31.10.2008 · Mit massiver Kritik an SPD-Landeschefin Ypsilanti hat die IG Chemie auf den geplanten Regierungswechsel in Hessen reagiert. Gegen die Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linkspartei sprach sich auch die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft. Lob kamen vom DGB.
Von Ralf Euler
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Hessens DBG-Chef Körzell (Mitte), hier mit Azubi Dimitri Neiwert von der Firma Präwema, heißt den geplanten „Politikwechsel” unter Ypsilanti gut
Mit massiver Kritik an der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti hat die IG Bergbau, Chemie, Energie auf den geplanten Regierungswechsel in Hessen reagiert. Der mittelhessische Bezirksleiter Volker Weber bezeichnete die Bemühungen Ypsilantis, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, als „Politposse“. Gegen die Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linkspartei sprach sich auch die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft aus. Sie appellierte an die Abgeordneten von SPD und Grünen, die Wahl mit den Stimmen der „umbenannten SED“ zu verhindern. Bei der geheimen Abstimmung seien sie nur ihrem Gewissen verantwortlich und nicht ihrer Fraktionsführung.
Der Gewerkschafter Weber warnte vor den Folgen rot-grün-roter Wirtschafts- und Umweltpolitik. Ypsilantis designierter Wirtschaftsminister Hermann Scheer (SPD) habe von Wirtschaftspolitik „so wenig Ahnung wie seine Wahlhelfer von der Linken“. Deren ideologische Wirtschaftsmodelle hätten zu DDR-Zeiten schon bewiesen, „dass sie eine ganze Volkswirtschaft vor die Wand fahren können“. Scheer, so Weber, habe diese Erfahrung noch vor sich.
Beifall von der GEW für Ypsilanti
Ypsilanti habe offenbar nur ein Ziel, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft weiter: Sie wolle auf den Ministerpräsidentensessel. „Dazu ist ihr jedes Mittel – auch jeder Verbündete – recht“, schreibt Weber. „Die Folgen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik sind katastrophal.“ Ypsilanti, Scheer, der Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen und andere „dürfen Hessen nicht zum Experimentierfeld für eine historisch längst gescheiterte Gesellschaftsordnung machen“. Sonst drohe ein „Aufstand der hessischen Industriearbeitnehmer“. Die Alternative zu einer von der Linkspartei unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung sei eine große Koalition – ohne den derzeitigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und ohne Ypsilanti.
Unterstützung erhielt die SPD-Chefin dagegen vom hessischen DGB und von der Lehrergewerkschaft GEW. Der DGB-Landesvorsitzende Stefan Körzell lobte die rot-grüne Koalitionsvereinbarung als gute Grundlage für einen dringend nötigen Politikwechsel. Der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel wertete die Vereinbarungen als „gute Grundlage für den Weg aus der Sackgasse der hessischen Bildungspolitik“. Die GEW begrüßte unter anderem das Ziel von SPD und Grünen, Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen und das Angebot an Ganztagsschulen auszubauen. Von der angekündigten Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder erwarte die GEW eine Rückkehr zu einem fairen Umgang mit den Landesbediensteten.
