17.06.2008 · Im zweiten Anlauf haben SPD, Grüne und Linkspartei die Studiengebühren in Hessen abgeschafft. Im Landtag kritisierten Politiker der drei Fraktionen Ministerpräsident Koch. Er hatte sich vor zwei Wochen geweigert, das Gesetz wegen einer fehlenden Passage auszuführen.
Von Ralf Euler
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Tarek Al Wazir kritisierte Ministerpräsident Koch für sein „ziemlich fragwürdiges Verständnis von Demokratie”
Auf Kuchen und Sekt wurde diesmal verzichtet. Als der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei im zweiten Anlauf die Studiengebühren abgeschafft hatte, gab es zwar lang anhaltenden Beifall von den drei Fraktionen, aber keinen Jubel. Mehr Erleichterung als Triumph, so schien es. Vor zwei Wochen hatte die Parlamentsmehrheit ihren vermeintlichen Abstimmungserfolg noch groß gefeiert, bis der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Begeisterung ein jähes Ende bereitete und in einem geschickt inszenierten Auftritt im Plenum darauf hinwies, dass SPD und Grüne in ihrem Gesetz zum Verzicht auf Studienbeiträge den entscheidenden Satz vergessen hätten, nämlich jenen, der festlegte, dass die Gebühren zum letzten Mal für das Sommersemester 2008 gezahlt werden müssten.
Missratenes „Schauspiel“ des Ministerpräsidenten
Weil das Gesetz in der beschlossenen Form nun nachweislich unsinnig und nach Ansicht von Koch sogar verfassungswidrig war, mussten die 110 Landtagsabgeordneten gestern zu einer Sondersitzung vor der Sommerpause zusammenkommen und noch einmal über eine berichtigte Version des Gesetzesvorhabens befinden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti nutzte ihren Auftritt, um sich über das aus ihrer Sicht missratene „Schauspiel“ des Ministerpräsidenten zu beklagen, der den Fehler von SPD und Grünen zwar frühzeitig erkannt, die beiden Fraktionen aber gemeinerweise, statt sie zu warnen, ins offene Messer habe laufen lassen, und das nur, „um einen kleinen parteitaktischen Vorteil zu erringen“. Politik, so Ypsilanti, solle mit Kopf und Herz, manchmal auch mit dem Bauch gemacht werden, „aber andere Körperteile sollte man möglichst außen vorlassen“.
Mehr als eine zusätzliche Landtagssitzung habe Koch mit seinem Vorgehen schließlich auch nicht erreicht, sagte die Oppositionsführerin. „Sie haben uns nicht einmal die Laune verdorben“, äußerte Ypsilanti. „Heute werden wir die Studiengebühren abschaffen, ob es Ihnen passt oder nicht.“ Der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir räumte dagegen offen ein, wie sehr ihn der misslungene erste Anlauf wurme. „Sie können sich gar nicht so viel freuen, wie wir uns ärgern“, sagte er in Richtung der Regierungsbank. Der geschäftsführende Ministerpräsident habe mit seinen „Mätzchen“ und seinem respektlosen Umgang mit der Volksvertretung aber auch „ein ziemlich fragwürdiges Verständnis von Demokratie“ offenbart.
Hahn: „Wer den Kuchen zu früh anschneidet, den bestraft das politische Leben.“
Der FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sagte, er habe von SPD und Grünen nach ihrem gravierenden Fehler mehr Selbstkritik und keine „Krokodilstränen“ erwartet: „Wer den Kuchen zu früh anschneidet, den bestraft das politische Leben.“ Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner mahnte die beiden Fraktionen, nicht in Selbstmitleid zu zerfließen, und wies darauf hin, dass die Landesregierung bei der Formulierung des Gesetzentwurfs Hilfestellung geleistet habe. „Zum Schluss tragen Sie für das, was Sie trotz anders lautender Beratung fehlerhaft eingebracht haben, selbst die Verantwortung.“
Den Vorwurf, Ministerpräsident Koch habe sein Versprechen gebrochen, mit der „linken“ Mehrheit im Parlament partnerschaftlich umzugehen, wies Wagner zurück. Die SPD habe schließlich bei jeder Gelegenheit versucht, die CDU mit Hilfe der Grünen und den Postkommunisten von der Linkspartei vorzuführen. „Sie haben fast ein bisschen stupide Ihr Wahlprogramm heruntergespult“, hielt er Ypsilanti vor. „Das ist zu wenig für ein partnerschaftliches Verhalten.“
Um 15.11 Uhr stellte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) fest, dass der Gesetzentwurf nun doch noch zum Gesetz erhoben worden sei. Damit sei das „sozial ungerechte“ Studienbeitragsgesetz „Geschichte“, freuten sich SPD, Grüne und Linkspartei. FDP-Fraktionschef Hahn warnte, dass den Universitäten und Hochschulen auf längere Sicht nun wohl „Steine statt Brot“ geboten würden, und äußerte deshalb die Hoffnung, dass die Hessen „zum gegebenen Zeitpunkt“ noch einmal neu über Studiengebühren entscheiden könnten.
