Home
http://www.faz.net/-gzm-10e9o
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Umstrittenes Projekt Marburger Solarsatzung vor dem Aus

Der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien ist sie den Deutschen Solarpreis 2008 wert. Dennoch droht der Marburger Solarsatzung das Aus, bevor sie in Kraft tritt: Das Regierungspräsidium Gießen hat die Stadt aufgefordert, ihr bundesweit einzigartiges Regelwerk wieder aufzuheben.

© AP Vergrößern Wenn es nach dem RP Gießen, wird Solarthermie in Marburg nicht zur Pflicht

Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat die Stadt Marburg aufgefordert, ihre bundesweit einzigartige Solarsatzung durch das Stadtparlament wieder aufheben zu lassen. Andernfalls behalte sich das RP vor, sie zu beanstanden und damit aufzuheben, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in Gießen. Die von der Stadt vorgeschlagene Verschiebung des Inkrafttretens reiche nicht aus. Die Stadt habe nun Zeit bis zum 30. September, um Stellung zu nehmen und ihr weiteres Vorgehen mitzuteilen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Stadt Marburg für ihre bundesweit einzigartige wie umstrittene Solarsatzung den Deutschen Solarpreis 2008 bekommt. Die Stadt werde für ihre „vorbildliche und wegweisende Gesetzesinitiative“ der Solarsatzung im Bereich der erneuerbaren Energien ausgezeichnet, zitierte die Stadt am Freitag die Jury der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, Eurosolar, mit Sitz in Bonn. Präsident von Eurosolar ist der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD), der Energieexperte im Schattenkabinett der Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten, Andrea Ypsilanti, ist. Der undotierten Preis soll am 18. Oktober in Bonn verliehen werden.

Mehr zum Thema

„Eingriff in die Eigentumsrechte“

Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) hatte die Auszeichnung als Bestätigung der eigenen Linie gewertet. Die Stadt habe mit ihrer Vorreiterrolle in Sachen regenerativer Energie in Marburg gezeigt, dass Klimaschutz nicht nur ein Thema für die große Politik bleiben dürfe, wurde Vaupel in einer Mitteilung zitiert.

Marburg hatte der Behörde Ende August vorgeschlagen, mit der Entscheidung zu warten, bis der Landtag über einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen entschieden hat. Er soll Kommunen ermächtigen, die Nutzung bestimmter regenerativer Energien vorzuschreiben. Damit wäre die Marburger Satzung gedeckt.

Die rot-grüne Marburger Stadtregierung und die Linken hatten die Satzung im Juni durchgesetzt. CDU, FDP und die Marburger Bürgerliste lehnen sie als Eingriff in die Eigentumsrechte ab.

Quelle: FAZ.NET mit lhe

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Obama in Peking Amerika und China überraschen mit Klimaschutzzielen

Zumindest da sind sie sich einig: Die Präsidenten der beiden größten Volkswirtschaften und Klimasünder setzen ihren Ländern Ziele, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen. Mehr

12.11.2014, 04:56 Uhr | Wirtschaft
Tödlicher Familienstreit Mann sprengt sich mit Auto in die Luft

Ein Streit, ein Mann mit Zugang zu Sprengstoff und ein schlimmes Ende: Nahe Marburg jagt sich ein Mann mit seinem Auto in die Luft und stirbt. Der Motorblock fliegt 30 Meter weit. Ein nächtlicher Streit ging voraus. Mehr

16.11.2014, 17:17 Uhr | Rhein-Main
Mittelhessen Auto fährt in Gruppe und tötet Jungen

Ein Toter und ein schwer verletzter Schüler - das ist die Bilanz einer Unaufmerksamkeit, die sich ein Autofahrer nahe Marburg leistete. Der Mann erkannte auf einem wenig befahrenen Weg in der Dunkelheit die Schüler zu spät. Mehr

20.11.2014, 09:40 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.09.2008, 11:57 Uhr

Jetzt ein Tag der offenen Tür

Von Rainer Schulze

Der Neubau der EZB ist deutlich teurer geworden als geplant, ein Luxusobjekt ist das Gebäude dennoch nicht. Das sollte die EZB zur Eröffnung allen Bürgern zeigen. Mehr 2 1