30.10.2008 · SPD und Grüne haben die CDU-Landtagsfraktion für deren Überlegung, die Wahl von SPD-Chefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu boykottieren, heftig kritisiert. Die Überlegung sei "skandalös" und ein „Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln“.
Von Ralf Euler
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Steht am Dienstag mehr denn je im Zentrum des Interesses: Hessens SPD-Chefin Ypsilanti
SPD und Grüne haben die CDU-Landtagsfraktion für deren Überlegung, die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu boykottieren, heftig kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, nannte die Überlegungen „skandalös“ und einen „Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln“. Er forderte die Unionsabgeordneten auf, „sich einem solchen Diktat der Fraktionsführung nicht zu unterwerfen“. Es gelte, die Würde des Parlaments zu wahren. Der Grünen-Landes- und Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir bezeichnete ein solches Vorgehen als „größtmöglichen Angriff auf das freie Mandat“. Die Wahl des Regierungschefs sei schließlich genau deshalb geheim, damit jeder Abgeordnete für sich allein in der Wahlkabine eine Gewissensentscheidung treffen könne.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer stellte klar, dass es über das Verhalten bei der Abstimmung noch keine Festlegung gebe und dies erst unmittelbar vor der Sitzung entschieden werde. Dass man sich Gedanken über den Wahlgang mache, sei selbstverständlich, denn noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg sei in Westdeutschland der Versuch unternommen worden, „eine Regierung unter aktiver Beteiligung von Kommunisten“ zu bilden. Dies bedeute eine Zäsur in der deutschen Geschichte.
FDP: Tendenz zum Nein
Ypsilanti will sich am Dienstag mit Hilfe von Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die Liberalen werden ihr Verhalten nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers Florian Rentsch ebenfalls erst unmittelbar vor der Plenarsitzung festlegen. „Es gibt eine Tendenz in der FDP, mit Nein zu stimmen.“ Sozialdemokraten und Grüne äußerten den Verdacht, dass die Union Abweichler fürchte. Auch von CDU-Abgeordneten wurde inoffiziell diese Begründung genannt. Deshalb werde überlegt, nach dem Aufruf zur Wahl eines Ministerpräsidenten einfach sitzenzubleiben. Damit wäre sichergestellt, dass kein Christdemokrat seine Stimme für Ypsilanti abgeben und auf diese Weise eine offene Rechnung mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begleichen könne.
Ähnlich hätten sich die SPD-Bundestagsfraktion 1972 beim Misstrauensvotum gegen Willy Brandt und die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt 1993 bei der Wahl des CDU-Kandidaten Christoph Bergner zum Ministerpräsidenten verhalten, hieß es in der Union. In beiden Fällen seien Sozialdemokraten bei der Abstimmung einfach sitzengeblieben.
„CDU glaubt ihren Parolen nicht“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner, warf der Union mangelndes Demokratieverständnis vor. „Offensichtlich glaubt die CDU ihren eigenen Parolen, die Wahl Ypsilantis werde scheitern, nicht.“ Wagner wies darauf hin, dass der Union schon im Juni bei der Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs eine Stimme gefehlt habe. „Die CDU hat also allen Grund, besorgt zu sein.“ Die demokratischen Parteien seien sich einig, dass die Beteiligung an Wahlen möglichst hoch sein sollte, argumentierte Wagner. Deshalb dürfe die Union ihren Abgeordneten dieses Recht nicht verwehren.
Eine Nichtbeteiligung der Unionsfraktion würde eine Wahl Ypsilantis nicht ungültig machen. Die hessische Verfassung verlangt lediglich, dass der Landtag den Regierungschef „mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder“ zu wählen hat. Grünen-Chef Al-Wazir äußerte sich im Gespräch mit dieser Zeitung gestern optimistisch, dass Ypsilanti die notwendigen 56 Stimmen von SPD, Linken und seiner Partei erhalten werde. „Ich gehe davon aus, dass es klappt.“ Er sei der Auffassung, dass eine von den Linken unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung „die größtmögliche Gewähr für die größtmögliche Umsetzung grüner Inhalte“ biete.
Größtmöglichstes Gestammel
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Was ist 1 Ypsilanti ?
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