24.07.2010 · Nach dem Volksentscheid gegen die schwarz-grüne Schulreform in Hamburg ist in Hessen die Diskussion über diese Form der Bürgerbeteiligung neu entbrannt.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
© ddp
Die Grünen fordern niedrigere Hürden für Volksentscheide
Nach dem Volksentscheid gegen die schwarz-grüne Schulreform in Hamburg ist in Hessen die Diskussion über diese Form der Bürgerbeteiligung neu entbrannt. Zwei Jahre nach der bisher letzten großen Debatte im Landtag wollen die Grünen das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen. Es sei an der Zeit, mehr direkte Demokratie zu wagen, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth. „Die Menschen müssen häufiger als alle fünf Jahre die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden, dann wird vielleicht auch die Politikverdrossenheit abnehmen.“ Die Grünen fordern schon seit langem vergeblich, Plebiszite in Hessen zu erleichtern.
Zwar lässt die hessische Verfassung ebenso wie die Verfassungen aller anderen Bundesländer Volksbegehren und Volksentscheide zu. Nach Ansicht der Grünen hat der Gesetzgeber jedoch so hohe Hürden für den Erfolg eines Volksentscheids aufgestellt, dass sie praktisch kaum zu überwinden seien. Nach dem Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheide muss bereits der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens von drei Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden; die Grünen wollen ein Absenken auf ein Prozent, was immer noch die Zustimmung von mehr als 40 000 Menschen erforderlich machen würde. In Nordrhein-Westfalen reichen 5000 Unterschriften aus, das ist nicht einmal ein halbes Prozent der Stimmberechtigten.
Grüne wollen Quorum von 20 auf zehn Prozent senken
Nach einem erfolgreichen Zulassungsantrag müssen in Hessen 20 Prozent der Wahlberechtigten – das heißt mehr als 850 000 Bürger – einem Volksbegehren zustimmen. In anderen Bundesländern liegt das Quorum bei nur zehn Prozent. Zudem dürfen die für das Volksbegehren nötigen Unterschriften nicht einfach auf der Straße gesammelt werden, sondern sie sind im Rathaus zu leisten.
Schließlich bleibt den Initiatoren eines Volksbegehrens maximal zwei Wochen Zeit, um die nötigen Unterschriften zu bekommen. Damit müssen im Ländervergleich in Hessen in der kürzesten Zeit die meisten Unterschriften beigebracht werden. Angesichts dieser Vorgaben ist es nicht verwunderlich, dass seit Gründung des Landes Hessen kein einziges Volksbegehren zu einem Volksentscheid geführt hat.
Die Grünen wollen das Quorum für ein Volksbegehren von 20 auf zehn Prozent senken und den Zeitraum, innerhalb dessen die dann notwendigen gut 430 000 Unterschriften gesammelt werden könnten, auf mindestens drei Monate verlängern. Zudem sollten die Unterschriftenlisten nicht mehr nur bei den Kommunen ausliegen.
Mehr direkter Einfluss auf die Politik gewünscht
Nicht nur die Volksgesetzgebung möchten die Grünen erleichtern, sondern sie wollen auch die Möglichkeit bieten, die Verfassung selbst auf dem Weg der Volksgesetzgebung zu ändern. Nicht zuletzt soll die sogenannte Volksinitiative eingeführt werden, sprich die Möglichkeit, dem Landtag politische Anliegen zu unterbreiten, ohne einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen.
Nach einer gestern veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung trauen mehr als drei Viertel der Menschen in Deutschland den Politikern kaum noch zu, die wichtigsten Probleme zu lösen. Vor allem Jüngere sprechen sich deshalb für eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen aus. 59 Prozent der unter Fünfzigjährigen hätten gerne mehr direkten Einfluss auf die Politik.
Drei Viertel der Befragten gaben an, sie würden sich häufiger beteiligen, wenn es mehr Bürgerbegehren und Volksentscheide gebe. 74 Prozent halten den Volksentscheid für die wichtigste Form der Bürgerbeteiligung. Klassische Beteiligungsformen wie das Engagement in Parteien und Verbänden sind hingegen wenig attraktiv. Nur neun Prozent der Umfrageteilnehmer haben sich nach eigenen Angaben schon einmal in einer Partei oder politischen Organisation betätigt.
Reibereien, Rücktritte, Ratlosigkeit
Frank Hollenbach (zveti)
- 24.07.2010, 14:29 Uhr
Respekt!
Ralf Vormbaum (Vormbaum)
- 24.07.2010, 17:21 Uhr
