Tarifpolitik Hessens Grüne wollen bei Beamten sparen

Die Einkommenserhöhungen für die rund 97.000 hessischen Beamten sollen nach dem Willen der Grünen moderater ausfallen als von CDU-Landesregierung und SPD vorgeschlagen. Eine Staffelung nach Beamtengruppen könnte 38 Millionen Euro einsparen, sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazirin Wiesbaden. Beamte im einfachen und mittleren Dienst sollen demnach rückwirkend zum 1. Januar einen Zuschlag von drei Prozent erhalten, besserverdienende Beamte erst zum 1. April beziehungsweise zum 1. Juli. Vorgesehen sind zudem Einmalzahlungen. CDU, SPD und FDP signalisierten Interesse für den Vorschlag.

Die Landesregierung und die SPD hatten zuvor ähnliche Vorschläge gemacht, um die Tariferhöhung für Angestellte auf Beamte zu übertragen. Danach sollen die Beamten im gesamten Jahr drei Prozent mehr Geld und Einmalzahlungen erhalten. Dies würde zusammen knapp 78 Millionen Euro kosten. Es habe ein „Wettlauf der Volksparteien eingesetzt, wer rückwirkend mehr zahlt“, kritisierte Al-Wazir.

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Der CDU-Abgeordnete Axel Wintermeyer bezeichnete den Grünen-Vorstoß als interessant. Alle konstruktiven Vorschläge würden geprüft, sagte er. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich hob den Sparwillen der Grünen hervor. „Wenn die Grünen es ernst meinen mit dem Sparen, dann müssen sie sofort in Verhandlungen mit FDP und CDU über ein Jamaika-Bündnis in Hessen eintreten.“ Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph nannte die Idee der Grünen „neu und erörterungswürdig“. Darüber müsse nun im Landtag diskutiert werden.

Der hessische DGB-Chef Stefan Körzell sprach sich gegen eine Sozialstaffel aus. Den Beamten sei nicht zu vermitteln, warum sie zugunsten des Landeshaushalts auf einen ohnehin nicht üppigen Einkommenszuwachs verzichten sollten, sagte er. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte den Vorschlag der Grünen unsozial und „von großer Akademikerfeindlichkeit geprägt“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Verdi Hessen reagierten mit Kritik auf die Pläne.