Home
http://www.faz.net/-gzg-748j8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Tempo 30 in Frankfurt Der Minister entscheidet persönlich

Die Stadt Frankfurt streitet mit dem Land um Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern. Nachdem sie beim Land zunächst abgeblitzt war, hat die Kommune beim RP neue Anträge gestellt - über die nun der Minister selbst entscheiden soll.

© dapd Streitet mit Frankfurts Verkehrsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) um Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern: Verkehrsminister Rentsch (FDP)

Der Streit um Tempo 30 während der Nachtstunden auf einigen Frankfurter Hauptstraßen geht in die nächste Runde: Jetzt ist wieder der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) am Zug. Dieser hatte den von der Stadt Frankfurt schon begonnenen Modellversuch auf fünf Hauptstraßen untersagt, aber von sich aus ein nächtliches Tempolimit auf einer der fünf Straßen, nämlich der Höhenstraße, angeordnet. Frankfurts Verkehrsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) regierte auf das Verbot mit einem Antrag an das zuständige Regierungspräsidium in Darmstadt, Tempo 30 während der Nacht auch auf den anderen vier für den Versuch ausgewählten Hauptstraßen einführen zu dürfen.

Hans Riebsamen Folgen:

Nun hat das Regierungspräsidium das hessische Verkehrsministerium gebeten, über die Anträge zu entscheiden. Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) begründete diesen Schritt damit, dass die Angelegenheit von übergeordneter Bedeutung sei. Er steckt dabei in einer Zwickmühle: Einerseits sehen die gesetzlichen Lärmregelungen vor, dass einem Antrag auf Tempolimit stattgegeben werden soll, wenn die nächtliche Lärmbelastung bei mehr als 60 Dezibel in Wohngebieten beziehungsweise 62 Dezibel in Mischgebieten liegt und ein Tempolimit den Lärm um mindestens 2,1Dezibel senkt. Andererseits weiß Baron genau, dass sein Verkehrsminister wenig von Tempo 30 hält.

Unterlagen „qualitätsgesichert“ prüfen

Nun soll also Rentsch entscheiden. Dessen Ministerium kündigte an, die Frankfurter Anträge genau zu prüfen. Die rechtliche Zulässigkeit zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen richte sich ausschließlich nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Dabei müssten auch ein Lärmgutachten und weitere Ermittlungen zur Eschersheimer Landstraße einbezogen werden. Erst wenn alle Unterlagen „qualitätsgesichert“ geprüft worden seien, werde eine Entscheidung gefällt, heißt es im Ministerium. Unter Politikern der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt wird befürchtet, dass diese Prüfung zumindest bis zur Landtagswahl Ende nächsten Jahres oder Anfang 2014 dauern könnte.

Mehr zum Thema

Die Eschersheimer Landstraße ist neben der Rothschild- und der Nibelungenallee, der Langen Straße und dem Mainkai eine der vier Straßen, um die sich der Streit dreht. In seinem Verbot des Modellversuchs hatte der Minister bezweifelt, dass an dem für ein Tempolimit vorgesehenen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße überhaupt in nennenswerter Zahl Menschen wohnten. Der Verkehrsdezernent hatte daraufhin dem Minister Unkenntnis der Frankfurter Verhältnisse vorgeworfen: Die Eschersheimer Landstraße sei tatsächlich dicht von Wohnhäusern gesäumt.

Schilder wieder abgebaut

Zwei Schlachten hat Rentsch allerdings mittlerweile gegen Majer gewonnen: Zum einen zwang er den Dezernenten, den Modellversuch in der geplanten Form abzubrechen. Zum anderen brachte der Minister seinen Frankfurter Gegner dazu, die von der Frankfurter Straßenverwaltung schon vorsorglich aufgestellten Tempo-30-Schilder etwa am Alleenring wieder abbauen zu lassen. Den Krieg mit Rentsch gibt Majer aber noch nicht verloren. Er hofft darauf, dass der FDP-Mann nach der Landtagswahl nicht mehr Minister ist. Ausgeschlossen ist auch keineswegs, dass man sich vor Gericht sieht und erst ein Urteilsspruch der Fehde ein Ende setzt.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Christopher Street Day Frankfurt bekommt homosexuelle Ampelpärchen

Vom 17. bis zum 19. Juli laufen und stehen die Ampelmännchen nicht nur, sie lieben sich auch. Zum Christopher Street Day will die Stadt Frankfurt schwule Ampelmänner und lesbische Ampelfrauen leuchten lassen. Mehr

19.06.2015, 15:53 Uhr | Rhein-Main
Entscheidung Verkehrsminister Dobrindt verteidigt Pkw-Maut

Ausländer sollen damit künftig für die Benutzung von deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Mehr

12.01.2015, 11:45 Uhr | Politik
Frankfurt Radarkontrollen nach neuem Tempolimit

Seit zwei Wochen gilt auf einigen Frankfurter Straßen nachts Tempo 30. Am Montag will die Polizei gleich einmal testen, ob das Tempolimit eingehalten wird. Mehr

03.07.2015, 15:53 Uhr | Rhein-Main
Frankfurter Börse Dax nach EZB-Entscheidung auf Rekordhoch

Die Frankfurter Börse reagiert auf die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB), der Dax kletterte auf ein Rekordhoch. Die europäische Liquiditätsspritze könnte aber negative Folgen für die Deutschen haben. Mehr

23.01.2015, 09:46 Uhr | Finanzen
Tunnel wird gesperrt Keine S-Bahnen unter Frankfurter Innenstadt

In den ersten vier Wochen der Sommerferien müssen sich Tausende S-Bahn-Nutzer in Frankfurt umstellen. Weil das Stellwerk erneuert wird, bleibt der Tunnel gesperrt. Die gesamten Bauarbeiten dauern bis 2018. Mehr Von Hans Riebsamen

01.07.2015, 05:51 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.11.2012, 18:55 Uhr

Egoistische Motive von Hauseigentümern

Von Oliver Bock

Hausbesitzer in Rüdesheim machen Front gegen den Schutz der Altstadt. Wer aber im sanften Tourismus seine Zukunft sieht, der muss ein gutes Bild abgeben. Eine schöne Altstadt ist ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt. Mehr 1 4