21.08.2008 · Die CDU im Landtag hat die Linkspartei wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Verein „Rote Hilfe“ scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Christean Wagner nannte es einen Skandal, dass eine „linksextremistische Kadergruppe“ als Sachverständige benannt werden soll.
Von Ralf Euler
© Frank Röth
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag Christean Wagner
Die CDU im Landtag hat die Linkspartei wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Verein „Rote Hilfe“ scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Christean Wagner nannte es einen Skandal, dass die Linke „eine linksextreme Kadergruppe, die Solidaritätsbekundungen mit den rechtskräftig verurteilten Mördern der RAF abgibt und die unseren demokratischen Rechtsstaat bekämpft“, für eine Landtagsanhörung zum Polizeigesetz als Sachverständige benenne. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung diffamiere Deutschland in ihren Veröffentlichungen als ein „nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird“.
Anschläge vom 11. September wurden von der Bundesregierung genutzt
Die „Rote Hilfe“, die nach eigenen Angaben „politisch Verfolgten aus dem linken Spektrum“ hilft, hat auf Anforderung der Linken den Entwurf der FDP zur Änderung des hessischen Polizeigesetzes begutachtet. In der bereits vorliegenden Stellungnahme spricht sich der Verein gegen die automatische Erfassung von Autokennzeichen aus und weist darauf hin, dass die Anschläge vom 11. September 2001 von der Bundesregierung genutzt worden seien, um die bürgerlichen Grundrechte massiv einzuschränken. „Eine tatsächliche Bedrohungslage durch ,islamistische Terroristen‘ vermochten die Behörden der BRD noch in keinem Fall überzeugend darzulegen“, heißt es dort.
Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Ulrich Wilken, verteidigte die Bitte um eine Meinungsäußerung des Vereins gestern als „vollkommene Selbstverständlichkeit“, zumal es sich nur um eine schriftliche Stellungnahme handele. Organisationen wie die „Rote Hilfe“ gehörten zum politischen Spektrum, aus dem die Linkspartei sich speise. „Wir sind eckig und kantig bei solchen Fragestellungen“, äußerte Wilken, „das muss auch die SPD zur Kenntnis nehmen.“
Innenminister Bouffier habe Vorgehen der Linken „erheblich hochgespielt“
SPD und Grüne wiesen darauf hin, dass sie die „Rote Hilfe“ nicht in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen hätten und dies auch für falsch hielten. Künftig müsse sichergestellt werden, dass eindeutig verfassungswidrige Organisationen nicht mehr zu Anhörungen des Landtags eingeladen werden könnten, auch nicht zu schriftlichen Stellungnahmen, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD, Günter Rudolph. Dessen Fraktionskollegin Nancy Faeser äußerte dagegen, das Vorgehen der Linken sei von Innenminister Volker Bouffier (CDU) „erheblich hochgespielt“ worden. Jede Fraktion sei selbst dafür verantwortlich, wen sie zu einer Landtagsanhörung einlade.
Die Rote Hilfe
Die 1975 gegründete „Rote Hilfe“ mit Sitz in Göttingen leistet nach eigenen Angaben juristische Hilfe für „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“. Laut des Bundesamts für Verfassungsschutz sind in der als linksextremistisch eingestuften Organisation insgesamt 4300 Mitglieder in fast 40 Ortsgruppen aktiv. In Hessen gibt es Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen und Wiesbaden.
Die Hälfte der hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden erlangten Einnahmen wird nach Vereinsangaben für direkte materielle Unterstützung ausgegeben. So können linke Demonstranten, die bei Kundgebungen festgenommen werden, von der „Roten Hilfe“ bis zu 50 Prozent ihrer Rechtsanwalts- und Prozesskosten erstattet bekommen. Die „Rote Hilfe“ organisiert zudem Solidaritätsveranstaltungen, hält Kontakt zu Inhaftierten oder gibt Ratgeber für das Verhalten nach Festnahmen heraus.
Die Unterstützung für Einzelne solle zugleich ein Beitrag zur „Stärkung der Bewegung“ sein, heißt es auf der Internetseite der „Roten Hilfe“. Jeder, der sich am „Kampf“ beteilige, solle das in dem Bewusstsein tun können, dass er anschließend, wenn es zu einem Strafverfahren komme, nicht alleine dastehe. „Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.“ In Broschüren ruft der Verein zur Solidarität mit inhaftierten Terroristen der Rote-Armee-Fraktion (RAF), der baskischen Eta sowie der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK auf. Im vergangenen Jahr geriet der Verein in die Schlagzeilen, weil die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sich zu ihrer Mitgliedschaft bekannt hatte. Nach Protesten auch aus der eigenen Partei trat Drohsel allerdings aus.
Im Bericht des hessischen Verfassungsschutzes für 2007 ist die „Rote Hilfe“ nicht erwähnt. Die Behörde stellte aber jüngst eine Einschätzung auf ihre Internetseite, nach der die Gruppe als linksextremistisch einzustufen sei.
Die CDU steht über der Moral
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- 22.08.2008, 00:00 Uhr
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