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Umstrittenes Projekt Marburger Solarsatzung vor dem Aus

Der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien ist sie den Deutschen Solarpreis 2008 wert. Dennoch droht der Marburger Solarsatzung das Aus, bevor sie in Kraft tritt: Das Regierungspräsidium Gießen hat die Stadt aufgefordert, ihr bundesweit einzigartiges Regelwerk wieder aufzuheben.

© AP Vergrößern Wenn es nach dem RP Gießen, wird Solarthermie in Marburg nicht zur Pflicht

Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat die Stadt Marburg aufgefordert, ihre bundesweit einzigartige Solarsatzung durch das Stadtparlament wieder aufheben zu lassen. Andernfalls behalte sich das RP vor, sie zu beanstanden und damit aufzuheben, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in Gießen. Die von der Stadt vorgeschlagene Verschiebung des Inkrafttretens reiche nicht aus. Die Stadt habe nun Zeit bis zum 30. September, um Stellung zu nehmen und ihr weiteres Vorgehen mitzuteilen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Stadt Marburg für ihre bundesweit einzigartige wie umstrittene Solarsatzung den Deutschen Solarpreis 2008 bekommt. Die Stadt werde für ihre „vorbildliche und wegweisende Gesetzesinitiative“ der Solarsatzung im Bereich der erneuerbaren Energien ausgezeichnet, zitierte die Stadt am Freitag die Jury der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, Eurosolar, mit Sitz in Bonn. Präsident von Eurosolar ist der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD), der Energieexperte im Schattenkabinett der Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten, Andrea Ypsilanti, ist. Der undotierten Preis soll am 18. Oktober in Bonn verliehen werden.

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„Eingriff in die Eigentumsrechte“

Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) hatte die Auszeichnung als Bestätigung der eigenen Linie gewertet. Die Stadt habe mit ihrer Vorreiterrolle in Sachen regenerativer Energie in Marburg gezeigt, dass Klimaschutz nicht nur ein Thema für die große Politik bleiben dürfe, wurde Vaupel in einer Mitteilung zitiert.

Marburg hatte der Behörde Ende August vorgeschlagen, mit der Entscheidung zu warten, bis der Landtag über einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen entschieden hat. Er soll Kommunen ermächtigen, die Nutzung bestimmter regenerativer Energien vorzuschreiben. Damit wäre die Marburger Satzung gedeckt.

Die rot-grüne Marburger Stadtregierung und die Linken hatten die Satzung im Juni durchgesetzt. CDU, FDP und die Marburger Bürgerliste lehnen sie als Eingriff in die Eigentumsrechte ab.

Quelle: FAZ.NET mit lhe

 
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