nicht besetzen. Im Juli 2009 überreichte der Minister dann dennoch Langecker die Ernennungsurkunde.
Kein fairer Wettbewerb?
Im Innenausschuss des Landtags hatte Bouffier in der vergangenen Woche erklärt, es habe, wie vom VGH verlangt, ein zweites Auswahlverfahren gegeben, allerdings ohne öffentliche Ausschreibung. Das sei rechtlich korrekt und keineswegs unüblich. Zudem habe Handlungsbedarf bestanden, weil die Präsidentenstelle damals bereits eineinhalb Jahre lang nur kommissarisch besetzt gewesen sei. SPD, Grüne und Linkspartei hielten dem Minister anschließend vor, er habe nicht ausreichend belegen können, dass es das zweite Auswahlverfahren wirklich gegeben habe.
Aus Sicht des FDP-Vertreters im Innenausschuss des Landtages, Wolfgang Greilich, ist das zweite Verfahren im Ergebnis nicht zu beanstanden. Allerdings habe er Zweifel, ob es „in dem wünschenswerten Umfang schriftlich dokumentiert“ sei. Auch Innenminister Bouffier selbst sieht das offenbar so. In einem Interview mit dem „Darmstädter Echo“ am Wochenende kündigte er jedenfalls an, „dass wir so etwas künftig sehr viel ausführlicher dokumentieren werden“ – und fügte dann hinzu: „In eine solche Situation werden wir nicht mehr kommen.“ Zur Frage, ob das interne Vergabeverfahren für die Stelle, unabhängig von der Dokumentation, ordnungsgemäß abgelaufen sei, äußerte sich der Minister zurückhaltend. Sein Staatssekretär Boris Rhein (CDU) habe ihm versichert, dass das so sei, und er habe keinen Zweifel an dessen Darstellung.
Im Ausschuss hatte Rhein auf Nachfrage berichtet, er habe im März vergangenen Jahres mehrere Gespräche mit dem Konkurrenten Langeckers über mögliche andere interessante Stellen in der hessischen Polizei geführt und ihm bei dieser Gelegenheit offenbart, dass der Minister bei seiner Entscheidung bleibe, die Führung der Bereitschaftspolizei Langecker zu überlassen. Rheins klare Ankündigung an den Mitbewerber lautete nach eigenen Worten: „Sie werden es nicht.“ Das wiederum macht den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph, stutzig. Wenn dem Mitbewerber eröffnet worden sei, dass er den Posten nicht bekomme, habe die Entscheidung offenbar von Anfang an festgestanden, meint er. Zumindest sei dem unterlegenen Kandidaten ein fairer Wettbewerb versagt worden.
Schöne Ausreden!
Ralf Vormbaum (Vormbaum)
- 16.03.2010, 08:59 Uhr
