Verfassungsschutzbericht Weniger politisch motivierte Straftaten in Hessen

Trotz intensiver Beobachtung mutmaßlicher Islamisten ist die Terrorgefahr in Hessen nicht gebannt. Zu diesem Schluss kommt Innenminister Volker Bouffier (CDU), der den Verfassungsschutzbericht vorstellte. Er machte deutlich, dass es in Hessen „ein Potential gewaltbereiter Islamisten“ gebe, die bereit seien, Anschläge zu verüben. Etwa 50 Verdächtige habe der hessische Verfassungsschutz mittlerweile ausgemacht; sie stammten aus dem weiteren Umfeld des im September 2007 im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen aus Langen. Dieser soll im Auftrag der „Islamic Jihad Union“ eine amerikanische Militäreinrichtung in Hanau-Lamboy ausgespäht und mit Komplizen Sprengstoffanschläge vorbereitet haben.

Nun gehe es darum, die Beziehungen zwischen den Islamisten weiter aufzudecken, so Bouffier. Unter anderem geschehe dies durch Kontakte zu ausländischen Vereinen oder Familien, aus denen Angehörige von islamistischen Gruppen angeworben worden seien. Alexander Eisvogel, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, fügte hinzu, dass sich die in Hessen lebenden Dschihadisten „in beunruhigendem Tempo“ radikalisierten. Besonders anfällig für islamistisches Gedankengut seien Konvertiten und Menschen aus Zuwandererfamilien, die in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland lebten und sich nur unzureichend integriert hätten. „Einen Generalverdacht darf es aber nicht geben.“ Laut Verfassungsschutzbericht gibt es in Hessen 5150 Personen, die im weitesten Sinne zur islamistischen Szene zählen.

Zahl der Neonazis in Hessen leicht zurückgegangen

Nach wie vor unter Beobachtung stehen auch rechts- und linksextreme Gruppierungen. Dabei wurden im vergangenen Jahr mit 89 Fällen fast dreimal so viele Gewalttaten aus der linksradikalen Szene registriert wie aus dem rechtsextremen Spektrum. Die größte Gewaltbereitschaft gebe es bei den sogenannten Autonomen, äußerte Bouffier. Diese führten nicht nur einen Kampf gegen den politischen Gegner von rechts, „sondern gegen das gesamte Gesellschaftssystem“. Wie auch in anderen Bundesländern seien in Hessen „sehr junge Menschen“, meist nicht älter als 20 Jahre, in der autonomen Szene aktiv und engagierten sich in „Jugend-Antifa“-Gruppen.

Ein Wandel ist nach Angaben des Verfassungsschutzes bei den Rechtsradikalen zu beobachten. Feste Strukturen lösten sich auf, stattdessen entstünden lose Bündnisse auf lokaler Ebene. Um diese Entwicklungen besser einschätzen zu können, werde ein „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ beim Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet. Generell sei die Zahl der Neonazis in Hessen jedoch leicht zurückgegangen - von 2950 im Jahr 2006 auf 2800. „Beobachtungsschwerpunkt“ bleibe die NPD, die bei der Landtagswahl nach den Worten Bouffiers „trotz intensiver Werbung auf gesamter Linie gescheitert ist“.

Greilich: Die Linke in Hessen wird zu Recht beobachtet

In Bezug auf die Partei Die Linke machten Bouffier und Eisvogel deutlich, dass sie trotz des Einzugs in den Landtag weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Die Partei strebe ein System an, das mit der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht vereinbar sei, so Bouffier. Zudem knüpfe die Linke enge Kontakte zu gewaltbereiten Gruppen aus dem autonomen Spektrum und lasse sich von diesen unterstützen. Eisvogel verwies auf Strömungen innerhalb der Partei, die auf eine Rätedemokratie zielten und „Die Linke“ bis in die Parteispitze hinein infiltrierten. Nachrichtendienstliche Mittel würden bei der Beobachtung der Parteimitglieder jedoch nicht eingesetzt, sagte er. Der Verfassungsschutz beschränke sich auf öffentlich zugängliche Quellen. „Man sieht auch so genug.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Wolfgang Greilich, befürwortete in einer Pressemitteilung das Vorgehen des Verfassungsschutzes und äußerte, die Linke werde in Hessen zu Recht beobachtet. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, bezeichnete die Behauptung, seine Partei setze auf die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen und berufe sich auf eine marxistische Gesellschaftsanalyse, als „absurd“.