22.08.2009 · Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung muss sich der Frankfurter Anwalt Michael Wolski von Oktober an vor dem Darmstädter Landgericht verantworten. Brisanz erhält der Fall, weil seine Frau am Staatsgerichtshof arbeitet.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
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Ihr Mann muss sich bald wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten: Karin Wolski, Mitglied des Staatsgerichtshofs und Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts
Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung muss sich der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski von Oktober an vor der Wirtschaftsstrafkammer des Darmstädter Landgerichts verantworten. Zudem laufen gegen ihn weitere Ermittlungen wegen Untreue, Betrugs und Geldwäsche. Besondere Brisanz erhält der Fall allerdings wegen einer möglichen Verstrickung seiner Frau, der CDU-Politikerin Karin Wolski, Mitglied des Staatsgerichtshofs und Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts. Die 59 Jahre alte Richterin hatte 2005 für das Oberbürgermeisteramt in Offenbach kandidiert, ihre Bewerbung jedoch zurückgezogen, nachdem die Vorwürfe gegen ihren Mann bekannt geworden waren.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge gehen die Steuerhinterziehungen Michael Wolskis auf Zuwendungen von Margit C., der Witwe des 2006 gestorbenen Frankfurter Immobilienhändlers Ignaz C., zurück. Die mittlerweile 87 Jahre alte Frau soll Teile des von ihrem Mann ererbten Vermögens an Wolski abgegeben haben – unter anderem, um Wolskis Steuerschulden zu tilgen und den Kauf von Immobilien zu finanzieren.
Es geht um 13 Millionen Euro
Der 60 Jahre alte Wolski bestreitet, gegen das Straf- und Steuerrecht verstoßen zu haben. Nach seinen Angaben geht es bei den Ermittlungen um einen Betrag von 15 Millionen Euro, den er aus Immobiliengeschäften der von ihm beratenen Mandanten Ignaz und Margit C. für sich verbucht haben solle, sowie um nicht versteuerte Zuwendungen des Ehepaares.
Ungewiss ist, ob Karin Wolski in den Fall verstrickt ist, wie der Anwalt der Gegenseite – Sohn und Schwiegersohn des verstorbenen Immobilienhändlers – vermutet. Als Indiz dafür wird ein auf sie zugelassener roter Ferrari gewertet, den Frau Wolski 2001 fuhr, und den die Witwe des Geschäftsmanns bezahlt haben soll. Der Schwiegersohn von C. wirft Michael Wolski vor, sich Margit C. „hörig“ gemacht zu haben, um große Teile ihres Vermögens an sich zu bringen. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ beschuldigte eine Immobilienmaklerin in dieser Woche zudem Karin Wolski, an dem Versuch beteiligt gewesen zu sein, im vergangenen Jahr eine dem verstorbenen C. gehörende Wohnung in Cannes auf betrügerische Weise auf dessen Witwe und Michael Wolski umzuschreiben. Gegen Frau Wolski wird bisher nicht ermittelt.
Von Geschäften nichts gewusst?
SPD, Grüne und Linkspartei im Landtag verlangen unterdessen die Aufklärung der Vorwürfe gegen die Verfassungsrichterin. Es sei zu bezweifeln, dass sie, wie von ihr behauptet, von den Geschäften ihres Mannes nichts gewusst habe. Die Grünen erwarten von ihr, dass sie ihre Ämter als stellvertretende Gerichtspräsidentin und Mitglied des Staatsgerichtshofs ruhen lässt, solange „der ungeheuerliche Verdacht“ bestehe, dass sie am Versuch einer betrügerischen Immobilientransaktion beteiligt gewesen sei.
Das hessische Justizministerium teilte hingegen mit, dass es bisher keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Richterin Wolski gebe. Das hätten die Prüfungen durch die Staatsanwaltschaft ergeben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christean Wagner, lobt Wolski als „hervorragende Juristin und hervorragende Mitarbeiterin im Justizministerium“, das er einst leitete. Es gebe „keine allgemeine Familienhaftung oder Sippenhaftung“. Alles andere müssten die Gerichte klären. Ähnlich äußert sich FDP-Fraktionschef Florian Rentsch: Auch für Frau Wolski gelte das Prinzip „In dubio pro reo“. Die Richterin war 2003 auf einer Wahlliste von CDU und FDP als Richterin am Staatsgerichtshof gewählt worden.
