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Vorstoß von CDU und FDP Rauchen in kleinen Kneipen bald wieder erlaubt

30.09.2009 ·  CDU und FDP in Hessen wollen das Rauchverbot lockern. Demnach soll das Qualmen künftig in kleinen Kneipen ohne abgetrennten Nebenraum wieder erlaubt sein. Voraussetzung sei, dass die Wirte nur kalte oder einfach zubereitete Speisen anbieten.

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CDU und FDP in Hessen wollen das Rauchverbot lockern. Demnach soll das Qualmen künftig in kleinen Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche und ohne abgetrennten Nebenraum wieder erlaubt sein, teilten die beiden Regierungsfraktionen im hessischen Landtag in Wiesbaden mit.

Voraussetzung sei, dass die Wirte nur kalte oder einfach zubereitete Speisen anbieten. Auch Festzelte, vollständig abgetrennte Nebenräume von Gaststätten und geschlossene Gesellschaften sollen vom Rauchverbot ausgenommen werden. Das Lokal muss aber am Eingang eine Kennzeichnung haben. Jugendliche unter 18 Jahren müssen außerdem draußenbleiben.

In öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern, Behörden oder Schulen bleiben Zigaretten oder Zigarren dagegen tabu. CDU-Fraktionschef Christean Wagner und sein FDP-Kollege Florian Rentsch stellten zu den geplanten Änderungen am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der die Vereinbarungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag umsetzt. Die Ausnahme vom Rauchverbot gilt auch für Verhörräume bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, wenn der Leiter der Vernehmung dies gestattet.

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Von Rainer Schulze

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