Suche nach Bündnissen Nicht jeder will mit jedem reden

Das werden ungewöhnlich kommunikative Zeiten werden, die nächsten Wochen in Wiesbaden. CDU und SPD haben erste Einladungen zu Gesprächen auf den Weg gebracht. Allerdings haben die großen Volksparteien unterschiedliche Präferenzen bei ihren Gesprächspartnern: Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch will mit SPD, FDP und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung reden, mit allen „demokratischen Parteien“, nur nicht mit der Linken. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bittet hingegen nur Vertreter von FDP und Grünen zu Vieraugengesprächen. „Wir wollen einen Vertrauensprozess beginnen“, kündigte SPD-Sprecher Frank Steibli an, das gehe nicht schnell. „Wir werden viele Gespräche brauchen.“ Und: „Das werden keine öffentlichen Verhandlungen sein, mit Zwischenstandsberichten.“

Mit der CDU wollen sich die Sozialdemokraten nicht austauschen. Generalsekretär Norbert Schmitt schloss gestern kategorisch eine Zusammenarbeit mit der CDU auch ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Koch aus. Eine große Koalition „mit welcher personellen Komponente auch immer“ werde es in Hessen nicht geben, so Schmitt. Die CDU sei sehr geprägt von Roland Koch - in Struktur, Inhalten und Stil, hieß es gestern in Wiesbaden. Die „Tankstelle“ gebe es auch weiterhin, diesen politischen Freundeskreis Kochs, der sich einst an der Autobahnraststätte Wetterau traf und dessen Mitglieder heute führende Ministerämter bekleiden. Eine Annäherung vergleichbar der, wie es sie nach der Bundestagswahl zwischen Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) gab, „ist undenkbar“, so Steibli.

„Eine Ampel wird es definitiv nicht geben“

Die CDU hat unterdessen alle Spekulationen dementiert, sie könnte statt Koch jemanden anderen als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen schicken. Innenminister Volker Bouffier hat auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, sich an die Spitze der Union zu stellen, mit dem Hinweis geantwortet: „Ach, was. Roland Koch ist unser Ministerpräsident, und das bleibt er auch.“

Damit bleiben als Umworbene, um zu einer regierungsfähigen Mehrheit im hessischen Landtag zu kommen, nur zwei Parteien: die Grünen und die FPD. Die SPD bemüht sich derzeit sehr um die Liberalen, mit denen die Sozialdemokraten durchaus gemeinsame Interessen sehen. Avancen, die die FDP bisher brüsk zurückweist. „Eine Ampel wird es definitiv nicht geben“, sagte Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der FDP Rhein-Main. Bundes- und Landesvorstand hätten dies einstimmig abgelehnt. „Daran wird sich nichts mehr ändern.“ Die FDP habe wegen ihrer konsequenten Haltung sogar neue Mitglieder gewonnen. Das „Schleichen auf warme Plätzchen“ in einer Ampel-Koalition koste sie nur Stimmen.

„Wir können auch weiterhin die Luft anhalten“

Unter den Liberalen werden allerdings die Stimmen laut, die raten, ernsthaft über eine „Jamaika-Koalition“ nachzudenken. In Frankfurt laufe dies doch auch gut, heißt es. Im Übrigen müssten die Grünen wie die FDP auf Bundes- und Landesebene perspektivisch nach mehr Optionen Ausschau halten, als sich nur an einzelne Koalitionspartner zu binden. „Jamaika“ schließt Hessens Grünen-Vorsitzender Tarek Al-Wazir aber aus. „Wir werden nichts tun, damit der Wahlverlierer Koch im Amt bleibt“, äußerte Sprecherin Elke Cezanne.

„Wir können uns auch weiterhin alle hinstellen und die Luft anhalten“, beschreibt SPD-Sprecher Steibli die Situation. Außer, dass alle nach einer gewissen Zeit rot anliefen, werde nichts erreicht. Es gebe kein Patentrezept, doch er appelliere an den Auftrag der Politik, eine handlungsfähige, stabile Regierung aufzustellen. Die SPD hoffe auf eine Regierung, bestehend aus drei Parteien, die alle „mit Stolz und Selbstbewusstsein“ ihren Anteil darlegen könnten, aber sich durch ein „gemeinsames Wollen“ auszeichneten. In der FDP wird von „politischen Profis“ gesprochen, die zusammenfinden müssten. Die Verhandlungspartner seien doch keine kleinen Kinder. FDP-Landesvorstandsmitglied Hans-Jürgen Hielscher forderte die CDU auf, „ohne ideologische Scheuklappen und persönliche Befindlichkeiten“ die beste Lösung für Hessen zu finden.